SCHWERPUNKTTHEMA:
Nachhaltige Entwicklung - nationale Pläne und Strategien
Dieser Schwerpunkt umfaßt die folgenden Beiträge:
Vergleichende Gegenüberstellung der nationalen Pläne bzw. Strategien
Nachhaltige Entwicklung - nationale Pläne und Strategien
Nachdem sich die Wissenschaft schon ausgiebig mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung ("sustainable development") und den Problemen seiner Operationalisierung beschäftigt hat, sind inzwischen auch von Regierungen sowie von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge, Pläne oder Studien vorgelegt worden, wie das Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" auf nationaler Ebene umzusetzen wäre bzw. umgesetzt werden soll.
So wurden von Nichtregierungsorganisationen die Studien "Sustainable Netherlands" und "Zukunftsfähiges Deutschland" initiiert und gefördert, wie auch eine Studie "Towards Sustainable Europe".
Auf staatlicher bzw. Regierungsebene waren die Niederlande Vorreiter bei der politischen Umsetzung des Konzepts. Sie legten bereits 1989 ihren am Nachhaltigkeitskonzept orientierten "National Environmental Policy Plan (NEPP)" vor, der inzwischen bereits zweimal fortgeschrieben wurde. 1995 hat auch Österreich einen "Nationalen Umweltplan (NUP)" vorgelegt, die USA und Großbritannien haben nationale Strategien zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung entwickelt. Die deutsche Regierung, die sich sonst gerne als Vorreiter in der Umweltpolitik - und in vielen Fällen auch zu recht - darstellt, hat hier bisher ein programmatisches Defizit, dessen sich jedoch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt" angenommen hat. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, im Zuge der Erarbeitung von Zielen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung Deutschlands zumindest grobe Vorgaben für einen nationalen Umweltplan zu formulieren.
Der National Environmental Policy Plan der Niederlande sowie die im Auftrag von BUND und Misereor vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie erstellte Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" wurden bereits in den TA-Datenbank-Nachrichten vorgestellt [siehe TA-Datenbank-Nachrichten, Nr. 1-2, 4. Jg., Mai 1995, S. 10 bzw. Nr. 4, Dezember 1995, S. 34].
Dieser Schwerpunkt umfaßt die folgenden Beiträge:
(Reinhard Coenen, ITAS)
Zusammenfassung einer Studie aus dem Wuppertal Institut
von Joachim H. Spangenberg
Das Projekt "Sustainable Europe" wurde von Friends of the Earth Europe, einem der vier großen europäischen Umweltverbände, im Herbst 1994 mit Geldern der Europäischen Kommission gestartet. Es sollte der geographischen wie inhaltlichen Erweiterung der Arbeiten dienen, die die niederländische Mitgliedsorganisation VMD mit ihrer international beachteten Studie "Sustainable Netherlands" begonnen hatte. Das Wuppertal Institut wurde beauftragt, die methodischen Grundlagen auf wissenschaftlicher Basis zu überarbeiten und neben einer Studie mit gesamteuropäischen Reduktionszielen und einem darauf bezogenen "policy impact assessment" ein Handbuch zu erstellen und die anhand dessen durchgeführten 30 nationalen Studien wissenschaftlich zu begleiten. Die Studien werden im ersten Halbjahr 1996 veröffentlicht - die deutsche Studie, "Zukunftsfähiges Deutschland", in Auftrag gegeben vom BUND-Freunde der Erde in Zusammenarbeit mit Misereor, hat schon erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Die Studie "Towards Sustainable Europe" baut auf zwei grundlegenden Konzeptionen auf: Dem "Environmental Space" oder Umweltraum und dem Grundziel der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Das Umweltraum-Konzept, so wie es in dieser Studie verwandt wird, stellt den Versuch dar, in Kenntnis der mit solchen Abschätzungen immer verbundenen Unsicherheiten richtungssichere Abschätzungen der maximalen Umweltinanspruchnahme zu ermitteln und daraus in Verbindung mit dem Prinzip der Gleichverteilung politisch handhabbare Zielvorgaben abzuleiten.
Ergebnisse I: Die Physikalisch-stoffliche Dimension
Obwohl die im folgenden referierten Ergebnisse einen erheblichen Unsicherheitsfaktor aufweisen, zeigen sie die Größenordnung der notwendigen Änderungen und sind so als ein richtungssicheres Grobmaß zu gebrauchen.
Für den Energieverbrauch ergibt sich auf Basis der IPCC-Annahmen und bei Kernenergie Ausstieg bis zum Jahre 2010 eine langfristig notwendige Reduktion des Primärenergie-Einsatzes um 50 %, bei einer Reduktion der Nutzung fossiler Energien um 75 % und einer Vervierfachung der erneuerbaren Energien. Für den Verbrauch nicht-erneuerbarer Rohstoffe ergibt sich auf der Basis einer notwendigen Halbierung der globalen Stoffströme eine Reduktion von 85-90 %, und für die Landnutzung eine konstante Größe der Wälder und der bebauten Flächen, eine Verzwanzigfachung der Schutzgebiete und langfristig eine Halbierung der Acker- und Weideflächen, auch zur Reduktion der jährlichen "Land-Importe". Soll der Ressourcenverbrauch unserer Gesellschaften derart sinken, so bedeutet dies auch scharfe Reduktionsanforderungen (um ca. 50 % des gesamten Transportaufkommens) für den Verkehr.
Die so bestimmten Reduzierungsziele beruhen nicht auf der seit dem ersten Bericht des Club of Rome die Wahrnehmung prägenden Ressourcenknappheit; vorhandene oder erschließbare Vorräte sind kein Argument gegen die hier aufgestellten Anforderungen.
Ergebnisse II: Die Ökonomische Dimension
Im Gegensatz zu der Analyse der physisch-stofflichen Faktoren im ersten Teil geht es hier nicht um das Setzen von Standards (z.B. betreffs Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung etc.), sondern um eine Folgenabschätzung für die als notwendig erkannte Umgestaltung der Ressourceninanspruchnahme.
Zumindest langfristig steht jede wachstumsorientierte Ökonomie vor der Herausforderung, durch stetig zunehmende Erhöhung der Ressourcenproduktivität nicht nur das wirtschaftliche Wachstum kompensieren zu müssen, sondern darüber hinaus noch die Dematerialisierung um einen Faktor 10 zu ermöglichen. Die angestrebte Materialeinsatzreduzierung um 90 % binnen 50 Jahren erfordert bei einem Wirtschaftswachstum von nur zwei Prozent in dieser Zeit eine Dematerialisierung um einen Faktor 27; bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent ergibt sich bereits eine notwendige Dematerialisierung um einen Faktor 50. Diese in diesem Falle notwendige Verfünfzigfachung der Ressourcenproduktivität binnen 50 Jahren erscheint ausgesprochen unrealistisch, so daß die Begrenztheit der zulässigen Energie- und Materialströme auch langfristig zu einer Begrenzung des Wirtschaftswachstums auf weniger als die jährliche Steigerung der Ressourcenproduktivität führen muß.
Eine Verringerung der Rohstoff- und Energieverbräuche um 75 - 80 % läßt sich nicht durch inkrementelle Verbesserungen der bestehenden Produktionsinfrastruktur erreichen, sie erfordert vielmehr einen umfassenden Modernisierungsschub für die gesamte Infrastruktur. Das bedeutet neue Aufgaben und zusätzliche Aufträge für viele vor allem "klassische" Branchen wie Bau, Maschinenbau und Werkstoffherstellung. Insofern ist in der Übergangsphase zur zukunftsfähigen Wirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Wachstumsschub zu erwarten, verbunden mit der Schaffung einer nicht unerheblichen Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze. Langfristig ist jedoch eine Verringerung der Zahl der Normalarbeitsplätze, verbunden mit einer Änderung der Arbeitsformen und der beruflichen Qualifikationen wahrscheinlich. 2
Steuern mit Steuern
Ein inzwischen im Grundsatz breit anerkanntes 3 Instrument für eine umweltverträgliche Umsteuerung in einer Marktwirtschaft ist die Ökosteuer, die finanzielle Anreize für weniger Umweltverbrauch und die verstärkte Nutzung der menschlichen Arbeit setzt und damit die Erhöhung der Ressourcenproduktivität rentabel macht. Vollständige Internalisierung der Umweltkosten wird oft in der Hoffnung angestrebt, sie könne wirtschaftsintern die Berücksichtigung von Umweltbelangen garantieren, und so ohne weitere staatliche Steuerung auskommen. Diese Selbststeuerung des Marktes kann jedoch aus mehreren Gründen nicht (oder zumindest nicht vollständig) funktionieren.
Setzt man andererseits Umweltsteuern als Steuerungsinstrument ein, statt sich auf die möglichst detailgenaue Internalisierung externer Kosten zu kaprizieren, setzt man also auf mehr statt auf weniger Politik, so kann eine ökologische Steuerreform effizient wirken und zusätzlich zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitragen.
Bei der Auswahl der zu besteuernden Substanzen liegt das Hauptinteresse auf Grundstoffen (einschließlich Energieträgern), deren Nutzung ein Systemcharakteristikum darstellt, d.h. deren Einsatzreduzierung das Gesamtsystem in Richtung Dematerialisierung treibt (ggf. durch Besteuerung von Stoffgruppen, d.h. Schlüsselsubstanzen plus ihrer möglichen Substitute, z.B. Energieträger, Baustoffe, etc. sowie durch eine finanzielle Belastung des Flächenverbrauchs). Für die Einnahmen aus einer Ökosteuer präferieren wir die aufkommensneutrale Rückverteilung durch Senkung anderer Steuern oder Abgaben, insbesondere Lohnnebenkosten.
Strukturen im Wandel
Dauernder Strukturwandel ist ein Kennzeichen jeder marktwirtschaftlichen Ordnung. Läuft ein derartiger Strukturwandelprozeß über dreißig und mehr Jahre, so kann das Ergebnis eine dynamische Gleichgewichtsökonomie 4 sein, d.h. "eine Wirtschaft mit einem konstanten Bestand an Menschen und Gütern, funktionsfähig erhalten auf einem gewünschten und zufriedenstellenden Niveau bei geringstmöglichem Erhaltungsaufwand bzw. -durchsatz". Eine derartige zukunftsfähige Marktwirtschaft wird noch (begrenztes) wirtschaftliches Wachstum kennen, wird eine stärkere Wettbewerbsorientierung aufweisen als heute (denn dann kann jeder nur noch zu Lasten eines anderen wachsen, nicht mehr zu Lasten der Umwelt) und braucht zur Überwindung sozialer Gegensätze die Umverteilungsinstitutionen einer starken Zivilgesellschaft sowie innovative und risikofreudige Unternehmer/innen, die den Strukturwandel als Chance nutzen.
Neben die räumliche Reorganisation unserer Gesellschaften aus ökologischen Gründen tritt eine veränderte räumliche Organisation der Industrie. Bei höheren Transportpreisen ist ein Prozeß wahrscheinlich, der eine Strategie der kurzen Wege und damit eine Stärkung der Nahbereichs-Wirtschaft begünstigt. Die Kostengründe würden zudem eine Tendenz zur Zweiteilung der Wirtschaft auslösen: in einen vom internationalen Wettbewerb weitgehend abgekoppelten Sektor einerseits, in dem die begrenzte Wertschöpfung finanziell keinen weiten Transport rechtfertigt, und einen Hochqualitäts- und Hochpreissektor im "globalen Binnenmarkt", mit weltweitem Austausch, scharfer Konkurrenz, hohen Qualifikationen und Spitzengehältern - und resultierend sozialen Spannungen.
Werden diese neuen und alten gesellschaftlichen Verteilungskonflikte nicht im Sinne des Gerechtigkeitsprinzips gelöst, steht die Akzeptanz des ökologischen Wandels zur Disposition und damit entweder die Realisierung des notwendigen Strukturwandels oder aber die demokratische Staatsform als Ganzes.
Sozialer Ausgleich, Partizipation und Demokratie sind damit schon aus Gründen der Umsetzbarkeit konstitutive Bestandteile jeder Strategie der Zukunftsfähigkeit; dazu gehört auch die Einbeziehung derjenigen gesellschaftlichen Institutionen, die diese Elemente garantieren (Gewerkschaften, Verbraucher, neue soziale Bewegungen).
Ergebnisse III: Die Sozio-kulturelle Dimension
Die heutige Konsumgesellschaft ist gekennzeichnet durch einen stetig zunehmenden Durchsatz von Produkten, ohne daß die Summe verfügbarer Dienstleistungen oder die Lebensqualität vergleichbar ansteigen würden. Die sich wandelnden Konsummuster der letzten Jahre gehen auf die unterschiedlichen Funktionen des Konsums und deren wechselnde relative Bedeutung zurück: Kaufentscheidungen haben in zunehmendem Masse symbolischen Charakter, die reine Bedürfnisdeckung tritt zurück - häufig ist der Kaufakt als solcher wichtiger als der resultierende Besitz eines bestimmten Produkts.
Analysiert man die diesem kompensatorischen Konsum zugrundeliegenden Wertemuster, so zeigt sich, daß der vielbeschworene Wertewandel de facto nicht existiert 5. Statt dessen gibt es eine relativ konstante Aufteilung der Gesellschaft in Wertegruppen, die sich in sich immer weiter differenzieren. Ein höheres Bildungsniveau, noch mehr aber die Prägung durch das soziale Umfeld in Richtung "Autonomieorientierung" sind dabei die Grundlagen der Entwicklung eines zukunftsfähigen Konsumverhaltens und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft.
Mehr Akzeptanz und Anerkennung statt Rechtfertigungsdruck, Selbstbestimmung statt Vorgaben, Verantwortung statt Kontrolle im sozial prägenden Umfeld (Familie, Beruf ...) erweisen sich damit als notwendige Grundlagen zur Entwicklung einer Persönlichkeit, die auf kompensatorischen Konsum nicht angewiesen und damit ohne Verlustgefühle zu zukunftsfähigem Verhalten in der Lage ist.
Arbeit, Technik, Forschung
Da zukunftsfähiges Wirtschaften auf zukunftsfähige Konsumenten angewiesen ist, ergeben sich deutliche Hinweise auf eine notwendige Neugestaltung der Arbeitswelt: Selbst- und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Entscheidungsautonomie (auch z.B. über die Gestaltung der Arbeitszeit), Selbstorganisation statt Kontrolle, Motivation und Übertragung von Verantwortung statt Auftragserfüllung sowie umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten (betrieblich/fachlich wie allgemein, Bildungsurlaub) sind Kriterien einer zukunftsfähigen Arbeitsorganisation im formalen Sektor. Mehr Reparatur statt mehr Einwegproduktionen erfordert zudem eine andere, mehr "handwerkliche" Ausbildungsstruktur, die auch den Umgang mit sich wandelnden Technologien einschließt.
Mit den Arbeitsplätzen korrespondieren die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft: Sie müssen material- und energieextensiv, service-intensiv, flächensparend und lokal verfügbar sein. Die Infrastruktur muß eine "Präferenz für kurze Wege" nahelegen und ermöglichen, Produkte müssen langlebig, reparierbar, wiederverwendungs- und recyclingfähig gestaltet werden. Technik, die solche Produkte ermöglicht 6, existiert zwar in Einzelfällen, muß aber überwiegend noch entwickelt werden. Das konstituiert den Bedarf nach einer neuen, gestaltenden Forschungspolitik, die durch die Konzentration auf öffentliche Belange sich aus der Rolle des Subventionsgebers löst und so ihre Gestaltungskraft zurückgewinnt.
Diese und andere Arbeitsergebnisse dürfen selbstverständlich nicht als Pläne oder abzuarbeitende Zielvorgaben misinterpretiert werden, sie sollen vielmehr dazu dienen, Diskussionen darüber anzuregen, wie wir ein Leben und eine Wirtschaft gestalten wollen, die Zukunftsfähigkeit nicht als Leerformel benutzt, sondern als Zielsystem für gesellschaftliche Reformstrategien versteht.
Fußnoten
1 Die vorliegende Zusammenfassung konzentriert sich auf die Diskussion
der Implikationen einer zukunftsfähigen Politik; aus Platzgründen
und da bereits früher veröffentlicht, wurde auf die
Methodik nicht im Detail eingegangen. Einzelheiten siehe
"Für ein zukunftsfähiges Europa", Wuppertal
Paper 42, Dritte Auflage, Wuppertal, Dezember 1995.
2 F. Manske, Umweltpolitik und Beschäftigung, in: WSI Mitteilungen 4/1995, S. 255 ff.
3 Siehe z.B. Wolfgang Schäuble, Und der Zukunft zugewandt, Bonn 1994, S. 148 ff.
4 Steady State Economy, vgl. H.E. Daly, J.B. Cobb jr., For the Common Good, Boston 1989.
5 Scherhorn, G., Kaufsucht. Bericht über eine empirische
Untersuchung, Stuttgart 1991.
Ders., Über Konsumentenverhalten und Wertewandel - Die Notwendigkeit
der Selbstbestimmung, in: Politische Ökologie, Sept./Okt.
1993.
6 Zusammen mit geänderter Rohstoffauswahl (Recyclate), effizienterer Rohstoffgewinnung, neuen Distributions und Redistributionssystemen sowie veränderter Nutzungs-Organisation.
Kontakt
Dr. J.H. Spangenberg
Wuppertal Institut
Döppersberg 19
D-42004 Wuppertal
Tel.: 0202/2492-179
Fax: 0202/2492-108
Vorbemerkung
Die Stellungnahme basiert auf Kommentaren von Mitarbeitern und Instituten aus verschiedenen Forschungseinrichtungen (UFZ Leipzig-Halle, FZ Karlsruhe, KFA Jülich, GSF München, WZB Berlin) und Projektträgern (GSF - PT UKF, KFA - PT BEO, DLR - PT USF), die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) erbeten wurden. Die Synthese dieser Kommentare wurde durch Reinhard Coenen, Sigrid Klein-Vielhauer und Jürgen Kopfmüller vom ITAS erstellt und wird von diesen verantwortet.
Die Studie im Gesamtüberblick - Fragestellung, Philosophie, Funktion und Vorgehensweise
Vom Februar 1994 bis Oktober 1995 wurde vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von BUND und Misereor die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" durchgeführt. Aufgabe der Studie war es, die Ziele für ein zukunftsfähiges Deutschland zu entwickeln sowie hierfür mittel- und langfristig notwendige und mögliche Änderungen in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aufzuzeigen.
Das weitgehend integrierte und teilweise quantitative Gesamtkonzept der Studie beruht auf zwei normativ gewählten Basisannahmen. Zukunftsfähigkeit wird primär ökologisch definiert, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte einer zukunftsfähigen Entwicklung sind dem ökologischen Oberziel nachgeordnet. Das ökologische Oberziel für Deutschland wird aus dem Postulat der inter- und vor allem der intragenerativen ökologischen Gerechtigkeit (gerechter Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern) abgeleitet. Damit wird das Umweltraum-Konzept zum zentralen Ausgangspunkt der Studie: Neben der Tragfähigkeit der Ökosysteme ist vor allem auch der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, gemeint sind ihre Regenerationsfähigkeit und Verfügbarkeit, Rechnung zu tragen; gleiche Pro-Kopf-Nutzungsrechte für die Gesamtheit international zugänglicher Ressourcen sollen gelten, sofern nicht für einzelne Stoffe spezielle Obergrenzen bzw. Reduktionsziele wissenschaftlich abgeleitet werden können.
Die Studie bündelt und verknüpft eher positivistische naturwissenschaftliche und eher normative politik- bzw. gesellschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Sie baut auf bereits Erarbeitetem auf und will mit ihrem Gesamtkonzept einen Rahmen für zukünftige Forschung über ein zukunftsfähiges Deutschland bieten. Vor allem aber wollen die Autoren eine breite politisch-gesellschaftliche Diskussion über die Gestaltung eines zukunftsfähigen Deutschlands sowie diesbezügliche Lernprozesse über das bisher vorhandene Maß hinaus auslösen und wesentlich mitprägen. Insofern ist die Studie als ein Appell zur deutlichen Umkehr in der industrie- und wachstumsgesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. Damit reicht die Bedeutung der Studie nach ihrem Selbstverständnis deutlich über den Wissenschaftsbereich hinaus.
Die Studie kann grob in zwei Teile geteilt werden, in einen eher methodisch und quantitativ orientierten sowie in einen strategieorientierten Teil.
In dem eher methodisch und quantitativ orientierten Teil werden umweltbezogene Indikatoren in Form quantifizierbarer physischer Größen ausgewählt, zur Beschreibung der Vergangenheits- und Ist-Situation in Deutschland mit Zahlen belegt und zur Festlegung von Umweltziel- bzw. Reduktionswerten im Sinne des Umweltraum-Konzepts herangezogen. Es handelt sich um die Indikatoren bzw. Indikatorengruppen Materialverbrauch, Energieverbrauch, Wasserverbrauch, Flächennutzung und ausgewählte Emissionen. Während die Zielwerte für den Energie- und Materialverbrauch sowie die Emissionsreduzierungen durchweg quantifiziert werden (z.B. Primärenergieverbrauch mindestens 30% bis 2010 und mindestens -50 % bis 2050, CO2-Emissionen -35 % bis 2010, -80 bis -90 % bis 2050), handelt es sich bei der Flächennutzung vor allem um qualitative Zielwerte (z.B. flächendeckende Umstellung auf ökologischen Landbau und Regionalisierung der Nährstoffkreisläufe für den Teilindikator Landwirtschaft).
In dem strategisch orientierten Teil werden die länger- und mittelfristig (für 2050 und 2010) anzustrebenden Zustände und die zu ihnen führenden Wege bzw. Maßnahmen beschrieben. Die für 2050 anzustrebenden Zustände sind Visionen für unterschiedliche Gestaltungsfelder sozialer Erneuerung und werden als "Leitbilder" bezeichnet. Sie beziehen sich auf acht zum Teil sehr unterschiedliche und zum Teil relativ unkonventionell abgegrenzte Bereiche, beispielsweise "Gut leben statt viel haben" und "Regeneration von Land und Landwirtschaft". Zur Konkretisierung dieser Leitbilder werden beispielhaft "Szenen" entworfen, beispielsweise zum Leitbild "Rechtes Maß für Zeit und Raum" die Szenen "Entschleunigung und Entflechtung - Langsamere Geschwindigkeiten - Kürzere Distanzen".
Besonderen Wert legen die Autoren auf die für 2010 anzustrebenden Zustände, von ihnen als "Übergänge" bezeichnet. Für die ausgewählten Problemfelder Industrie, Verkehr, Land- und Waldwirtschaft sowie vor allem für den Energieverbrauch werden relativ konkret die bis 2010 als erreichbar eingeschätzten Zustände und die zu ihnen führenden Maßnahmen beschrieben. Für das Feld Energieversorgung bezieht sich die Studie ausführlich auf die Arbeiten der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" und präsentiert nach Modifizierungen zwei eigene alternative Szenarien und ein Referenzszenario.
Die Beschreibung der Leitbilder, Übergänge und der Wege dorthin wird in unterschiedlicher Intensität durch eine Erörterung von deren Realisierungsbedingungen und Folgen ergänzt. Bestimmte Folgenaspekte, die von den Autoren infolge der öffentlichen Diskussion über Zwischenergebnisse der Studie als besonders wichtig angesehen werden, sind Gegenstand des abschließenden Kapitels "Kontexte" und werden dort ausschließlich in qualitativen Dimensionen unter den Stichworten Soziale Fairneß, Wirtschaftsverträglichkeit, Politische Reform sowie Ausgleich zwischen Norden und Süden diskutiert.
Generelle Bewertung und Einschätzung der Studie
In der Studie wird gerade mit der Kombination von naturwissenschaftlichen (Bilanzen, Indikatoren) und sozialwissenschaftlichen Ansätzen (Leitbilder, Kontexte) und von Effizienz- und Suffizienzkomponenten in den Umsetzungsstrategien vor allem eines nachdrücklich verdeutlicht: Die von den Autoren als notwendig erachteten einschneidenden Reduktionen von Ressourcenverbräuchen oder Emissionen werden nur in einzelnen Etappen erreichbar sein und langfristige Lernprozesse sowie weitreichendes Umdenken in individuellen und gesellschaftlichen Verhaltensweisen erfordern. Diese Verdeutlichung ist zumindest als Anregung für eine detaillierte und eingehende gesellschaftliche Diskussion über künftige Entwicklungswege zu begrüßen. Insoweit ist die Studie vor allem als politisches bzw. politisch einzuordnendes Dokument zu verstehen, nicht zuletzt auch deswegen, da ihr an zentraler Stelle einige politische Wertvorstellungen zugrundeliegen, über die zumindest diskutiert werden müßte. Eine Auseinandersetzung mit der Studie auf der Ebene einzelner Ergebnisse und der wissenschaftlichen Validität ihrer Ableitung im einzelnen ist zwar an verschiedenen Punkten sicher notwendig, sie darf jedoch nicht den eigentlichen Kern der Aussage der Studie bzw. die Diskussion darüber in den Hintergrund drängen.
Sowohl die Ergebnisse der Studie als auch die sie begleitende Öffentlichkeitsarbeit bewirken einen gewissen Handlungsdruck in Richtung sowohl gezielter Forschungsanstrengungen als auch konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer auch Lebensstiländerungen einschließenden Nachhaltigkeitsstrategie. Diese in den Leitbildern zum Ausdruck kommenden Veränderungen sollen zwar im gesellschaftlichen Konsens behandelt werden. Sie sind jedoch für viele noch so unrealistisch bzw. unvorstellbar, daß eine sehr polarisierte Einschätzung der Studie kaum überraschen kann: Manche sehen in ihr eine Herausforderung an die umweltschädigende Wachstumsgesellschaft, manche entdecken dagegen utopistisches Gedankengut und sehen als Folge einer Umsetzung der Vorschläge der Studie gar das "Ende Deutschlands".
Der Ansatz der Studie, sich auf ökologische "Zukunftsfähigkeits"-Kriterien zu beschränken, ist Konsequenz der Status-quo-Beschreibung und Problemanalyse der Autoren; im Vergleich zur eigentlichen "Sustainable-Development"-Idee einer möglichst gleichberechtigten Berücksichtigung auch sozialer und ökonomischer Aspekte stellt sie aber in jedem Fall eine zu diskutierende Einschränkung dar. Im Prinzip werden nur die schon in der Bundestags-Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" formulierten vier ökologischen Grundregeln für Sustainability (bezogen auf Regenerations- und Tragfähigkeitskapazitäten von Ökosystemen und auf Ressourcenverbrauchsraten) als Grundlage benutzt. Kritik an der konkreten Vorgehensweise kann insbesondere an zwei Punkten geübt werden:
Erstens wird ausschließlich die Reduktion von Stoff- und Energieverbräuchen sowie von Emissionen thematisiert, nicht jedoch z. B. die zeitliche Veränderung von Tragekapazitäten, Regenerations- und Regulationspotentialen von Ökosystemen oder die Verfügbarkeit von Ressourcen. Neben den natürlichen Prozessen bestehen hier auch Möglichkeiten einer aktiven positiven Beeinflussung. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang beispielsweise die - auch gentechnisch bewirkte - Veränderung von Nutzarten mit dem Ziel z.B. größerer Schadstoffresistenz sowie die Erweiterung der Nutzartenpalette oder die Verbesserung der Regenerationsfähigkeit von Ökosystemen durch gezielte Managementstrategien (wie in der Vergangenheit in Ackerbau und Forstwirtschaft häufig praktiziert).
Zweitens werden bestimmte schon vorhandene bzw. neue Technologien unzureichend begründet abgelehnt (z. B. Kerntechnik und Gentechnik) bzw. wird deren Potential etwa für Umweltverbesserungen nicht ausreichend berücksichtigt (z.B. Bio- und Gentechnik oder Informations- und Kommunikationstechnologien).
Indikatoren und Umweltziele
Mit der Einschränkung, daß bei den Indikatoren für "Zukunftsfähigkeit" und bei der Ableitung von entsprechenden konkreten Zielwerten eine Begrenzung auf die ökologische Komponente vorgenommen wurde, ist hierfür ein vergleichsweise umfassendes und detailliertes System unterschiedlicher Indikatoren(gruppen) verwendet worden. Mit Ausnahme der Indikatoren Flächen- und Wasserverbrauch (die allerdings im weiteren Verlauf der Studie in geringerem Maße aufgegriffen werden) haben sich die Autoren dabei weitgehend an schon vorhandene Vorschläge bzw. Praktiken nationaler und internationaler Institutionen angelehnt.
Die starke Betonung des Vorsorgeprinzips in der Studie dokumentiert sich hier in zweierlei Weise. Einerseits werden - im Unterschied zur bisher üblichen Praxis der ausschließlichen Verwendung von "end-of-pipe"-bezogenen Emissionsindikatoren - zusätzlich Indikatoren zum Ressourcenverbrauch ("beginning-of-the-pipe") verwendet; andererseits werden sehr anspruchsvolle Zielwerte für diese Indikatoren vorgegeben. Diese Werte werden auf verschiedene Arten abgeleitet: Die Zielwerte für CO2-Emissionen und den fossilen Primärenergieverbrauch werden an den im IPCC bzw. der Enquete-Kommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages entwickelten Prinzipien und Aussagen orientiert; der Zielwert beim Materialverbrauch wird wenig begründet an diese Werte angelehnt; für die verschiedenen Schad- und Abfallstoffe orientieren sich die Zielwerte an vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Ziel eines weitgehenden Schutzes der Ökosysteme; für die beiden Indikatoren Wasser- und Flächenverbrauch werden teils quantitative, teils qualitative Zieldimensionen angegeben, und es wird darauf verwiesen, daß diese zumindest im Fall des Wasserverbrauchs nach regionalspezifischen Kriterien zu differenzieren wären.
Diskussionswürdig an der Auswahl der Indikatoren ist vornehmlich der für den Materialverbrauch verwendete MIPS-Ansatz (Material-Intensität pro Serviceeinheit). Mit den Zielen Einfachheit und Richtungssicherheit in der Zielerreichung werden hier alle Stoffe ohne Berücksichtigung ihres Risikopotentials in bezug auf z.B. ökologische oder gesundheitliche Gefährdung in bloßen Gewichtseinheiten aggregiert und auf eine Dienstleistungseinheit bezogen. Drei Anmerkungen drängen sich jedoch hier besonders auf: Zum einen ist zu fragen, inwieweit ein solcher Ansatz noch ein tragfähiges Kriterium darstellen kann, wenn es etwa um konkrete tagespolitische Entscheidungen zwischen verschiedenen Technik-, Produktions-, Produkt- oder Nutzungsalternativen geht, für die Abwägungen zwischen unterschiedlichen Problemstoffen mit unterschiedlichen Wirkeffekten getroffen werden müssen. Ferner ist zu befürchten, daß mit diesen und anderen ähnlich aggregierten Indikatoren Probleme auftreten können, wie sie heute mit dem zunehmend in die Kritik geratenden, vermeintlich einfachen "Wohlstands"-Indikator Bruttosozialprodukt verbunden sind. Schließlich wäre zu fragen, inwieweit hier neben den beiden Kriterien Effizienz und Suffizienz auch das Kriterium der ökologischen Konsistenz (d.h. die Verträglichkeit z.B. von Stoffströmen mit der Funktionsfähigkeit von Ökosystemen) eine Rolle spielen könnte bzw. sollte.
In den Ableitungen von Zielwerten ist erheblich mehr Diskussions- und Konfliktstoff enthalten, insbesondere deswegen, weil dabei sowohl wissenschaftliche als auch politisch-gesellschaftliche Kriterien in unterschiedlicher Gewichtung eine Rolle gespielt haben. Es läßt sich zunächst einwenden, daß die Tragfähigkeit von Ökosystemen und die Verfügbarkeit von Ressourcen einerseits Gegenstand der Forschung und nicht Stand des Wissens sind und daß hier andererseits schon vorhandenes Wissen nur zum Teil in die Studie eingegangen ist, beispielsweise in Form zu generalisierender oder falscher Aussagen in bezug auf die Beeinflussung ökologischer Prozesse durch Düngung und Pflanzenschutz in Land- und Forstwirtschaft.
Auf der Basis der Idee eines möglichst maximalen Vorsorgeprinzips werden extrem weitreichende Reduktionsziele für sämtliche Indikatoren formuliert, mit dem Ziel, möglichst auf der sicheren Seite zu sein. Die Zielwerte sind jedoch in manchen Fällen nur unzureichend begründet, bzw. es werden die dafür zugrundegelegten Werturteile nicht expliziert. So bleibt eine gewisse Beliebigkeit und die Frage, ob der häufig verwendete Reduktionsfaktor 10 tatsächlich eher die ökologisch "sichere Seite" gewährleistet als etwa ein Faktor 20 oder der Faktor 4. Schließlich spielt neben der Höhe eines Reduktionsziels auch dessen Zeithorizont eine wichtige Rolle. Unter diesem Blickwinkel sind einige der mittelfristigen quantitativen Zielsetzungen der Studie für das Jahr 2010 als begründbare Wünsche aus ökologischer Sicht durchaus plausibel, sie dürften jedoch einer Prüfung der zeitlichen und wirtschaftlichen Machbarkeit kaum standhalten, wenn nicht bruchartige Veränderungen der politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen unterstellt werden. Mittel- oder langfristige Ziele, die an der Grenze des Unrealistischen liegen, können zwar zur grundsätzlichen Schärfung eines Problembewußtseins beitragen, sie werden jedoch wenig zur Beförderung von konkreten - auch für bescheidenere Ziele notwendigen - Maßnahmen beitragen.
Leitbilder und Übergänge
Den in der Studie entwickelten Leitbildern wird vor allem die Funktion einer qualitativen und normativen Verdeutlichung möglicher Zukünfte in einzelnen Bereichen auf verschiedenen Ebenen und für verschiedene Akteure auf dem Weg zur "Zukunftsfähigkeit" mit dem Zeithorizont 2050 zugeschrieben. Sie werden ergänzt durch die sogenannten "Übergänge", in denen Zwischenziele für die Jahre 2010 bzw. 2020 sowie Instrumente zu deren Umsetzung formuliert werden. Dieser Ansatz, rein quantitative Umweltzielwerte in gesellschaftliche Leitbilder zu transponieren, macht einen besonderen Reiz der Studie aus. Die Autoren versuchen mit den Leitbildern zu verdeutlichen, daß aus heutiger Sicht einschneidende Lebensstiländerungen nicht unbedingt einen Verlust an Lebensqualität bedeuten müssen. Ob das in weiten Teilen der Gesellschaft ebenso gesehen wird, muß bezweifelt werden, insbesondere da gegenwärtige gesellschaftliche Trends in entgegengesetzte Richtungen laufen (Beschleunigung anstatt Entschleunigung, Globalisierung anstatt Regionalisierung).
Die Leitbilder stellen Kompositionen aus vorwiegend bekannten Vorschlägen der Ökologiebewegung dar, präsentieren damit nicht unbedingt neue Gedanken und haben teilweise romantisierenden und moralisierenden Charakter.
Angesichts der Erwartung einer begrenzten gesellschaftlichen Zustimmung zu den ausgewählten Leitbildern könnte ein wichtiger ergänzender Schritt im Entwurf weiterer oder alternativer Leitbilder bestehen, die ebenfalls mit den (Umwelt-)Zielen einer zukunftsfähigen Entwicklung vereinbar sind und stärker umweltverträglichere Möglichkeiten zur Deckung zunächst als gerechtfertigt anzusehender gesellschaftlicher und individueller Bedürfnisse in den Vordergrund stellen. Werden solche Alternativen nicht aufgezeigt, besteht die Gefahr, daß die gesellschaftliche Diskussion sehr konfliktträchtig verläuft und letztlich wirkungslos verpufft.
Anzumerken ist auch hier, daß in den Leitbildern die schon heute vorhandenen oder sich abzeichnenden Möglichkeiten grundlegender technischer Innovationen (z.B. der Informations- und Kommunikationstechnologien/Bio- und Gentechnologien) zu wenig berücksichtigt werden. Es entsteht dabei der Eindruck, daß Suffizienzaspekte gegenüber Effizienzaspekten bevorzugt werden. Bei der Entwicklung alternativer Leitbilder sollten deshalb Potentiale für Effizienzsteigerungen in verschiedenen Bereichen stärker berücksichtigt werden.
Es kann hier nicht im einzelnen auf alle Leitbilder eingegangen werden. Beispielhaft sollen hier aber einige kritische Anmerkungen zur Forderung nach einem flächendeckenden ökologischen Landbau gemacht werden. Sie beziehen sich im wesentlichen auf die folgenden Punkte: Zum einen ist zu fragen, ob dem in der Studie propagierten vollständigen Verzicht auf synthetische Düngemittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel nicht für viele Regionen das stoffumsatz-adäquate Prinzip des integrierten Landbaus als Alternative vorzuziehen ist. Zum anderen muß die Vorteilhaftigkeit des ökologischen Landbaus angesichts der erwarteten erheblichen Ertragseinbußen mit Blick auf den abnehmenden Selbstversorgungsgrad in Frage gestellt werden, da die dann zusätzlich erforderlichen Importe dem Regionalisierungsansatz entgegenstehen würden. Zu verweisen ist auch darauf, daß bereits mittelfristig Nahrungsmittelexporte aus den nordamerikanischen und europäischen Industrieregionen zur Deckung des Bedarfs in vielen Ländern Afrikas und Asiens notwendig werden könnten und daß aus diesem Grund auf die effiziente stoffumsatz-adäquate Bewirtschaftung der besonders fruchtbaren Böden in Europa und Nordamerika nicht verzichtet werden kann. Schließlich dürften die Preise für die im Inland erzeugten Nahrungsmittel infolge des ökologischen Landbaus ansteigen, was Fragen der Sozialverträglichkeit aufwirft.
Strategien und Instrumente zur Umsetzung der Leitbilder und Übergänge und deren Folgen
Der Schwerpunkt der Studie liegt zweifelsohne in der Formulierung von Zielwerten und gesellschaftlichen Leitbildern, Umsetzungs- und Folgenaspekte werden eher kursorisch behandelt, was auf die knapp bemessene Bearbeitungszeit zurückzuführen sein mag. Dementsprechend besteht hier der größte Ergänzungs- bzw. Analysebedarf.
Die Ausführungen der Studie zur Umsetzungsproblematik sind durch einen monoinstrumentellen Ansatz geprägt. Neben der Forderung nach Deregulierung wird als Umsetzungsinstrument im wesentlichen auf die ökologische Steuerreform verwiesen. Gerade im häufig angeführten Verkehrs- oder Energiebereich erweisen sich jedoch preisbeeinflussende Maßnahmen nach den bisherigen Erfahrungen und Einschätzungen von Experten aus verschiedenen Gründen als nur bedingt wirksam und damit als dominierendes oder alleiniges Steuerungsinstrument als ungeeignet. Die Unabdingbarkeit eines problem- oder sektorangepaßten Instrumenten-Mix wird - auch mit Blick auf den schon bekannten Vorschlag einer umfassenden strukturellen ökologischen Steuerreform - zu wenig deutlich gemacht.
Vertiefter Diskussion bedarf auch die Realisierbarkeit nationaler und regionaler Nachhaltigkeitsstrategien angesichts der aktuellen Trends einer Globalisierung und Handelsliberalisierung. Mitunter stehen sie sogar untereinander in Konfliktbeziehung (z.B. mehr regional orientierte Produktions-Konsum-Strukturen versus verstärkte Öffnung der Märkte für Produkte aus Entwicklungs- oder Schwellenländern; Reduktion von Ressourcenverbräuchen versus gleichberechtigte Entwicklungschancen von Rohstofflieferländern) oder könnten zumindest ökonomische und soziale Folgen nach sich ziehen, die in der Studie nicht oder nur ungenügend thematisiert werden.
Die im Kapitel "Kontexte" vorgenommene explizite Behandlung von Folgenaspekten ist nur qualitativ und eher punktuell und kann eine systematische Analyse und Abschätzung nicht ersetzen. Wesentliche Punkte, die in einer solchen systematischen Folgenabschätzung wesentlich detaillierter zu behandeln wären, sind
- mögliche Arbeitsplatzverluste und -verlagerungen und Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze,
- Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Außenhandelsbeziehungen Deutschlands,
- die Auswirkungen gesellschaftlicher Wohlstandsverluste, die möglicherweise vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen treffen und die sich bereits jetzt abzeichnenden sozialen Konflikte und gesellschaftliche Destabilisierungsprozesse verschärfen könnten,
- nicht intendierte ökologische Folgen der Leitbilder bzw. der entsprechenden Umsetzungsstrategien.
Generelle Perspektiven für Forschung und Politik
Ein zentraler Punkt in der Diskussion um "Wege zur Zukunftsfähigkeit" ist, daß diese in der Gesellschaft als langfristig angelegter Prozeß zu verstehen und zu definieren und in der politischen Praxis auch als solcher in Interaktion mit der Wissenschaft zu organisieren sind. Eine wesentliche Forderung in bezug auf Konzepte zur Konkretisierung und Umsetzung von "Sustainable Development" auf der wissenschaftlichen und politischen Ebene muß daher Flexibilität sein. Voraussetzung hierfür sind eine ausreichende und kontinuierlich aufbereitete Datenbasis, ein entsprechendes Konzept sowie bis zu einem gewissen Grad Konsens zwischen den beteiligten Akteuren. Die geforderte Flexibilität sollte sich dabei auf die folgenden Aspekte beziehen:
- Die Konzepte müssen offen sein für sich im Zeitablauf verändernde individuelle und gesellschaftliche Präferenzen sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zu ökologischen Tragekapazitäten und Prozessen.
- Die zeitliche Komponente (z.B. zeitlich gestaffelte Ziele und Maßnahmenpläne oder deren Revidierbarkeit im Zeitablauf).
- Die räumliche Komponente (Angepaßtheit von Zukunftsfähigkeits-Indikatoren, -Zielen und -Strategien an regionenspezifische Gegebenheiten).
Im Unterschied zu dieser Flexibilitätsforderung verwendet die Studie den Ansatz eines vergleichsweise langfristigen Zeithorizonts (2050), für den schon heute weitgehend verbindliche Zielsetzungen, Leitbilder und Strategien formuliert werden. Es wäre also zu fragen, ob für eine Gesellschaft tatsächlich für einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren so weitreichende Festlegungen gemacht werden können oder ob im einzelnen noch zu definierende Flexibilitätskomponenten ergänzt werden müßten.
Die Studie formuliert extreme Zielwerte für sehr viele Bereiche. Sinnvoller wäre es, einen Weg zu suchen, auf dem für die Forschungs- wie die Umsetzungspolitik eine - angesichts begrenzter gesellschaftlicher Akzeptanzfähigkeit wohl unerläßliche - Konzentration auf eine oder mehrere Problembereiche (z.B. die Klimathematik) möglich ist, ohne andere Themen ganz auszuschließen. Damit könnte der Existenz vielfältiger und komplexer Wechselwirkungsbeziehungen zwischen einzelnen Bereichen ausreichend Rechnung getragen werden. Für künftige Forschungskonzepte und -prioritäten stellen die bisher genannten Punkte einen wichtigen Orientierungsrahmen dar. Für die Ausfüllung dieses Rahmens sind in der Frage der Forschungsorganisation vor allem die folgenden Elemente bedeutsam:
- Verbundprojekte (d.h. vor allem die Zusammenführung verschiedener Forschungsinstitutionen),
- ergänzende Teilprojekte zu ökologisch relevanten Problembereichen sowie zu einem national und international wirksamen umweltpolitischen Instrumentarium,
- interdisziplinäres Arbeiten von Natur- und Sozialwissenschaften.
In der Frage der Forschungsinhalte werden vor allem die folgenden Punkte hervorgehoben:
- Einbeziehung der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebenen sowie deren Wechselwirkungen,
- gleichzeitige Berücksichtigung der beiden zentralen Umweltschutzprinzipien Gefahrenabwehr und Vorsorge,
- Forschung zu ökologischen Tragekapazitäten und ihrer Bedeutung für Umweltschutzziele,
- Forschung zu "Sustainable Development" sollte einerseits das strittige Konfliktfeld bestehend aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen und andererseits die Notwendigkeit der Kombination aus Effizienz-, Suffizienz- und Konsistenzstrategien thematisieren und analysieren.
Abschließende Würdigung der Studie
Oftmals rücken in Stellungnahmen dieser Art kritische Punkte in den Vorder- und positive in den Hintergrund. Deshalb soll hier nochmals herausgestellt werden, daß der Studie das große Verdienst zukommt, erstmalig für die Bundesrepublik Deutschland den Versuch unternommen zu haben, das Konzept des Sustainable Development durchgängig durch Formulierung von Umweltzielen, Reduktionszielen und Indikatoren zu konkretisieren, und mögliche Wege zur Einleitung eines zukunftsfähigen Entwicklungspfades durch Szenarien (mittelfristig) und durch Leitbilder (langfristig) aufgezeigt und damit verbundene Umsetzungsprobleme andiskutiert zu haben.
Obwohl einige der gesetzten Ziele im einzelnen diskussionsbedürftig sind, vermittelt die Studie die Größenordnungen von Rückgängen bei Energie- und Ressourcenverbrauch und Emissionen, die notwendig sind, um den Pfad in eine zukunftsfähige Entwicklung einzuschlagen. Sie verdeutlicht auch, daß nicht nur eine technische Effizienzrevolution notwendig ist, sondern auch Veränderungen von Lebensstilen (Suffizienz).
Damit kann die Studie einen wichtigen Beitrag zu der längst überfälligen Diskussion über konkrete am Nachhaltigkeitskonzept orientierte Umweltziele und eine langfristige Umweltplanung für Deutschland leisten. Zu unterstützen ist auch die Position, daß diese Diskussion auf einer breiten gesellschaftlichen Basis geführt werden sollte, da die Einleitung einer zukunftsfähigen Entwicklung ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens über Ziele und Maßnahmen nicht möglich sein dürfte. Die von den Auftraggebern und dem Wuppertal-Institut vorgesehenen Maßnahmen zur breiten gesellschaftlichen Diskussion der Studie sind deshalb sehr zu begrüßen.
Daß ein solches "Pionierunternehmen" Kritik hervorrufen bzw. kontroverse Diskussion auslösen würde, war zu erwarten und von den Autoren wahrscheinlich auch beabsichtigt.
Bibliographische Angaben
BUND; Misereor (Hrsg.): "Zukunftsfähiges Deutschland". Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. [Reinhard Loske et al.] - Basel; Boston; Berlin: Birkhäuser, 1996. 453 S. DM 39,80. ISBN 3-7643-5278-7.
von Jürgen Kopfmüller, ITAS
Nach den Niederlanden hat Österreich 1994 als zweites euröpäisches Land einen nationalen Umweltplan verabschiedet. Zielsetzung war eine Operationalisierung und Implementierung des Prinzips der Nachhaltigkeit gemäß den Kriterien und Maßnahmenprogrammen der Agenda 21, die 1992 anläßlich der UNCED-Konferenz in Rio verabschiedeten worden war. Hierfür sollten langfristige ökologische Zielsetzungen quantitativer und qualitativer Natur für verschiedene Umweltmedien und wirtschaftliche Sektoren basierend auf den neuesten umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert werden.
Die Vorarbeiten für diesen Plan waren 1992 auf Initiative des damaligen Ministeriums für Umwelt, Jugend und Familie begonnen worden. An sieben für verschiedene Themenbereiche eingesetzte Arbeitsgruppen erging dann der Auftrag, Vorschläge für Problemlösungsstrategien zu machen. Ein begleitendes Komitee, dem Vertreter von Bundesministerien, Bundesländern, Sozialpartnern und gesellschaftlichen Interessengruppen (einschließlich der Umweltorganisationen) angehörten, verabschiedete dann die von diesen Arbeitsgruppen vorgelegten Endberichte.
Die wesentliche Funktion des Plans soll sein, für die gesellschaftlichen Akteure auf allen Ebenen als verbindlicher Orientierungsrahmen für die Gestaltung des erforderlichen Strukturwandels zu dienen, um die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung Österreichs zu stellen. Dabei sollen die entwickelten umweltpolitischen Schwerpunktsetzungen, Ziele, Maßnahmen und Instrumente nicht in statischer Weise vorgeben werden; vielmehr soll mit dem Plan ein dynamischer Prozeß eingeleitet werden, der die Komponenten Planung, Implementierung und eventuelle Revisionen über regelmäßige Evaluierungen einschließt.
Vor der näheren Betrachtung der einzelnen Sektoren werden in einem einleitenden Kapitel "Herausforderung Sustainability" die wesentlichen Grundprinzipien dargestellt, auf denen der Plan beruht:
- Die prinzipiell gleichgewichtige Bedeutung ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien für die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien;
- die Ergänzung des bislang dominierenden hierarchisch orientierten gesellschaftspolitischen Steuerungsprozesses ("top-down"-Ansatz) um Komponenten aktiver Beteiligung und gemeinsamer Verantwortung aller betroffener Akteursgruppen ("bottom-up");
- die Bemühung, den Erhalt einer lebenswerten Mitwelt nicht nur als gesellschaftspolitisches, sondern vor allem auch als individuelles Ziel des Einzelnen zu verankern, d.h. Veränderungen im persönlichen Bewußtsein und Verhalten zu bewirken;
- die Notwendigkeit internationaler umweltpolitischer Kooperation und Strategieabstimmung angesichts der Tatsache, daß Österreich aufgrund seiner geographisch zentralen Lage durch grenzüberschreitende Schadstofftransporte besonders betroffen ist.
Das Kernelement des Plans besteht darin, für sieben Schlüsselbereiche Umweltqualitätsziele sowie meist sehr umfangreiche und detaillierte Maßnahmenpläne und Implementierungsstrategien vorzuschlagen: Für die fünf Sektoren Energie, Industrie, Verkehrswirtschaft, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Tourismus-/Freizeitwirtschaft sowie für die beiden sektorübergreifenden Bereiche Ressourcenmanagement und private/öffentliche Verbraucher. Drei dieser Bereiche werden im folgenden etwas näher betrachtet.
Der sektorübergreifende Bereich Ressourcenmanagement
Auf der Basis einer relativ detaillierten nationalen Stoffbilanz werden für mineralische und Massenrohstoffe, für Wasser und für Rohstoffe/Abfall der Ist-Zustand und wesentliche Probleme beschrieben sowie Zielsetzungen und Maßnahmen in unterschiedlichem Detaillierungsgrad formuliert. Beispielsweise sind für den Bereich Wasser wichtige Problemfelder, ihre Hauptursachen und -wirkungen, ihr räumlicher Bezug (lokal, regional, national oder international) sowie eine Palette konkreter Maßnahmen (z.B. Nutzungsverbote oder Entnahmequoten) und deren Dringlichkeitsgrad, Zeithorizont und Kontroll- bzw. Verifikationsmodus sehr dezidiert aufgeführt.
Darüber hinaus wird eigens die Notwendigkeit einer umfassenden Planung (auf der Basis von Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip sowie ganzheitlicher Betrachtung von Umweltwirkungen in ihrem Zusammenwirken) und speziell die Bedeutung der Raumplanung für ein effektives Ressourcenmanagement hervorgehoben und an Beispielen verdeutlicht. Es werden am Nachhaltigkeitsprinzip orientierte Ziele und Grundprinzipien der Raumordnung und Raum(nutzungs)planung (z.B. Ausrichtung der Raumnutzung an ökologischen Eignungsressourcen, Reduktion von Flächenverbrauch oder Bodenzerstörung) sowie verschiedene konkrete Ansatzpunkte für Veränderungen der bestehenden Planungspraxis genannt.
Der Energie-Sektor
Um langfristige Ziele und notwendige Rahmenbedingungen für eine Energiepolitik festlegen zu können, mit denen ein nachhaltiges Energiesystem gewährleistet werden kann, werden neben einem Referenz-Szenario ein Raumwärme-, ein Industrie- und ein Solar-Szenario entwickelt, die sich vor allem in den Annahmen zu technischen Parametern des Energiesystems und zu Umfang und Struktur der Industrieproduktion sowie der Abschätzung des künftigen Bedarfs an Energiedienstleistungen unterscheiden. Es soll untersucht werden, ob und mit welchem Aufwand welche Reduktionen in einer ersten Phase bis zum Jahr 2005 (mit Blick auf die von Österreich angestrebte 20 %ige Reduktion der CO2-Emissionen bezogen auf 1988) und darüber hinaus bis 2025 möglich sind. Das zentrale Ergebnis lautet, daß mit "vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand" eine Struktur des Energiesystems möglich wäre, mit der das Ziel der 20 %igen CO2-Reduktion bis 2005 erreichbar wäre. Hierfür werden insbesondere zwei Voraussetzungen hervorgehoben: Zum einen die Konzentration auf drei Technologieschwerpunkte in den Bereichen Raumwärme, industrielle Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energieträger sowie geeignete Maßnahmen zu deren verstärkter Anwendung. Zum anderen entsprechende politische Instrumente und Institutionen. Hier werden etwa neue Energiedienstleistungsstrategien wie Least-Cost-Planning, kommunale Energiekonzepte, gezielt auf einzelne Akteure abgestimmte Informations- und Beratungsprogramme und der Einsatz ökonomischer Instrumente angeführt (wofür zunächst die Installation funktionsfähiger und möglichst transparenter Energiemärkte erforderlich ist).
Der Transport-Sektor
In diesem Bereich wird ohne Zweifel die detaillierteste Analyse vorgenommen. Zunächst erfolgt eine Situationsbeschreibung im Hinblick auf die Entwicklung der Personen- und Güterverkehrsnachfrage unterteilt nach Verkehrsträgern sowie für die wesentlichen Problemfelder Energieverbrauch, Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch seit 1970 und bis 2020 in einem "Trend-bzw. Referenz-Szenario". Angesichts der sich hier abzeichnenden Entwicklung in Richtung nach wie vor wachsender bzw. unzureichend reduzierter Belastungen wird eine Orientierung des Verkehrswesens an Nachhaltigkeitsprinzipien gefordert. Übersetzt wird dies in die langfristigen Zielsetzungen Minimierung ökologischer und gesundheitlicher Risiken, optimale Energieeffizienz und Ressourcenschonung, optimale ökonomische Effizienz und Förderung der unter diesen Gesichtspunkten günstigsten Verkehrsarten bzw. -mittel bei Ermöglichung ausgewogener Mobilitätschancen für alle. Aus diesen qualitativen Zielen werden - zum Teil quantitative - kurz- und mittelfristige Ziele abgeleitet: Beispielsweise für Luftschadstoffe die Orientierung an den existierenden verbindlichen Zielen (etwa die stufenweise Reduktion bei Stickoxiden bis 1996 um 40 %, bis 2001 um 60 % und bis 2006 um 70 % bezogen auf 1985). Für die Senkung der Lärmbelastung werden z.B. konkrete Schallpegelgrenzwerte für Wohngebiete oder die Reduzierung des Anteils lärmbelästigter Haushalte von heute rund 80 % auf 25 % festgelegt. Auch für die CO2-Emissionen findet eine Orientierung an dem generellen 20 %igen Reduktionsziel statt.
Zur Erreichung dieser Ziele wird eine ganze Reihe von Maßnahmen in den beiden Bereichen Fahrzeugtechnische Verbesserungen und Raumordnung / Verkehrsplanung / Verkehrsverhalten (einschließlich preisbeeinflussender Maßnahmen) aufgeführt sowie auf ihre jeweiligen Wirkungspotentiale hin eingeschätzt. Wesentliches Ergebnis hiervon ist, daß trotz vergleichsweise ambitionierter Maßnahmenbündel (z.B. Erhöhung der variablen Kosten durch Kraftstoffpreiserhöhungen, road pricing usw. um 50 % bis 2005 bzw. um 120 % bis 2013) im Personen- und Güterverkehr die gesetzten Ziele im Bereich Energie/CO2 und bei den Stickoxiden letztlich nicht erreichbar sein werden. Deswegen wird die Notwendigkeit eines Forschungsprogramms hervorgehoben, in dem die Möglichkeiten und optimalen Ziele bzw. Strategien einer umfassenden Umstrukturierung des Transportsystems, der Wirtschaftsstruktur und des individuellen Verkehrsverhaltens im Hinblick auf das Ziel einer Verkehrsmengenreduzierung untersucht werden sollen. Dabei sollen auch die hiervon zu erwartenden ökonomischen und sozialen Folgen solcher Maßnahmen untersucht werden, worauf im Rahmen dieses Plans überhaupt nicht eingegangen werden konnte.
Mit Blick auf die weitere Planung und Vorgehensweise gehen die Verfasser des NUP davon aus, daß angesichts der Problemlage die erforderlichen grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre weitestgehend abgeschlossen sein oder sich zumindest auf dem Weg dorthin befinden sollten. Deshalb wird - trotz eines noch häufig unzureichenden Wissenstandes - die möglichst sofortige Initiierung entsprechender Maßnahmen vorgeschlagen. Der prinzipiellen Dynamik eines Prozesses zur Nachhaltigkeit wird dadurch Rechnung getragen, daß erstmals nach zwei Jahren eine Berichterstattung über die Entwicklung in einzelnen Bereichen erfolgen soll, auf deren Basis eine auf ungefähr zwei Jahre veranschlagte Überarbeitung des NUP in dessen Revision münden soll.
Bibliographische Angaben
Österreichische Bundesregierung (Hrsg.): NUP - Nationaler Umweltplan. Wien, April 1995 (324 Seiten).
Der Bericht ist erhältlich bei
Bundesministerium für Umwelt
Stubenbastei 5
A-1010 Wien
Fax: + 43 1 51 522 7605
von Jürgen Kopfmüller, ITAS
Mit Großbritannien hat quasi die Vorreiter-Nation des weltweiten Industrialisierungsprozesses 1994 dem Parlament und 1995 der Öffentlichkeit eine Regierungsstrategie für einen zukunftsfähigen nationalen Entwicklungspfad vorgelegt. Auf der Basis einer aktuellen nationalen ökologischen Zustandsbeschreibung wird versucht, den Einfluß verschiedener ökonomischer Sektoren in ihrer derzeitigen Form auf das Nachhaltigkeitsziel zu benennen und praktische Politikansätze zur Verbesserung der Situation auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen zu entwickeln.
Der vorgelegte Strategieplan "Sustainable Development. The UK Strategy" schließt sich an eine Reihe vorheriger Dokumente an. Zunächst hatte Großbritannien als einer der ersten Staaten 1988 auf den 1987 veröffentlichten Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" der UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung (der sogenannten "Brundtland-Kommission") reagiert, indem die britische Perspektive einer Umsetzung der im Brundtland-Bericht erstmals in einem größeren politischen und öffentlichen Rahmen vorgestellten Idee des "Sustainable Development" präsentiert wurde. Es folgten 1989 ein "progress report" zur nationalen Umsetzung von "Sustainable Development" sowie 1990 das britische Umweltstrategie-Weissbuch "This Common Inheritance", auf dem der britische Nationalbericht zur UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio aufbaute und das beispielsweise die wesentlichen Themenbereiche des fünften Umweltaktionsprogramms der EU reflektierte.
Erarbeitet wurde dieser jetzt vorliegende Strategieplan vor allem von den Ministerien für Umwelt-, Außen-, Verkehrs-, Verteidigungs-, Arbeits- und Landwirtschaft, wobei Unternehmen, NGOs und verschiedene lokale Autoritäten in verschiedenen Phasen am Diskussionsprozeß beteiligt waren. Mit der zeitlichen Perspektive des Jahres 2012 ("20 Jahre nach Rio") - in einigen Bereichen auch darüber hinaus - und auf der Basis angenommener Trends in bezug auf die Bevölkerungs-, Haushalte- und Einkommensentwicklung wird das Thema Umwelt und Entwicklung in diesem Konzept in drei Perspektiven behandelt:
1. Der gegenwärtige und zu erwartende Zustand der Umwelt auf nationaler Ebene
Mit Blick auf die verschiedenen Umweltmedien und -bereiche werden hier unterschiedliche Einschätzungen abgegeben. Insbesondere aufgrund des Wachstums der Wirtschaftsleistung und der Zahl der Haushalte wird vor allem für die Bereiche CO2- bzw. Treibhausgasemissionen und Flächenverbrauch eine weitere Zunahme und damit eine tendenzielle Verschlechterung der Situation prognostiziert. Darüber hinaus wird die Wasserverbrauchsmenge in einigen Regionen Englands als zunehmend problematisch, weil durch die vorhandenen Quellen nicht abdeckbar, eingeschätzt. Die Frisch- und Seewasserqualität wird abgesehen von einigen wenigen Gebieten (vor allem beim Grundwasser) als gut bewertet und soll durch weitere Investitionen in Abwasserklärungssysteme noch verbessert werden. Die Bodenqualität wird insgesamt nicht als signifikantes Problem angesehen, wenn auch in einigen Regionen _die Erosion zu vermindern sein wird. Schließlich werden im Bereich der säurebildenden Emissionen erhebliche Reduzierungen erwartet, was allerdings für den Vekehrsbereich nur eingeschränkt gilt, da hier aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens gerade auf der lokalen Ebene erhebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität notwendig sein werden.
2. Wirtschaftliche Entwicklung und Sustainability
In diesem Abschnitt wird versucht, Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen ökonomischen Aktivitäten und einer vor allem ökologisch interpretierten Zukunftsfähigkeit aufzuzeigen. Für Bereiche wie Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung, Industrieproduktion, Abfall, Stadtentwicklung oder Verkehr werden die gegenwärtigen Trends und Probleme, wesentliche Zielvorstellungen in bezug auf Zukunftsfähigkeit sowie die aktuellen und geplanten politischen Maßnahmen in diesem Bereich dargestellt. Dabei finden zum Teil über die nationalen Aspekte hinaus auch die schon heute realen bzw. die möglichen wechselwirkenden Effekte zwischen Aktivitäten Großbritanniens und anderer Regionen der Welt Berücksichtigung. Zwei Aktivitätsbereiche seien beispielhaft herausgegriffen:
Die Forstwirtschaft Großbritanniens ist auf der einen Seite durch eine seit Beginn des 20. Jahrhunderts wieder kontinuierlich wachsende Waldfläche, auf der anderen Seite durch eine in den nächsten 30 Jahren ungefähr auf das Dreifache des heutigen Niveaus ansteigende Nutzholznachfrage bzw. -produktion auf dieser Fläche gekennzeichnet. Die Probleme liegen neben der Zunahme bei Waldschäden und -sterben vor allem in den nicht ausreichenden finanziellen Erträgen aus den forstwirtschaftlichen Produkten, um deren ökologischen Nutzen dauerhaft gewährleisten zu können. Der "Sustainability"-Rahmen wird in diesem Bereich vor allem an drei Punkten festgemacht: Erstens an einem Wälder-"Management", das deren produktives wie auch ökologisches Potential in ausreichendem Maße aufrechterhält; zweitens an dem Prinzip der Kombination unterschiedlicher Baumarten und Nutzungsziele; drittens an der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Realisierung einer an diesen Kriterien orientierten Nutzholzproduktion. Hierfür wurden durch die Regierung - als Unterzeichner der "Helsinki-Richtlinien für ein zukunftsfähiges Management der europäischen Wälder und die Erhaltung der Artenvielfalt" - bereits Forschungsprogramme zur Entwicklung entsprechender Management-Techniken aufgelegt. In Zukunft sollen in Anlehnung an die anläßlich der Rio-Konferenz verfaßten Prinzipien weitere Aufforstungen etwa durch gezielte finanzielle Anreize gefördert werden. Dabei sollen verstärkt heimische Harthölzer verwendet und im Rahmen bestehender internationaler Konventionen der Handel mit seltenen oder gefährdeten Arten beschränkt werden.
Der Verkehrsbereich weist im Trend ein weiterhin relativ kontinuierliches Wachstum vor allem im Pkw- und im Flugverkehr sowie im Güterverkehr auf. Für den gesamten Straßenverkehr wird eine Verdopplung bis zum Jahr 2025 prognostiziert. Dieses Wachstum war bislang eng an die Rate des Wirtschaftswachstums gekoppelt. Die Entwicklung wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die Menschen ihr verfügbares Einkommen weiterhin zunehmend für ihre Mobilitätsbedürfnisse verwenden und in welchem Umfang in der Volkswirtschaft Güter aus unterschiedlichen Gründen bewegt werden. Die Probleme liegen hier auf ganz verschiedenen Ebenen: Zum einen ist die Erstellung von Verkehrsdienstleistungen mit erheblichen klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen, mit Unfällen, Lärm und Landschaftsverbrauch bzw. den damit verbundenen Kosten (soweit quantifizierbar) sowie nicht zuletzt mit umfangreichen Infrastrukturinvestitionen verbunden. Zum anderen wurden bzw. werden die in der Vergangenheit erreichten und künftig zu erwartenden technischen Verbrauchseffizienzverbesserungen bei den verschiedenen Verkehrsmitteln durch das wachsende Verkehrsaufkommen aufgezehrt. Schließlich sind die volkswirtschaftlichen Produktions- und Konsumprozesse bis zu einem gewissen Grad unumstößlich mit Transporten verbunden, was für die Akzeptanz und Wirksamkeit solcher verkehrspolitischer Maßnahmen von zentraler Bedeutung ist, die die Verteuerung oder Reduzierung von Verkehren zum Ziel haben. Zukunftsfähigkeit im Verkehrsbereich wird in diesem Plan dergestalt definiert, daß ein Ausgleich zwischen den Zielen einer wirtschaftlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Bedürfnisbefriedigung (was beides mit Transporten verbunden ist) auf der einen Seite und dem Ziel eines ausreichenden Maßes an Umweltschutz bzw. Lebensqualität auf der anderen Seite geschaffen wird. Hierfür sind geeignete politische Maßnahmen zu implementieren. Politisch angestrebt wird bereits jetzt beispielsweise eine jährliche Benzinpreiserhöhung um 5 % sowie auf der regionalen und lokalen Ebene die Schaffung von Voraussetzungen für gezielte verkehrsnachfrage-beeinflussende Maßnahmen oder für die Einbeziehung von Verkehrsreduktionszielen in die Raumordnungsplanung. Darüber hinaus werden in den verkehrspolitischen Perspektiven für die Zukunft die Schwerpunkte insbesondere in der Verteuerung von Transporten durch Anrechnung ihrer transportmittelspezifischen externen Kosten und in der Nutzung neuer Technologien wie der Informations- und Kommunikationstechnologien gesetzt.
3. Praktische Politik in Richtung Sustainability
In diesem letzten Abschnitt des Berichts werden die gegenwärtige Praxis sowie die künftigen Perspektiven in bezug auf konkrete Politikansätze auf verschiedenen Ebenen und für bestimmte Bereiche skizziert. Es werden die internationale, die nationale und die lokale Handlungsebene ebenso betrachtet wie die politische Rahmensetzung für individuelle Bewußtseinsbildung und für den industriellen Bereich oder auch einzelne Themen wie Umweltbilanzierung, Energieeffizienz oder Landnutzungsplanung. Auch hier seien zwei Beispiele herausgegriffen:
Nach Einschätzung der Verfasser erweist sich die lokale Ebene zunehmend als wichtige Komponente für die Konzipierung und Umsetzung von nationalen Handlungsstrategien. Viele der ihr speziell obliegenden Aufgaben im Rahmen der gebietskörperschaftlichen Arbeitsteilung haben direkten oder indirekten Einfluß auf soziale oder Umweltbelange. Die hier gegebenen Möglichkeiten, Probleme an ihrer Wurzel anzugehen oder bestimmte Akteursgruppen unmittelbarer in den Politikprozeß einzubeziehen, können einen wichtigen Beitrag zu einer nationalen "Sustainable Development"-Strategie leisten. Einige der in der Agenda 21 von Rio 1992 formulierten Ziele und Prinzipien werden in der Local Agenda 21 Initiative schon jetzt aufgegriffen. Lokale Interessengruppen haben hier gemeinsam mit der Politik eine "Declaration on Sustainable Development" verfaßt. Ziel ist es, die spezifische Bedeutung von "Sustainable Development" auf der lokalen Ebene zu definieren und nach geeigneten Wegen der Integration von Unternehmen und verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen in einen Prozeß zu suchen, der letztlich zu praktikablen lokalen Zukunftsfähigkeitsstrategien führt. Konkrete Aktivitäten umfassen hier u.a. die Gründung lokaler Umweltinitiativen, die Verbesserung des Informationsaustauschs oder Initiativen zur gezielten Aus- und Fortbildung etwa für lokale Regierungsmitarbeiter. Für die Zukunft sind darüber hinaus verstärkte Aktivitäten etwa im Bereich der Entwicklung von Richtlinien für Umwelt-Management bzw. Umwelt-Audits für kommunale Regierungen oder in der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren in Entwicklungsländern und Ländern des ehemaligen Ostblocks geplant.
Dem Bereich Umweltbilanzierung und Umweltindikatoren wird eine wichtige Rolle als Informationsbasis für politisches Handeln zugewiesen. Die Arbeiten zu einer ökologischen Bilanzierungsmethodik als Ergänzung zur bisherigen Praxis der ökonomischen Bilanzierung über die Größe Bruttosozialprodukt werden hier, wie in einigen anderen Staaten auch, nicht zuletzt in Konsequenz der Vorschläge im Rahmen der Agenda 21 intensiviert. Sämtliche gegenwärtig in der Diskussion befindlichen Bilanzierungsansätze weisen allerdings - seien es Bilanzen zum "ökologischen Kapitalstock" in bezug auf Ressourcen, Input/Output-Materialbilanzen, Satellitensysteme oder das "Ökosozialprodukt" - noch erhebliche Probleme im Hinblick auf die unzureichende Datenlage oder Methodenfragen auf. Hier sollen die schon praktizierte Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit dem federführenden Statistischen Amt der Vereinten Nationen intensiviert werden.
Um derartige Bilanzierungen durchführen zu können, ist ein geeigneter Satz von Indikatoren erforderlich, mit dessen Hilfe ökologische Veränderungen und deren Einflußfaktoren gemessen werden können. Damit können im Prinzip Informationen auf der einen Seite für die politische Festlegung von Zielgrößen und auf der anderen Seite für die Evaluierung durchgeführter Maßnahmen bereitgestellt werden. Um jedoch eine adäquate Zustandsbeschreibung in bezug auf "Sustainability" geben zu können, müssen auch soziale und ökonomische Indikatoren hinzukommen. Damit nehmen natürlich die Komplexität und auch die Probleme zu, wird doch gerade in diesem Bereich noch sehr kontrovers diskutiert, was die Auswahl solcher Indikatoren und ihre jeweilige Gewichtung anbelangt. Die Regierung wird zunächst - unter Federführung des Energieministeriums - eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel einrichten, einen Satz von ungefähr 20-30 ökologischen Schlüsselindikatoren auszuwählen. Dabei soll der Notwendigkeit einer potentiellen regionalen Differenzierung dieser Indikatoren durch Kooperation mit einer schon bestehenden Gruppe Rechnung getragen werden, die sich im Rahmen der Local Agenda 21 mit Sustainability-Indikatoren auf der lokalen Ebene beschäftigt.
Bibliographische Angaben
HMSO (Her Majesty's Stationary Office) (ed.): Sustainable Development - The UK Strategy. London, 1994, 268 S. ISBN 0-10-124262-X
Bestellhinweis
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von Reinhard Coenen, ITAS
Im April 1995 haben U.S.-Präsident Bill Clinton und Vizepräsident Al Gore unter dem Titel "Bridge to a Sustainable Future" die "National Environmental Technology Strategy" vorgelegt. Sie stellt weniger einen konkreten Aktionsplan dar, sondern mehr eine Vision, wie die Vereinigten Staaten in den nächsten 25 Jahren auf einen Pfad in eine zukunftsfähige Entwicklung einschwenken können und welche Rolle der Staat und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Realisierung einer solchen Vision spielen könnten und sollten.
Im Juli 1994 hatte der National Science and Technology Council (NSTC) - ein Gremium, das unter dem Vorsitz des Präsidenten der USA auf Kabinett-Ebene die Wissenschafts-, Weltraum- und Technologiepolitik koordiniert - den Bericht "Technology for a Sustainable Future - A Framework for Action" vorgelegt.
In diesem Bericht waren mögliche Strategien, gegenwärtige Initiativen und mögliche nächste Schritte der Bundesregierung beschrieben worden, wie der umwelttechnologische Fortschritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung gefördert werden kann. Dabei standen zwei Zielsetzungen im Vordergrund, erstens den Einsatz fortgeschrittener Umwelttechnologien im eigenen Land zu fördern und zweitens mit solchen Technologien neue Exportmärkte für diese Technologien zu erschließen.
Im Vorwort des Präsidenten Clinton und des Vizepräsidenten Gore zu diesem Bericht wird deutlich, daß die US-Regierung im umwelttechnischen Fortschritt das zentrale Mittel sieht, eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Es heißt dort: "Attaining sustainable development is one of the greatest challenges facing our country and the global community - a challenge that can only be met by developing and deploying technologies that will protect the environment, while sustaining economic growth."
Der Bericht wurde in der Folge Basis eines eingehenden Diskussionsprozesses, in den der Kongreß, die Bundesstaaten, die Gemeinden, die Industrie, die Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und interessierte Bürger einbezogen wurden. Hierzu veranstaltete der NSTC technische Workshops, Symposien und eine White House Conference. So wurden in ca. 30 Veranstaltungen mehr als 10.000 Personen in diesen Dialog eingebunden.
Dieser Dialog führte zu dem im April 1995 vorgelegten Bericht "Bridge to a Sustainable Future - The National Environmental Technology Strategy".
Im Rahmen des beschriebenen nationalen Dialogs wurden fünf Aktionsbereiche identifiziert, die als zentral angesehen werden, um einen neuen Pfad einzuschlagen, der zu langfristigem wirtschaftlichem Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt gewährleistet. Diese fünf Aktionsbereiche werden durch folgende Stichworte akzentuiert:
- Performance, Flexibility, and Accountability
- Innovation for Environmental Results
- Commercialization
- Sustainable Communities
- Learning and Working Together.
Zur Verbesserung von Performance, Flexibility and Accountability wird die Entwicklung einer neuen Generation anreiz-basierter Politiken und Programme für notwendig erachtet, die die Entwicklung und Anwendung fortgeschrittener Umwelttechnologien fördern können. Mit solchen Programmen soll in der Umwelttechnik ein Paradigmenwechsel von der nachsorgenden und additiven Technik zu einer integrierten ressourcenschonenden Technik herbeigeführt werden, die ganzheitliche, multimediale und multisektorale Lösungen begünstigt. Als wesentliche Voraussetzung für einen solchen Richtungs- bzw. Paradigmenwechsel werden die Flexibilisierung der umwelttechnischen Regulierung, das Setzen ökonomischer Anreize innerhalb des Regulierungssystems, eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Marktbarrieren gesehen.
Mit dem Aktionsbereich Innovation for Environmental Results wird die Forschungs- und Technologieförderung angesprochen. Sie soll so ausgerichtet werden, daß sie den Paradigmenwechsel von einer nachsorgenden und additiven Umwelttechnik zu einer Technik unterstützt, die auf Vermeidung ausgerichtet ist und zu einer höheren umwelttechnischen Effizienz in den verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren (Energieerzeugung, Nahrungsmittelerzeugung, industrielle Produktion, Verkehrssektor, Bauwesen und Dienstleistungssektor) durch geringeren Einsatz von Energien, Materialien und anderen Inputs führt. Dies soll durch neue Prioritätensetzungen in der Umweltforschung und -technikförderung erreicht werden, die zusammen mit dem Privatsektor, den staatlichen und kommunalen Regierungen entwickelt werden sollen. Besondere Bedeutung soll dabei der Förderung der Demonstration neuer erfolgversprechender Umwelttechnologien zukommen.
Der Aktionsbereich "Commercialization" umfaßt verschiedene ergänzende Maßnahmen, die die Einführung und Diffusion neuer fortschrittlicher Umwelttechnologien fördern sollen. Hierzu zählen die Verbesserung der Information über "pre-commercial environmental technologies", die Bereitstellung von ausreichendem Kapital für die Einführung neuer Umwelttechnologien, die mit größeren ökonomischen Risiken verbunden sind (Wagnis-Kapital), insbesondere auch die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Exportförderung von Umwelttechnologien, die Förderung der Anwendung fortschrittlicher Umwelttechnologien in Entwicklungsländern, die gegenwärtig durch unzureichende Infrastrukturen, institutionelle und personelle Kapazitäten und umweltpolitische Regulierungen behindert wird. Letzteres soll insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung von Umweltherausforderungen in den Programmen der Entwicklungshilfe erreicht werden.
Im Aktionsbereich "Sustainable Communities" sollen neue Generationen von effizienteren und stärker integrierten Infrastrukturen für kommunale Energieversorgungs-, Verkehrs-, Wasserversorgungs- und -entsorgungs- und Kommunikationssysteme gefördert werden mit dem Ziel, nachhaltige kommunale Strukturen innerhalb der nächsten 25 Jahre zu erreichen.
Der Aktionsbereich "Learning and working together" umfaßt Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit dem Ziel, die Diffusion von neuen Umwelttechnologien zu fördern, u.a. durch ein Information Clearing House für Umwelttechnologien beim Federal Interagency Environmental Technology Office. Darüber hinaus sollen auf allen Ebenen der Aus- und Fortbildung Umwelterziehung und -ausbildung integriert werden.
Einen breiten Raum im Bericht nimmt die Darstellung des Weges zu einer nachhaltigen Entwicklung ein. Es beginnt mit einem Rückblick auf die Entwicklung von Earth Day 1970 bis zum Earth Day 1995, der durch einen nachsorgenden Ansatz gekennzeichnet war, aber durch den Einsatz additiver Techniken zu nicht unbeträchtlichen Erfolgen bei der Bekämpfung von Umweltproblemen geführt hat. Die umwelttechnologische Entwicklung während dieser Phase hat aber kaum zu Veränderungen des Produktionssystems geführt, das weiterhin durch hohen Energie- und Materialeinsatz und geringe Umwelteffizienz gekennzeichnet ist. Deshalb ist nach dem Bericht bis zum nächsten Earth Day 2020 ein umwelttechnischer Paradigmenwechsel erforderlich, der durch den Einsatz integrierter Umwelttechnik zu erheblich geringerem Energie- und Ressourceneinsatz führt. Nicht mehr Einzeltechniken zur Lösung spezifischer Probleme werden nach diesem Paradigmenwechsel im Vordergrund stehen, sondern integrierte Lösungen, mit denen deutlich höhere Effizienzgrade erreicht werden. Das Ende einer solchen Entwicklung wäre, daß Umwelttechnik als ein separates Stück "Hardware" verschwindet und Umweltaspekte voll in alle Produkte und Produktionsprozesse integriert werden. Ziel, so der Bericht, muß es sein, daß die amerikanische Nation am Earth Day 2020 40 bis 50 % weniger Abfall produziert, 30 bis 40 % weniger Energie benötigt und daß die Materialintensität pro Einheit des Bruttosozialprodukts um 20 - 25 % reduziert wird.
Der Bericht endet mit einem Kapitel "A Call to Action", mit dem die Bundesstaaten und Kommunen, die Industrie, die Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen als Vertreter anderer gesellschaftlicher Interessen sowie die Bürger aufgerufen werden, an der Umsetzung dieser Vision einer zukunftsfähigen Entwicklung mitzuwirken. Die "National Environmental Technology Strategy" versteht sich also weniger als ein konkreter Aktionsplan, sondern als eine Vision, die es zu realisieren gilt unter kollektiven Anstrengungen staatlicher Stellen der verschiedenen Ebenen und der gesellschaftlichen Akteursgruppen. Der Bericht enthält neben einigen bereits laufenden Programmen bezüglich konkreter Maßnahmen im wesentlichen nur Absichtserklärungen bzw. Initiativen - in der Terminologie des Berichts -, die zu ergreifen sind.
Bibliographische Angaben
National Science and Technology Council (NSTC) (ed.): Technology for a Sustainable Future. A Framework for Action. Washington, DC, July 1994.
National Science and Technology Council (NSTC) (ed.): Bridge to a Sustainable Future. National Environmental Technology Strategy. Washington, DC, April 1995.
von R. Coenen und J. Kopfmüller, ITAS
Eine adäquate vergleichende Analyse von nationalen Umweltplänen bzw. -strategien, wie sie oben beschreiben worden sind, müßte im Prinzip auf der Basis der Untersuchung einer ganzen Reihe verschiedener Kriterien auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen. Die aktuellen Planungen in ITAS gehen dahin, möglichst bald eine solche ausführlichere Analyse zu verfassen. Angesichts der hier generell noch im Anfangsstadium befindlichen Arbeiten sowie der knappen Bearbeitungszeit für den vorliegenden Beitrag haben wir uns im folgenden auf Aussagen zu den vier Kriterien Entstehungsprozeß, Konkretisierungsgrad, Maßnahmen und strategische Schwerpunkte in den Dokumenten konzentriert.
1. Der Entstehungsprozeß
NEPP
Der NEPP 1, der bereits 1989 vorgelegt wurde, war das Ergebnis der Zusammenarbeit von vier Ministerien: Dem Ministry of Housing, Physical Planning and Environment, dem Ministry of Economic Affairs, dem Ministry of Agriculture and Fisheries sowie dem Ministry of Transport and Public Works. Er versteht sich als Anknüpfungspunkt an den sogenanten Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen von 1987 sowie den darauf reagierenden Bericht "Concern for Tomorrow" des niederländischen National Institute of Public Health and Environmental Protection von 1988. Dieser beinhaltete eine umfassende Bestandsaufnahme der nationalen Umweltprobleme und eine wissenschaftliche Diskussion umweltpolitischer Ziele vor dem Hintergrund der Anforderungen, die mit der Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung verbunden sind. Damit bildete er die Grundlage für die im NEPP entwickelten mittel- und langfristigen Reduktionsziele für Emissionen und Ressourcenverbräuche.
Der Plan wurde in einem mehrjährigen organisierten Dialog mit allen gesellschaftlichen Zielgruppen, die zur Umsetzung des NEPP beizutragen haben, entwickelt ("target group approach"). Dieser Dialog konzentrierte sich im wesentlichen darauf, welche Beiträge einzelne Gruppen zur Erfüllung des Plans in welchem Zeitrahmen zu leisten haben und welche Maßnahmen dazu einzuleiten sind. Weniger die Ziele selbst als die Wege dorthin waren damit Gegenstand des gesellschaftlichen Dialogs.
NUP
Nachdem Österreich schon 1984 als einer der ersten Staaten den umfassenden Umweltschutz in der Verfassung verankert hatte, begannen die konkreten Arbeiten zum NUP im Jahre 1992 quasi als unmittelbare Konsequenz der UNCED-Konferenz in Rio und der dort getroffenen Vereinbarungen. Die wesentliche Motivation für den Plan wird aus den zum Teil dramatisch anwachsenden ökologischen oder sozialen Problemen auf nationaler und globaler Ebene gezogen. Mehrere Ministerien - insbesondere solche mit einem Bezug zu Umweltfragen - waren unter der Federführung des Umweltministeriums an der Erstellung des Plans beteiligt.
An der Konzipierung des Plans wurden verschiedene gesellschaftliche Gruppen auf den verschiedenen Handlungsebenen beteiligt. Ein spezifisches Charakteristikum des NUP ist dabei, daß den Belangen der Jugend besondere Beachtung geschenkt wird, indem ein sogenannter "Jugendumweltplan" als zum NUP komplementäre Initiative geschaffen wurde. Im Rahmen dieses zumindest europaweit bislang einzigartigen Modells wird der Versuch unternommen, Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren ein eigenes Forum zu bieten, um ihre Wünsche und Ideen in umweltpolitische Planungsvorhaben einbringen zu können. Zu diesem Zweck werden einerseits Jugendliche eingeladen, an der Gestaltung des NUP direkt mitzuwirken, andererseits sind der NUP und seine Ziele in die Schullehrpläne eingeflossen, um dort bei den Schülern entsprechendes Interesse und Bewußtsein zu wecken.
UK Strategy
Auch hier liegt der unmittelbare Beginn der Arbeiten im Jahre 1992. Allerdings waren in Großbritannien schon 1989/1990 Berichte zum Stand der nationalen Umsetzung von "Sustainable Development" sowie ein Umweltstrategie-Weißbuch erarbeitet worden. Letzteres enthielt rund 350 Verpflichtungen im Umweltbereich und fand seine bisherige Fortführung in analogen Ergebnisberichten für die Jahre 1991 und 1992. Der Handlungsbedarf dieses Strategieplans wird vor allem aus den ökologischen Problemen abgeleitet, wobei der Blick nicht nur auf die nationale Situation, sondern auch auf die Folgeprobleme gerichtet wird, die durch die verschiedenen Aktivitäten Großbritanniens in anderen Ländern bewirkt werden. Auch hier waren mehrere Ministerien an der Erstellung des Dokuments beteiligt, auch hier unter Federführung des Umweltministeriums. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf den verschiedenen Handlungsebenen wurden hier ebenfalls an der Konzipierung des Plans beteiligt.
NETS
Die National Environmental Technology Strategy (im folgenden NETS) wurde unter Federführung des National Science and Technology Council (NSTC) erstellt. Es handelt sich hierbei um ein Gremium auf Kabinettsebene, dessen Vorsitz beim Präsidenten liegt und dem Vertreter aus sämtlichen Ministerien und Behörden angehören, die Verantwortung für Wissenschafts- und Technologieprogramme tragen. Hintergrund und zentrale Motivation für die Entwicklung der NETS ist die hohe Bedeutung, die die US-Regierung der Umwelttechnik zur Lösung der ökologischen Probleme beimißt. Sie geht - nach heutigem Wissen wohl zu recht - davon aus, daß die Märkte für Umwelttechnologien weltweit in Zukunft stark expandieren werden und möchte an dieser Expansion möglichst umfangreich partizipieren. Mit der gezielten Förderung der Produktion und des Einsatzes von Umwelttechnik wird die Hoffnung verbunden, ökonomische (insbesondere arbeitsmarktpolitische) und umweltpolitische Ziele gleichzeitig erreichen zu können. Primärer Auslöser für die Entwicklung der NETS sind also technologie- und wirtschaftspolitische Motive.
Auch hier wurde der Dialog mit anderen staatlichen Verwaltungsebenen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesucht, da der technologische Paradigmenwechsel, den die Strategie realisieren will, nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses erreicht werden kann. Obwohl man sich explizit auf die Vorgehensweise in den Niederlanden beruft, dürfte der hier geführte Dialog in bezug auf Intensität und Dauer ein relativ geringes Gewicht verglichen mit dem niederländischen Beispiel gehabt haben.
2. Der Grad der Konkretisierung des politischen Ansatzes in Form von Zielen und Zeitplänen
NUP
In diesem für die politische Umsetzung und insbesondere für die betroffenen Akteure so wichtigen Punkt werden im NUP eindeutig die Schwerpunkte gesetzt. Allerdings wird der explizit genannte Anspruch, konkrete langfristige quantitative und qualitative ökologische Zielsetzungen festzulegen (S. 12), in unterschiedlichem Maße erfüllt. Teilweise werden sehr ehrgeizige, zum Teil gar keine expliziten Ziele festgelegt. So ist für den Zielbereich "Verbraucher und Konsumenten" nachvollziehbar, daß qualitativ formulierte Vorgaben dominieren. Im wichtigen Bereich Energie wird ausschließlich die 20 %ige Reduktion der CO2-Emissonen bis zum Jahr 2005 genannt; darüber hinaus tauchen Zahlenwerte jedoch nur noch in den vier alternativen Szenario-Rechnungen ohne jeden verbindlichen Charakter auf. Im Sektor "Industrie und Gewerbe" werden die zunächst allgemein formulierten Ziele Reduktion der Stoffströme sowie Sicherung von Arbeit, Einkommen, Lebensqualität, Energiedienstleistungen und Ressourcen für künftige Generationen durch verschiedene quantitative Zielwerte und dazugehörige Zeithorizonte konkretisiert: Beispielsweise die Reduktion des Materialflusses auf ein Zehntel in den nächsten Dekaden, die Reduktion des Einsatzes an nicht-erneuerbaren Rohstoffen um 25 % bis 2005, die Reduktion des Einsatzes kanzerogener bzw. toxikologisch bedenklicher Stoffe um 50 % bis 2015 oder die stufenweise Verringerung der Materialintensitäten, d.h. des Materialverbrauchs je Produktionseinheit (30 % bis 2000, 60 % bis 2010 und 90 % bis 2025). Für den Verkehrsbereich werden konkrete Zielwerte bei den Luftschadstoffen (stufenweise Reduktion von Stickoxid- bzw. Kohlenwasserstoffemissionen bezogen auf 1985 bzw. 1988) und beim Lärm (z.B. konkrete Schallpegelgrenzwerte für Wohngebiete) vorgegeben. Im Sektor Landwirtschaft beschränken sich die quantitativen Vorgaben auf eine Reduktion der nicht einbindungsfähigen Wirkstoffmengen in Pflanzenschutzmitteln um jährlich 4 % sowie die Wiedereinrichtung von mindestens 5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Biotopverbundfläche. Schließlich werden im Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft letztlich nur qualitative Ziele für die Problemfelder Abfall, Raum-, Energie-, Wasserverbrauch usw. genannt.
UK Strategy
Demgegenüber finden sich im britischen Strategieplan praktisch
keine derartigen Zielwerte. Die Verfasser konzentrieren sich auf
eine - unterschiedlich detaillierte - Beschreibung der wesentlichen
ökologischen Probleme und ihrer Ursachen sowie mögliche
praktische Ansätze und Politikelemente auf verschiedenen
Feldern und Handlungsebenen (z.B. die lokale Regierungsebene,
Umweltbilanzierung, Energieeffizienz usw.) zur Erreichung eines
verhältnismäßig allgemein formulierten "Sustainability"-Ziels.
Bestenfalls werden die Reduktionspotentiale bestimmter schon laufender
Regierungsprogramme (insbesondere im Bereich Energieeffizienz)
benannt.
NETS
Da diese Strategie in erster Linie technologisch motiviert und orientiert ist, spielt die Formulierung konkreter qualitativer und vor allem quantitativer umweltpolitischer Ziele eine Nebenrolle. Eher beiläufig wird erwähnt, welche Reduktionen man sich beim Energieverbrauch, der Abfallmenge und beim Materialeinsatz durch die Realisierung der Strategie erhofft. Ob diese Reduktionen zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung überhaupt ausreichend sind, wird dagegen kaum diskutiert.
NEPP
Im Vergleich zu den Plänen und Strategien anderer Staaten wird hier der Formulierung konkreter umweltpolitischer Ziele für möglichst alle Umweltprobleme großes Gewicht beigemessen. Mit der Perspektive einer - falls erforderlich - alle vier Jahre stattfindenden Revision des Plans werden Zielwerte für verschiedene Ebenen formuliert: Beispielsweise auf nationaler Ebene die Stabilisierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 oder die Reduktion der Emission säurebildender und eutrophierender Substanzen um 70 bis 90 % bis zum Jahr 2010 sowie die Reduktion der Abfallmengen um 70 bis 90 % im gleichen Zeitraum auf der regionalen Ebene. Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Ziele wird versucht, ökonomischen und sozialen Belangen bzw. Erfordernissen dadurch Rechnung zu tragen, daß gestaffelte Zeitpläne hierfür vorgesehen sind.
3. Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung der Ziele
Der NEPP und der NUP unterscheiden sich bezüglich der Konkretisierung und Detaillierung von Maßnahmen sehr deutlich von der UK-Strategy und der NETS. Das mag daran liegen, daß letztere weniger als konkrete Aktionspläne einzuordnen sind, sondern eben als Strategien, die Orientierungen und Leitlinien für künftiges politisches Handeln liefern sollen.
NEPP
Beim NEPP wird generell zwischen quellenorientierten Maßnahmen und effektorientierten Maßnahmen unterschieden; letztere dienen zur Abwehr bzw. Milderung bereits eingetretener Umweltschäden. Priorität wird auf quellenorientierte Maßnahmen gelegt, wobei hier weiter zwischen emissionsorientierten Maßnahmen auf Basis nachgeschalteter Umwelttechnik, mengenorientierten Ansätzen, die am Ressourceneinsatz ansetzen, sowie strukturellen Ansätzen, die an Produktions- und Konsumtionsstilen ansetzen, unterschieden wird. Konkret werden im NEPP und in seinen Fortschreibungen dann differenziert nach Zielgruppen und Umweltproblembereichen sehr detailliert die zu ergreifenden Maßnahmen aufgelistet.
Beim Instrumentenmix wird im NEPP im Bereich der Industrie ein Schwerpunkt auf Selbstverpflichtungen (covenants) gelegt. Diese zeichnen sich, im Vergleich z.B. zu Selbstverpflichtungen, wie sie in Deutschland praktiziert werden, durch hohen Verbindlichkeitscharakter, zieladäquate Ausgestaltung und effiziente Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten aus. In anderen Bereichen wird ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumenten, ergänzt durch Aufklärungs- und sonstige informatorische Maßnahmen, eingesetzt.
NUP
Im NUP werden für die behandelten 7 Zielbereiche meist sehr konkrete und dezidierte Maßnahmen aufgeführt, die auch in ihrem Raumbezug (lokal bis international), ihrer Dringlichkeit oder ihrem Zeithorizont (kurz-, mittel-, langfristig) eingeordnet und - wenn möglich- in ihren absehbaren Wirkungen bewertet werden. Im Hinblick auf die Instrumente wird meist die bekannte Palette der Ordnungs- und Preispolitik sowie freiwilliger Vereinbarungen angesprochen und zum Teil auf die jeweiligen Wirkungspotentiale eingeschätzt.
UK Strategy
Im englischen Strategieplan wird die politische Maßnahmenebene generell in wesentlich allgemeinerer Form behandelt, wobei die aufgeführten Maßnahmen nach aktuell schon praktizierten und künftig für notwendig erachteten Ansätzen unterschieden werden. Zur Instrumentenfrage wird fast nichts Konkretes gesagt.
NETS
Ähnliches gilt für die NETS; sie hat auf der Maßnahmenebene bisher deutliche Defizite, im wesentlichen enthält sie nur Ankündigungen, was die Regierung in nächster Zeit in dieser Richtung zu tun gedenkt und wie gesellschaftliche Gruppen und Bundesstaaten und Kommunen dabei eingebunden werden wollen.
Bis auf den NEPP, der in Szenarien die Kosten seiner Implementation für verschiedene gesellschaftliche Gruppen abschätzt, wird bei den Plänen bzw. Strategien der anderen Länder die Frage möglicher (nicht-intendierter) ökologischer, ökonomischer oder sozialer Folgewirkungen der Implementierung bestimmter politischer Maßnahmen nicht explizit behandelt. Zweifelsohne ist dies vor allem der begrenzten Bearbeitungszeit zuzurechnen. Allerdings wird dieses Defizit nur im NUP konkret thematisiert. Beispielsweise wird hier für den Verkehrsbereich angesichts der für die Erreichung gesetzter Ziele erforderlichen einschneidenden Maßnahmenbündel ein interdisziplinäres Forschungsprogramm angestrebt, in dem Möglichkeiten, optimale Kombinationen und Folgewirkungen solcher Maßnahmen untersucht werden sollen.
4. Strategische Schwerpunkte
Prinzipiell gemeinsam ist allen Dokumenten der explizite Referenzpunkt "Sustainable Development". In dem Masse, wie dieser Begriff in den Ansätzen unterschiedlich interpretiert wird, zeigen sich dann auch Unterschiede in der strategischen Schwerpunktsetzung bzw. den grundsätzlichen Vorstellungen hierzu.
NUP
So wird im NUP in bezug auf Ziele, Rahmenbedingungen und Strategien für "Sustainability" dreierlei deutlich hervorgehoben: Erstens das gleichberechtigte Nebeneinander von ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien (S. 21 ff). Zweitens die Notwendigkeit eines Strukturwandels in zentralen gesellschaftlichen Bereichen von der Produktinnovation bis hin zu Konsummustern. Drittens die Priorität von Prävention gegenüber kurativen Ansätzen. Über die oftmalige Betonung der Wichtigkeit von Veränderungen in gesellschaftlichen Strukturen und Lebensstilen hinaus wird dieser Punkt allerdings kaum explizit konkretisiert. Immerhin wird im Zielbereich "Verbraucher und Konsumenten" die Bedeutung nachhaltiger Lebensstile sowie die Wechselwirkung zwischen Umweltqualität, Technik und Lebensstilen betont (S. 85). Schließlich wird im Zielbereich "Verkehr" hervorgehoben, daß mit dem beschriebenen Maßnahmenbündel aus technischen Verbesserungen und Preiserhöhungen die erforderlichen Ziele nicht erreicht werden können, woraus der Schluß gezogen wird, daß umfassende Umstrukturierungen des Tansportsystems und vor allem der Wirtschaftsstruktur und des Konsumentenverhaltens erforderlich sein werden.
NEPP
Der NEPP sieht strategisch sowohl technische Ansätze als auch Produktions- und Konsumtionsstiländerungen zu seiner Implementation vor, wobei jedoch in der kurz- und mittelfristigen Perspektive Maßnahmen im Vordergrund stehen, die im wesentlichen auf technische Lösungsansätze zielen.
UK Strategy
In der UK-Strategy spielt die Veränderung von Lebensstilen in der Regel keine explizite Rolle. Insbesondere in Themenbereichen wie Transport oder Energieeffizienz stehen technische Ansätze deutlich im Vordergrund.
NETS
Die NETS setzt ausschließlich auf technische Ansätze zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung, evtl. erforderliche Lebensstiländerungen werden praktisch nicht thematisiert. Dies mag einerseits durch die technologiepolitische Motivierung der NETS bedingt sein, dürfte aber andererseits auch der generellen Sichtweise in den USA entsprechen, die technological fixes, d.h. technologische Lösungen, in den Vordergrund stellt.