Technik und Umwelt
Institut für Technikfolgenabschätzung und
Systemanalyse (ITAS)
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Forschungszentrum Karlsruhe Technik und Umwelt Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) |
| TA-DATENBANK-NACHRICHTEN | |
| Nr. 1, 6. Jahrgang - April 1997 |
Nach dem gescheiterten Multimedia-Versuch des Landes Baden-Württemberg
- Chancen und Risiken
von Günther Oettinger, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Frühjahr 1994 den Vorschlag der Landesregierung, im neuen Geschäftsfeld Multimedia initiativ zu werden, mit Optimismus mitgetragen. Die Federführung lag beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium unter Dieter Spöri. Um eines vorwegzunehmen: Der Versuch war verdienstvoll - ohne daß gleich eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht werden soll. Wer Mut zum Risiko zeigt, dem muß zugestanden werden, daß der Versuch auch fehlschlagen kann. Eine nüchterne, ehrliche Bilanz kommt inzwischen freilich zu dem Schluß: Der Versuch ist fehlgeschlagen.
Die beiden Ursachen liegen für den kritischen Beobachter auf der Hand: Die erste ist formaler Natur: Wer Vertragspartner hat, wer vertragliche Bindungen eingeht, muß diese Verträge einhalten. Dem Vertragspartner Telekom gegenüber war es letztlich nicht möglich, Termine einzuhalten, die zunächst den "Start im Sommer des Jahres 1995" vorsahen. Dann erfolgte die Verschiebung auf Frühjahr 1996, weil immer noch technische Probleme vorlagen, und schließlich auf Oktober 1996.
Aber es gibt einen inhaltlichen Grund für das Scheitern des Multimedia-Versuchs, der in der Art und Weise seiner grundsätzlichen Konzipierung zu suchen ist: Der Fernsehapparat ist das falsche Gerät, der PC ist das richtige. Die Freizeitgesellschaft ist der falsche Ansprechpartner, stattdessen wäre die Wirtschafts- und Lerngesellschaft der richtige Adressat gewesen.
Um es drastischer auszudrücken: Es ist das Gebot der Stunde, nicht das Verhalten der Bürger auf der Couch neben "Bier und Chips" zu erforschen, sondern dem Bürger den Einstieg in Multimedia für Schule, Hochschule und Betrieb zu erleichtern. Deswegen hat die CDU-Fraktion die Landesregierung unmittelbar nach Einstellung des Versuchs gebeten, auf der Grundlage einer gebündelten Kompetenz in Staats- und Wirtschaftsministerium unter Einbeziehung von Kultus- und Wissenschaftsministerium neue Initiativen zu erarbeiten und mit der Medien- und Filmgesellschaft zu verbinden.
Spricht man mit Vertretern von Handwerksbetrieben, namentlich mit Vertretern kleiner Unternehmen, so zeigt sich, daß es durchaus möglich wäre, durch ein Multimedia-Projekt zu erreichen, daß Angebote überbetrieblicher Ausbildungsstätten auch in die Betriebe kommen und damit die Trennung von Betrieb und Schule nicht mehr im bisherigen Maß notwendig ist. Deshalb halte ich die hinter dem Versuch stehende Intention - freilich in der hier benannten, umstrukturierten Form - nach wie vor für sinnvoll und hilfreich.
Ein Bundesland, das sein Profil als Medienstandort schärfen will, muß entschlossen auf multimediale Nutzungen setzen. Es muß entsprechende Ausbildungsformen anbieten, Ausbildungskapazitäten erschließen, auf die Fort- und Weiterbildung im Medienbereich setzen und standortsichernde Brücken zwischen Ausbildungsstätten und Medienbetrieben initiieren. Es kommt jetzt darauf an, verantwortungsbewußt und verantwortlich mit dem Wachstumsmarkt Multimedia umzugehen, damit eine enorme Chance nicht vertan wird. Wer nicht einsteigt, wird abgekoppelt.
Wir sollten dem beteiligten Firmenkonsortium um Acatel SEL, Sony Deutschland, Bosch und den anderen Partnern nicht voreilig die Türe zuschlagen. Ohne das Interesse der Industrie kann es keinen Versuch geben und ich möchte nochmals betonen, daß es ohne einen gewissen Mut zum Risiko keinen Erfolg geben kann. Schuldzuweisungen sind deshalb kontraproduktiv, auch wenn die Fehler ohne Scheuklappen beim Namen genannt werden müssen.
Mit dem vollzogenen Schlußstrich unter den alten Versuch müssen im Rahmen des finanziellen Spielraums der Politik zügig neue Anwendungsformen erprobt werden. Es geht darum, ein Projekt zu erarbeiten, bei dem durch Markteinführung eine Chance entsteht, die entsprechenden Produkte früher als andere zu erarbeiten und damit auch früher zu verkaufen. Das gilt für Hardware ebenso wie für Software.
Stimmen zum Stuttgarter Pilotversuch |
"Es wird ja oft über die Telekom geschimpft. Aber wir werden mit der Telekom etwas hinkriegen, das über das hinausgeht, was der multimediale Grožversuch in Orlando, USA, bietet. Orlando war zwar weltweit im Gespräch, aber es ist dort nicht viel zu sehen. Ich bin sehr optimistisch, daß es bei uns besser wird."
"Dem zügigen Beginn des Stuttgarter Pilotprojekts für interaktive Multimediadienste steht nichts mehr im Wege. Die Deutsche Telekom AG und das Land Baden-Württemberg unterzeichneten heute eine entsprechende Vereinbarung, nach der Anfang 1996 der Startschuß für den Betrieb des Projektes fällt. ... Im Rahmen des Pilotprojektes sollen mindestens 2.500 Kunden der Deutschen Telekom in Stuttgart mit neuen digitalen Diensten versorgt werden."
"Am 30.10.1996 hat mir der Technikvorstand der Deutschen Telekom AG, Dr. Hagen Hultzsch, telefonisch mitgeteilt, daß die von dem Stuttgarter Firmenkonsortium unter Führung von Alcatel SEL für das Multimedia-Pilotprojekt Stuttgart übergebenen Set-top-boxen gravierende technische Mängel haben. Die Deutsche Telekom AG sei deshalb nicht in der Lage, die Lieferung zu akzeptieren und betrachte damit ihr Vertragsverhältnis zu dem Firmenkonsortium als beendet.
Die Entscheidung der Deutschen Telekom AG bedeutet gleichzeitig die Einstellung des Multimedia-Pilotprojekts in Stuttgart. Einerseits bedauere ich dies, andererseits bin ich froh, daß diese Hängepartie nun beendet ist."
"Aufgrund der großen Leistungsfähigkeit und Komplexität der Stuttgarter Technologie sind die Kostenziele für den Bereich der privaten Haushalte heute noch nicht zu erreichen." "Die Telekom beendete ihr zweites Pilotprojekt, bei dem erstmals eine größere Bevölkerungsgruppe interaktives Fernsehen ausprobieren sollte, noch vor der ersten Sendung. Die beteiligten Industriefirmen konnten, so ein Telekom-Sprecher, auch nach Fristverlängerung keinen funktionsfähigen Dekoder bereitstellen. Experten bezweifeln jedoch, ob das der einzige Grund für die überraschende Kehrtwende war. ... Der Boom des Internet, das bequem über die Telefonleitung zu erreichen ist, scheint keinen Platz für andere interaktive Medien zu lassen." |
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Rede von Dr. Dieter Spöri im Landtag am 13.11.96
Am 13.11.1996 führte der Landtag von Baden-Württemberg eine Aktuelle Debatte über "Multimedia Baden-Württemberg - Neue Chancen nach dem Scheitern der Datenautobahn" durch, auf der Dieter Spöri (damals noch SPD-Fraktion) zum gescheiterten Pilotversuch in Stuttgart eine ausführliche Stellungnahme abgab. Spöri war in seiner Zeit als Wirtschaftsminister die treibende Kraft hinter diesem Pilotversuch. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus seiner Rede vor dem Landtag aus dem Landtagsprotokoll, 12. Sitzung der 12. Wahlperiode, S. 550 - 552. (UR)
Erstens: In den achtziger Jahren ... hat die baden-württembergische Wirtschaft aufgrund einer gewissen Selbstgefälligkeit über die Erfolge in den Traditionsbranchen den Umstieg in die Informationsgesellschaft, in neue Wertschöpfungs- und neue Marktpotentiale, in neue Arbeitsplätze in großem Umfang vernachlässigt und verschlafen.
Zweitens: Wir haben deshalb gemeinsam versucht, ein Engagement zu unterstützen, als die Telekom und andere hier ansässige Firmen gesagt haben: Wir wollen interaktives Fernsehen in Baden-Württemberg nicht nur erproben, sondern mit einer neuen Spitzentechnologie entwickeln. Ich habe das natürlich - da wird mir Vollmundigkeit und zuviel Euphorie vorgeworfen - begeistert unterstützt, weil das interaktive Fernsehen große Marktpotentiale hat ... und weil die Firmen bereit waren, für diesen Ansatz zusätzlich zu den Landesmitteln weitere 20 bzw. 40 Millionen DM einzusetzen.
Drittens: ... Die Bereitschaft ... betriebliche Anwendungen, die sehr wichtig sind, mit dem PC finanziell in einer ähnlichen Größenordnung, also mit 40 Millionen DM, zu unterstützen, war nach meiner Gesprächserfahrung zum damaligen Zeitpunkt bei der deutschen Telekom und bei den beteiligten Firmen des Konsortiums nicht vorhanden.
Das hatte ... zwei Gründe. Erstens: Der PC ist technologisch weit entwickelt und hat eine marktgängige Reife. Da kann man augenblicklich nicht viel Technologieförderung gestalten. Zweitens ist es so, daß viele wichtige und zentrale Anwendungsformen, ... aus betrieblichem Interesse heraus bereits laufen, zum Beispiel die Telearbeit bei IBM. ...
Dennoch hat das Wirtschaftsministerium, weil wir wußten, daß das für die Nutzung von Kosten- und Effizienzpotentialen sowie für die Konkurrenzfähigkeit enorm wichtig ist, immer wieder versucht, betriebliche Anwendungsformen zu puschen und zu fördern. ...
Viertens: Ich warne ... vor einer ideologischen Fixierung auf eine Technologie. ... Ich warne davor, betriebliche Anwendung als quasi edel und Konsumanwendung als quasi schnöde auszuspielen. Wenn man sich das einmal wirtschaftspolitisch ansieht, ist es so, daß natürlich der Stuttgarter Versuch vom Konsortium vorrangig eine eindeutige Haushaltsausrichtung gehabt hat und deswegen auch eine starke Konsumausrichtung - neben Informationsanwendung Telelearning und andere Informationen. Dennoch warne ich davor, sich wirtschaftspolitisch gegenüber konsumptiven Anwendungen und gegenüber der Förderung der Technologie in diesem Zusammenhang elitär auszusprechen.
Fünftens: Der Niedergang Deutschlands in Teilbereichen der Industrie hat vor allen Dingen in der gehobenen Konsumgüterindustrie stattgefunden. Wir sind im Bereich der betrieblichen Technologie nach wie vor sehr stark und in der Investitionsgüterindustrie am Weltmarkt führend. Was wir verloren haben, ist unsere Produktions- und Konkurrenzkkompetenz im Bereich der gehobenen Konsumgüter, beispielsweise der Konsumelektronik. ...
Dieser Prozeß hat nicht aufgehört. Er hat uns unheimlich viele Arbeitsplätze gekostet. Es wäre eine ungeheure Chance für Deutschland, für Baden-Württemberg und auch für unsere Arbeitsplätze, wenn wir in der gehobenen Konsumgüterelektronik wieder führend bei einer neuen Technologie dabei wären.
...
Sechstens: Ein Großteil der Menschen wird auch nach Einschätzung
der USA, wo die Dinge vorangeschritten sind, auch in Zukunft trotz
aller Bemühungen nicht nur mit dem PC kommunizieren, sondern
vor allen Dingen zu Hause mit der Set-top-box als Zusatzgerät
zum Fernseher. Viele in den USA sagen, die Set-top-box als Weiterentwicklung,
als einfacher Computer, hätte sogar eine größere
Marktchance, weil sie einfacher zu bedienen sei. Ich möchte
mich da nicht ideologisch auf eine Seite schlagen, aber deswegen
war der Stuttgarter Ansatz ... durchaus ein richtiger Ansatz.
Siebtens: Wenn sich die Entwicklung und damit der Start des Versuchs um über ein Jahr verzögert hat, hat mir das am meisten gestunken. ... Das hat die Firmen verunsichert. ... Das hat die Interessierten verunsichert. Das war eine Hängepartie, die uns sehr genervt hat und dann natürlich auch die neue Amtsführung nerven mußte. Dennoch muß ich ... sagen: Derartige Verzögerungen sind bei technologischen Neuentwicklungen durchaus nicht unüblich. Niemand käme auf den Gedanken, zum Beispiel ein neues, visionäres solares Großprojekt in Spanien zur Wasserstofferzeugung deswegen abzubrechen, weil es um ein paar Jahre verzögert worden ist. Niemand käme auf den Gedanken, das bei um Jahrzehnte verzögerten Schnellbahnprojekten zu tun. Niemand käme auf den Gedanken, deswegen Weltraumprojekte einzustellen. ...
Achtens: Natürlich kann das Wirtschaftsministerium ... den Versuch nicht einfach selbstherrlich fortsetzen, wenn die Telekom als Betreibergesellschaft die Technik nicht abnimmt. Das geht nicht. Wenn dafür technische Funktionsmängel der vertragliche Anlaß waren, müssen diese Funktionsmängel zunächst zur Kenntnis genommen werden. In diesem Zusammenhang muß man neben den juristischen, vertraglichen Aspekten aber dringend auch andere Aspekte berücksichtigen und beachten.
Die Telekom war bereit, sich in Baden-Württemberg in einem Maß über den von mir unterstützten Pfad zu engagieren - mit Millionen -, das in Wahrheit über die vertraglichen Festlegungen hinausging. Sie war bereit, sich in Baden-Württemberg in der Multimedia-Entwicklung mehr zu engagieren als in jedem anderen Bundesland. Es wäre mir angst, wenn sich die Telekom bei diesem Thema aus dem Land Baden-Württemberg zurückzöge. Dagegen muß man alles unternehmen.
... Es wäre absurd, wenn eine Spitzentechnologie - und ich glaube den Firmen, dem Konsortium, den Entwicklern, den Mitarbeitern in diesen Firmen, daß die Spitzentechnologie nach Anfangsschwierigkeiten inzwischen funktioniert -, wenn eine technologisch neu entwickelte Spitzentechnologie für einen Wachstumsmarkt, meinetwegen auch für einen Konsummarkt nicht bei uns erprobt würde. ... Es wäre schade, wenn diese Technologie in anderen Regionen zu wirtschaftlichen Erfolgen führen würde, wie das beim Fax der Fall war und wie das auch einmal beim Wankelmotor der Fall gewesen war.
...
Neuntens: Wir haben viel zu wenig PC-Anwendung auch in anderen
Bereichen. Das kann man alles machen. Das ist eine nützliche
Verwendung [für das restliche Geld]. Neue Modellprojekte
sind sicherlich eine nützliche Verwendung. Aber sie sind
keine Entwicklung, keine Förderung einer neuen Technologie
im Bereich der Kommunikationselektronik. Sie sind keine Förderung
einer neuen Technologie, die neue Märkte erschließen
soll. Sie sind etwas, was in den begünstigten Sektoren auch
Applaus finden wird. Vor allem für die Firmen, die PCs verkaufen,
sind sie eine wertvolle Verkausförderung. Sie sind sicherlich
sehr sinnvoll.
Zehntens: Wenn sich jetzt manche aufblähen, sage ich zum
Abschluß eines: ... Es gibt beim Ballungsraumfernsehen Verzögerungen,
die viel größer sind. Es gibt beim DAB-Projekt Probleme.
Man ist da hinter den Zielen, die man sich gesetzt hat, meilenweit
zurück. ...
Derartige Schwierigkeiten lassen sich nicht ganz abstellen. Aber
man könnte nach meiner Erfahrung die Effizienz der baden-württembergischen
Politik für den Medienstandort dadurch erhöhen, daß
man die zersplitterte medienpolitische und medientechnologische
Kompetenz in einem Ministerium zusammenführt, wie das zum
Beispiel in Nordrhein-Westfalen praktiziert worden ist, und unnötige
Ressortrivalitäten und auch parteitaktische Rivalitäten
vor Wahlkämpfen von vornherein unterbindet. ... Deswegen
sage ich: Koordinierungsgruppen zwischen Ressorts können
diese Funktionsmängel nicht aufheben.
Ich sage Ihnen abschließend: Es war ein Risiko. Aber Sie werden, wenn Sie Neuland betreten, wenn Sie Chancen für unsere Firmen öffnen wollen, immer wieder diese Risiken, diese Probleme haben. Das Schlimmste ist der Politikertypus, der dieses Risiko scheut. Er ist das größte Standortrisiko.
Die Datenautobahn als Sackgasse? -
Anmerkungen zur vorzeitigen Beendigung des Pilotprojektes zum interaktiven Fernsehen in Stuttgart
von Gerhard Fuchs, Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg
Zum Jahreswechsel 1993/1994 entwarf der damalige Wirtschaftsminister Spöri in Gesprächen mit Spitzenmanagern der Elektroindustrie den Plan für ein Pilotprojekt, das Baden-Württemberg auf den Weg in die Informationsgesellschaft führen sollte. Die Euphorie auf seiten aller Beteiligter war groß. Nach knapp drei Jahren, in denen vorbereitende Gespräche und langwierige Verhandlungen geführt, aber auch neue Technik entwickelt wurden, ist das Pilotprojekt im Oktober 1996 wegen technischer Probleme von der Deutschen Telekom AG (DTAG) und dem Wirtschaftsministerium für undurchführbar erklärt worden. Damit trugen die Hauptakteure gleichzeitig ambitionierte Ziele zu Grabe. Ursprünglich sollte das Pilotprojekt Europas größter Versuch zum interaktiven Fernsehen werden; eine Technologie mit dem Charakter einer Weltneuheit war angekündigt worden, um den Ruf Baden-Württembergs als High-Tech Land zu stärken; bislang unbekannte interaktive Dienste im Fernsehen sollten einem breiten Akzeptanztest unterworfen werden; mit Hilfe einer breit angelegten Begleitforschung sollten Betroffene in die Technikentwicklung miteinbezogen und eine breite Diskussion über die weitere Entwicklung auf dem Multimedia-Sektor mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen geführt werden. Warum scheiterte dieses ambitionierte Vorhaben?
Technisches Versagen?
Die offizielle Begründung, daß die in Auftrag gegebene Technik zum vereinbarten Termin nicht abnahmefähig gewesen wäre, befriedigt sicherlich nur zum Teil. Terminverschiebungen gerade bei komplexen Technikprojekten sind eher die Regel als die Ausnahme. Das von der Deutschen Telekom in Nürnberg geplante Projekt zu interaktiven Diensten ist mit - man möchte fast sagen - jahrelanger Verspätung doch noch Ende letzten Jahres gestartet worden. Das technische Versuchsprojekt in Berlin, das seit Anfang 1995 läuft, soll nach langem Zögern weiter ausgebaut werden. Weitere Projekte, die bereits Anfang 1994 angekündigt wurden, sind noch nicht gänzlich abgeschrieben. Der kurze Atem in Stuttgart - man darf nicht vergessen, daß offiziell der Auftrag für die Durchführung des Projektes erst im Dezember 1995 erteilt wurde - bedarf daher einer ergänzenden Erklärung.
Typen von Pilotprojekten
Ein wichtiger Grund für die Beendigung waren sicherlich die hochgesteckten Ziele selbst. Sehen wir uns den Charakter des Pilotprojektes näher an. Ich unterscheide zwischen drei Typen von Pilotprojekten in der Telekommunikation. Zum einen gibt es Projekte, die sich dezidiert auf den Test eines neuen technischen Systems beschränken. Zum zweiten gibt es Servicetests, deren Ziel es ist, auf der Basis einer funktionsfähigen Technik mit neuen Services und Diensten zu experimentieren. Schließlich gibt es Markttests, die der Einführung neuer Produkte dienen.
Die meisten Pilotprojekte zum interaktiven Fernsehen in der Bundesrepublik sind ohne Zweifel als Techniktests konzipiert. Das macht schon die kleine Zahl der Teilnehmer deutlich und die experimentelle Dienstestruktur. In Berlin gab es bislang knapp 50 Anschlüsse, die hauptsächlich Demonstrationszwecken dienten. In dem von der Deutschen Telekom im Dezember 1996 gestarteten Pilotprojekt in Nürnberg und in anderen angekündigten Projekten sollen mit einer kleinen Zahl von Benutzern (jeweils ca. 100) unterschiedliche technische Infrastrukturen, Geräte und Dienste getestet werden. Das Pilotprojekt in Stuttgart war von Anfang an ein besonderer Fall. Als Legitimation für die hohe Zahl der zu beteiligenden Haushalte (zunächst 4000, später 2500) wurde angeführt, daß es sich bei Stuttgart um einen Markttest handeln soll. Effektiv wäre jedoch eher von einem Servicetest zu sprechen gewesen, der dadurch erschwert wurde, daß es sich gleichzeitig um einen Techniktest handelte, da eine neuartige, nicht erprobte Technik mit handgeschneiderten Komponenten und proprietären Bestandteilen bei einer großen Zahl von Probanden getestet werden sollte.
Das Pilotprojekt und die Interessen der Beteiligten
Damit war von der grundsätzlichen Konstruktion her bereits eine hohe Meßlatte angelegt worden. Eine Meßlatte, die durch die Veränderung von wichtigen Rahmenbedingungen noch höher wurde. Sehen wir uns die Interessenlage der Beteiligten am Stuttgarter Projekt an: Hauptbeteiligte waren die Deutsche Telekom, ein industrielles Anbieterkonsortium unter der Führung von Alcatel-SEL und das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg.
Das außergewöhnliche am Stuttgarter Piloten ist zunächst, daß er von seiner Genese her ein industriepolitisches Projekt der Landesregierung darstellte. Das zuständige Wirtschaftsministerium ließ sich bei seinen Planungen von der Einschätzung leiten, daß die Industrie in ihren Hauptbetätigungsfeldern weitere Beschäftigungseinbußen erleiden werde, daß aber Baden-Württemberg am Beschäftigungszuwachs in den neuen Branchen nach den Aussagen verschiedener Gutachter nur unterdurchschnittlich partizipieren wird. Zu mehr Innovationen und damit auch mehr Beschäftigung in der Zukunftsbranche "Multimedia" sollte das Pilotprojekt einen Beitrag leisten.
Die Interessen der beteiligten Hardwarefirmen lagen in der Erschließung neuer Märkte. Nachrichtentechnikunternehmen wie Bosch und Alcatel-SEL sehen sich angesichts schrumpfender Aufträge und einem erhöhten Preisdruck in ihrem Kerngeschäft auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern. HP und IBM sehen im zusammenwachsenden Markt von Computertechnik, Nachrichtentechnik und Telekommunikation vielfältige neue Marktchancen. Für das Firmenkonsortium ging es sowohl darum, Hard- und Software an Netzbetreiber zu liefern wie auch Technikangebote für Diensteanbieter und Inhalteentwickler bereitzustellen, d.h. sich im Zukunftsmarkt Multimedia geschickt und umfassend zu positionieren.
Die strategische Situation des Projektes wurde jedoch kritisch, als die Einschätzungen des Marktvolumens für Produkte des interaktiven Fernsehens zwischen 1994 und 1996 kontinuierlich und rapide nach unten korrigiert wurden, während die Situation bei den Investitionskosten einen umgekehrten Verlauf nahm. Hierdurch geriet das Kalkül einiger Hauptakteure ins Rutschen. Das öffentliche Interesse wendete sich dem Internet wie dem "normalen" digitalen Fernsehen zu. Ferner verfestigte sich die Einschätzung, daß die wirtschaftliche Bedeutung von geschäftlichen Anwendungen gegenüber der von Anwendungen für Privathaushalte um einiges höher einzuschätzen sei. Die Konstruktion des Projektes in Stuttgart (Konzentration auf die Kabelfernsehinfrastruktur) ließ die Entwicklung geschäftlicher Anwendungen als problematisch erscheinen, und die komplizierte Organisationsstruktur des Projektes machte es zudem schwierig, auf Veränderungen im Umfeld flexibel zu reagieren.
Schließlich war bis zuletzt unklar, welche interaktiven Dienste von wem angeboten werden sollen. Bei den Diensteanbietern und Inhalteentwicklern unterscheide ich zwischen zwei großen Gruppen. Auf der eine Seite gibt es eine große Zahl regional basierter Organisationen (z.B. Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, Elektroinnung etc.), die erhebliches Interesse an einer Teilnahme am Pilotprojekt zeigten, aber anfänglich auf Grund der Projektorganisation (Konzentration auf große Hardwarefirmen) nicht an den Planungen beteiligt wurden und später wegen der hohen Kosten mehr oder weniger freiwillig auf eine Teilnahme verzichteten. Das Wirtschaftsministerium hatte ausgeschlossen, daß es Fördermöglichkeiten für Diensteanbieter oder Inhalteentwickler im Rahmen des Pilotprojekts geben sollte. Den Akteuren mit einem regional definierten Interesse standen die großen, national wie international orientierten Diensteanbieter gegenüber: die privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter (Kirch, Bertelsmann, SDR, SWF), Versandhäuser (z.B. Kaufhof, Otto) etc. Obwohl das Pilotprojekt unter Inhaltsgesichtspunkten schwerpunktmäßig von dieser Gruppe getragen werden sollte, entsprach die Projektarchitektur nur teilweise deren Anforderungen. Die Diensteanbieter sind an einem möglichst großen, einheitlichen Markt und an einem Test unter Wettbewerbsbedingungen interessiert. Die Telekom wollte jedoch in Stuttgart eine proprietäre Technologie testen und keine Garantien für die Portabilität von Inhalten in andere Pilotumgebungen geben.
Eine Umsteuerung des Pilotprojektes hätte ein funktionierendes Projektmanagement und eine enge gegenseitige Abstimmung vorausgesetzt. Der komplexen Ausgangslage bei den Zielen des Pilotprojektes stand jedoch eine ebenso komplexe Situation bei der Projektorganisation gegenüber, deren größtes Problem sicherlich darin bestand, daß die Verantwortlichkeiten nicht klar fixiert waren. Das Wirtschaftsministerium sah sich als Projektinitiator und Ansprechpartner, die Deutsche Telekom sollte das Projekt aber organisieren und durchführen. Das Industriekonsortium sah sich in einem doppelten Verhältnis zum Wirtschaftsministerium, mit dem das Projekt gemeinsam initiiert worden war, und das das Projekt finanziell bezuschußte, und der Telekom, die den offiziellen Auftrag erteilen mußte und auch für die Abnahme des Systems verantwortlich zeichnete. Schließlich befanden sich die wichtigsten beteiligten Akteure (etwa Alcatel-SEL, die Telekom, das Wirtschaftsministerium nach der Landtagswahl) in internen Umstrukturierungsprozessen, so daß weder personelle noch strategische Kontinuität vorhanden war.
Technikfeindlichkeit?
Festgehalten werden kann, daß das Projekt nicht wegen mangelnder Technikbegeisterung oder sogar Technikfeindlichkeit scheiterte. Schon bald nach Bekanntgabe der Pläne für das Pilotprojekt meldeten sich Freiwillige. Eine erste Rekrutierungsaktion im Januar 1995 erbrachte ca. 2000 anschlußwillige Haushalte in den Testgebieten. Auch die Zahl der mehr als 90 potentiellen Diensteanbieter zeigt das Interesse an Multimedia. Aus der Sicht der Technikfolgenabschätzung und der Begleitforschung muß die Beendigung des Pilotprojektes bedauerlich sein, da hiermit eine Chance vergeben ist, Technikgenese in einem relativ frühen Stadium zu thematisieren und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Kongreß "Internet und Politik"
von Rainer Rilling, Universität Marburg
Das Internet ist das einzige Massenmedium, das in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts neu entstanden ist. Anders als bei den klassischen Großtechnologien (Atom, Weltraum, Militär) ist seine kurze Geschichte vor allem in den Vereinigten Staaten von zahlreichen Prophezeihungen einer neuen, direkten Demokratie begleitet. An diese besondere politische Kultur versuchte der Kongreß "Internet und Politik. Die Modernisierung der Demokratie durch die elektronischen Medien" anzuknüpfen, der vom 19. bis 21.2.1997 von der Akademie zum dritten Jahrtausend der Hubert-Burda-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatskanzlei und der Europäischen Kommission im Europäischen Patentamt in München durchgeführt wurde. Das dreitägige Programm bearbeitete die Themenblöcke "Elektronische Demokratie", "Das Netzvolk zwischen Öffentlichkeit und Privatheit", "Regional-Transnational-Global", "Die Neuerfindung von Politik und Verwaltung", "Perspektiven für die vernetzte Demokratie". Die Vorbereitung der Veranstaltung schloß ein Internet-Site mit gelungen knappem Design auf dem World Wide Web ein. Die dort und im Konferenzfoyer präsentierten Materialien ("Online-Ausstellung Internet & Politik") zur Politik auf den Netzen und einschlägiger Literatur verrieten allerdings eine (ebenso mediengerecht?) eher flüchtige Kenntnis des Sujets, die merkwürdig kontrastierte zur Beratungskompetenz, derer sich die Burda-Akademie versichert hatte (u.a. Christaller, Helmers, Kubicek, Leggewie, Lovink, Mambrey, Streibl usw.). Der erfreuliche Versuch, zu den auf dem WWW präsentierten knappen Statements eine E-Mail-Diskussion zu arrangieren, wurde jedoch kaum angenommen. Das Publikum - rund 400 Teilnehmer und einige Teilnehmerinnen - akzeptierte denn auch eine dreitätige Veranstaltung, die weniger an das (interaktive) Internet als an das (distributive) Fernsehen erinnerte: einige Dutzend Referenten, keine Arbeitsgruppen, Plenumsdiskussionen, die den Teilnehmern gerade Zeit für zwei Statements ließen und eine gemeinsame Bearbeitung eines Themas ausschlossen, zahlreiche Vortragspräsentationen und kaum Chancen für das Publikum zur gründlicheren Intervention und öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Gebotenen. Eine one-to-many-Tagung.
Der Kongress war politisch interessant, wissenschaftlich weniger. Meinungen, nicht die Präsentation von Forschungsergebnissen waren angesagt. Was war das politisch Interessante an der Veranstaltung?
Zunächst das Thema "Internet und Politik". Nach dem Hamburger Kongreß "Informationsgesellschaft * Medien * Demokratie" vom Januar 1995 war dies der zweite große Kongreß in der Bundesrepublik, bei dem es nicht um Multimedia, Netz- und Medientechnik oder kommerzielle Fragen, sondern um Politik ging. Im Unterschied zu der Hamburger Veranstaltung zielte die Münchner Konferenz auf den etablierten mittleren und unteren Verwaltungs-, Politik-, Organisations- (bzw. NGO) und Medienbereich (und das Bitbusiness, das nicht kam). Der Kongreß wendete sich weder an die Entwickler und Ingenieure der neuen Technik noch an die selbstorganisierte Grassroots-Bewegung und Internet-Aktivistenszene. In diesen Sektor sickert seit etwa zwei Jahren das Netz als politisches Medium sukzessiv ein. Die hauptsächliche Intention der Tagung war wohl, hier das Netzmedium kulturell weiter zu verankern. Als Vehikel dafür dienten die rund 60 % Redner aus dem anglo- bzw. vor allem US-amerikanischen Raum, die realistisch oder enthusiastisch, kritisch oder libertär, sozialreaktionär oder utopisch Erfahrungen und Meinungen präsentierten. Offen ist, ob dieser Versuch gelang - die Resonanz in der Öffentlichkeit war angesichts der mittlerweile deutlich verflogenen naiven Internetbegeisterung nicht groß, aber vorhanden (s. Anm. 1). So bemerkenswert daher die für die BRD in dieser Zahl und Dichte erstmalige Präsenz prominenter und häufig qualifizierter US-Vertreter war, so wenig verständlich ist, warum offenbar kaum versucht wurde, die Initiatoren und Macher politischer Netzmedien, -projekte und -kommunikation aus der Bundesrepublik in relevanter Weise in die Tagung einzubeziehen. Jene, die da waren, wie (natürlich!) etwa SPD-MdB Jörg Tauss (Karlsruhe) als der ideelle Gesamtnetzpolitiker, oder Ulrich Tichy (Tübingen), der den bislang besten bundesdeutschen gewerkschaftlichen WWW-Site im Alleingang aufgebaut hat, kamen nur peripher zu Wort. Vollends fragwürdig war der fast vollständige Verzicht auf jene, die hierzulande wissenschaftlich zum Thema arbeiten bzw. deren Profession es ist, sich politikwissenschaftlich und -theoretisch mit dem Demokratieproblem zu befassen oder die mit den Mitteln der Wissenschafts- bzw. Technikforschung sich dem Sujet der Tagung hätten nähern können.
So lief der Grundansatz der Tagung auf eine Verallgemeinerung des US-amerikanischen Modells der Internetkultur und auf ein Demokratieverständnis hinaus, das - gemessen am US-Mainstream - zwar sicherlich linksliberal und libertär akzentuiert war, aber z.B. kommunitaristische Ansätze ignorierte und die aktuelle europäische wie bundesrepublikanische Demokratiediskussion kaum berücksichtigte. Wenn es stimmt, daß der "europäische Weg in die Informationsgesellschaft" ein Top-Down-Approach, der US-amerikanische dagegen ein Bottom-Up-Approach ist, dann müßten auf einer solchen Veranstaltung nicht bloß der amerikanische Weg, sondern auch jene wenigen, aber beispielhaften und durchaus existierenden europäischen "Bottom-Up-Projekte" vorgeführt werden, die demokratiepolitisch weitere Perspektiven eröffnen. Nicht zuletzt weil in den USA, wie in München einzig von Andreas Gross aus der Schweiz en passant erwähnt wurde, kein Mechanismus zur Entscheidungsintervention auf nationaler Ebene (Volksabstimmungen, Referenden) existiert (eben durchaus im Unterschied zu wichtigen Demokratietraditionen in Europa) und die mit zum Teil überschießender Naivität präsentierten Teledemocracy-Beispiele lokal oder regional begrenzt sind. Zu dieser Problematik gehört auch, daß nur in drei US-Beiträgen das Verhältnis von politischer Demokratie und Sozialstaat (nicht: sozialer Demokratie!) aufgeworfen wurde und, diesem Tagungsansatz folgend, auch die anderen Redner diese Frage fast durchgängig ignorierten. Die in den traditionellen libertären Ansätzen gefeierte und auf der Tagung von Esther Dyson (New York) präsentierte These von der politischen Ermächtigung (Empowerment) des Individuums durch das Netz impliziert ja die Behauptung, daß die elektronischen Medien zu einer Entwertung der intermediären Organisationen wie etwa den Gewerkschaften führten, die allerdings eine zentrale Rolle für die Etablierung eines europäischen Sozialstaats gespielt haben. In einem wie auch immer zu denkenden europäischen Netzprojekt müßten diese Organisationen und ihr sozialstaatlicher Kontext eine Schlüsselrolle spielen - auf der Konferenz dagegen spielte ein solcher Ansatz keine Rolle. Soweit spiegelte sie die soziale Natur des Internet getreulich wider: eine Veranstaltung des, zumeist staatlich alimentierten, männlichen Teils der weißen Mittel- und Oberklasse des industriellen Nordens zu sein, für den die Sozialstaatsfrage (noch) keine primäre Frage ist.
In der Politik geht es um Macht, die durch Entscheidungen um- und neuverteilt wird. Wohin wird sie verteilt? Wer verteilt? Welche Rolle spielen die Netze dabei? Sind sie ein Medium oder Ort politischer Entscheidungen und/oder des Diskurses, der Deliberation? Welche Ergebnisse empirischer Forschungen liegen dazu vor? Wie wird Politik in der sozialwissenschaftlichen Analyse elektronischer Medien konzipiert und gedeutet? Nur wenige Referenten rissen diese Fragen an - etwa Caus Leggewie (Gießen/New York), Douglas Schuler (Seattle), Benjamin Barber (New Brunswick) oder Stefan Müller-Dohm (Oldenburg). Wo - wie von Grossman, Gross oder Christa Slaton (Auburn) - das Internet als Instrument demokratischer Wahlen diskutiert wurde, gab es meist ein undifferenziertes Lob der Beschleunigung: "To vote online means to vote more often" (Grossman). Nur Barber setzte sich von dieser Tempofreude ab: "Computers are fast as light and work in a binary code. There are only two possibilities: yes or no. Democracy on the other side is very slow and works in a dialectical way." Ob die Wahl auch die Bildung und Durchsetzung individueller und gemeinschaftlicher Interessen fördert, wurde nicht erörtert. Schließlich waren auch die politischen Implikationen der organisations- und institutionsinternen elektronischen Vernetzung (Intranets) an keiner Stelle der Tagung Diskussionsgegenstand.
Daß derlei Fragen niemand systematisch behandelte, ist sicherlich ein Indiz für den bisherigen Stand der sozial- und politikwissenschaftlichen Erforschung des Internets. Die Einschätzungsunsicherheiten waren groß. Während etwa Daniel J. Weitzner vom Washingtoner Center for Democracy and Technology die Entwertung der "Gatekeeper" als substantiell demokratisierenden Effekt der Netzkommunikation wertete, plädierte Barber entschieden für die Etablierung neuer Autoritätsinstanzen auf dem Netz, die moderieren, editieren und erziehen sollten, um dem Netzvolk die Orientierung zu ermöglichen. Zwar waren einigen Referenten weitreichende Mutmaßungen über Teilhabe (Empowerment) nicht fremd (beachtlich Lawrence Grossman's (New York) Gruselbeispiel: "Press One for "war", press Two for "no war", press Three for "targets"), doch das Gros der Beiträge folgte der Annahme, daß das Internet nur einen moderaten Veränderungseffekt auf das politische System haben werde. Von wenig Kenntnis zeugende Behauptungen wie die des ARD-Moderators Martin Schulze (Bonn), die Geiselnahme in Lima und die Demonstrationen in Belgrad hätte es ohne Internet nicht gegeben, waren die Ausnahme. Abgesehen von Joachim Jens Hesse (Berlin/Oxford), der Politikmüdigkeit auf zuviel Partizipationsangebote zurückführte und daher einem partizipativ-interaktiven Medium nichts abgewinnen konnte, wurde diese Veränderung positiv als potentiell demokratisierender Effekt angesehen. Dementsprechend die moderaten, immer wiederkehrenden Forderungen (Leggewie: "etwas mehr direkte Beteiligung").
Die hochrangigen deutschen Wirtschaftsvertreter Horst Teltschik (BMW, München), Klaus Mangold (debis AG, Berlin) oder Friedrich Fröschl (Siemens, München) verfehlten das Thema: sie sprachen über Wirtschaft. Eine beeindruckende Gegenrede auch hierzu bot demgegenüber der betagte Herbert Schiller (San Diego), der mit historischer Referenz auf die Entwicklungsgeschichte des Radios und Fernsehens prognostizierte, daß nicht die partizipative Informationsgesellschaft, sondern die von raffinierter Feedback-Kultur geprägte Marketinggesellschaft eine Zukunft sei, deren Eintrittswahrscheinlichkeit durch das Internet außerordentlich gesteigert werde. Auch Barber war dieses Entwicklungsszenario nicht fremd: "There will only be a virtual one way communication: we sell, and you buy." Wie Andrew Graham (Oxford) plädierte Schiller für die entgegengesetzten öffentlichen Kommunikationsräume und staatliche Intervention, um ihren Aufbau und ihre Weiterexistenz zu sichern. Unverschämte Interventionen ("Das Publikum liebt sie, egal was sie sagen") des Moderators Josef Joffe (Süddeutsche Zeitung) brachten die Zuhörerschaft von ihrer überraschend positiven Resonanz auf Schillers Vortrag nicht ab. Sie war nochmals Indiz für das politische Projekt, das der Tagung zugrunde lag: einen sich neu abzeichnenden Modus technischer Gesellschaftsintegration durch die Netze für politische Integration zu instrumentalisieren. Ein Kongreß, der mit einem Grußwort des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (München) begann, welcher "den sekundenschnellen Austausch kriminaltechnischer Daten", die "Online-Übertragung von Bildern, Fingerabdrücken oder Fahndungsgegenständen" und die Etablierung seines Internetkommissariats feierte, das "anlaßunabhängig im Netz patrouilliert und dort schwerpunktmäßig nach jugendgefährdenden Angeboten fahndet" und der zugleich Schillers Angriff auf die Industriemacht über die alten und neuen Medien Raum bot, war sicherlich gelungen. Er könnte die Abschlußveranstaltung der politischen Normalisierung einer Technikkonfiguration sein, die in ihrer kurzen Geschichte erstaunlich viele Transformationen durchlaufen hat.
Anmerkung
Politische Chance Multimedia - und wie die Fraktionen des Bundestages
sie nutzen.
von Gerhard Vowe, Freie Universität Berlin
1.Multimedia - das sind neuartige Technikkonfigurationen, Dienstleistungsangebote, Nutzungsarten, Inhaltskombinationen, Akteurskonstellationen im tripolaren Spannungsfeld von Rundfunk, Telekommunikation und Computer. Die innovativen Kommunikationsmuster stellen unsere hergebrachten Begriffe und Routinen auf die Probe. So bilden sich auf den Internetforen Spielarten von Gruppenkommunikation, kommunikative Gemeinschaften, die mit dem tradierten Dualismus von Individual- und Massenkommunikation begrifflich nicht aufzufangen sind. Und so wie sich technisch und sozial aus den drei Polen neue medial vermittelte Kommunikationsformen herausbilden, so bilden sich auch neue politische Konstellationen: Neue Akteure betreten die Arena; die hergebrachten Domänengrenzen kommunikationspolitischer Akteure wanken; die Karten der kommunikationspolitischen Spieler werden neu gemischt. Sie müssen sich nun in einem veränderten, dem tripolaren Spannungsfeld verorten. Auch die politischen Entscheidungen oszillieren zwischen den drei Polen, denn jeder dieser Pole steht auch für eine spezifische Akteurskonstellation und eine spezifische Regulierungstradition mit ihren jeweiligen Gestaltungsroutinen, Auseinandersetzungsmustern und Ordnungsformen. Dem hoch regulierten und mit politischen Mythen geradezu überfrachteten Rundfunkbereich steht der schwach regulierte und auch vergleichsweise nüchtern wahrgenommene Computerbereich gegenüber. Dazwischen rangiert der Telekommunikationsbereich - mit mittlerweile stark ausgedünnter Regulierungsdichte. Jeder Bereich hat andere Domänenabgrenzungen mit zum Teil anderen Akteuren. Eine Multimediapolitik kann sich also an verschiedenen Traditionen orientieren, wenn sie vor der Aufgabe steht, hier gestaltend zu wirken, bzw. wenn Akteure die Chance nutzen, ihre kommunikationspolitische Domäne zu sichern oder zu erweitern.
2.Nun hat eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags (s. Anm. 1) (EK) die Aufgabe übernommen, in diesem Spannungsfeld politikfähige Positionen zu markieren, also im Wettbewerb der Parteien Strittiges und Gemeinsames auszuloten, in ausreichender Distanz zum politischen Alltagsgeschäft den Dingen auf den Grund zu gehen und sachlich angemessene, aber zugleich politisch durchsetzungsfähige Strategien zu entwerfen.
Das ist, wie andere plural zusammengesetzte Kommissionen in diesen und anderen Feldern gezeigt haben, möglich, und es ist notwendig - notwendig für den Bundestag, der als Parlament auch bei Multimedia Flagge zeigen muß, notwendig für die Parteien, die in diesem Zukunftsfeld ihr Profil schärfen müssen, notwendig aber auch für die Kommunikationspolitik insgesamt, die oft den Eindruck erweckt, zwischen den drei Polen hin- und hergerissen zu sein, und die bislang nicht zu einer ausbalancierten Multimediapolitik gefunden hat.
Diese EK hat im November 1996 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt und ihm das Thema gegeben: "Meinungsfreiheit - Meinungsvielfalt - Wettbewerb. Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den Neuen Medien" (s. Anm. 2). Auf den ersten Blick erstaunt der Zwischenbericht, auf den zweiten enttäuscht er, wirkt aber beim dritten doch recht anregend.
Erstaunen läßt zunächst die Form: Es wurden gleich vier Berichte vorgelegt, und zwar nicht zu vier einzelnen Aspekten des Themas oder zu vier Problembereichen, sondern jede Fraktion hat einen eigenen Bericht erstellt. Einer davon ist durch die Mehrheit der Koalition in der Kommission zum "eigentlichen" Zwischenbericht deklariert, während die drei Zwischenberichte von SPD, Bündnisgrünen und der "Gruppe der PDS" zu Anhängen degradiert sind (s. Anm. 3).
Diese Sammlung wirkt dann bei näherem Hinsehen enttäuschend: Die Gemeinsamkeit der Demokraten erschöpft sich in der vorgegebenen Gliederung. Es ist nicht einmal gelungen, bei den stärker deskriptiven Teilen zu technischen Potentialen oder zum ökonomischen Stellenwert eine gemeinsame Linie zu ziehen. Erst recht divergieren die Zwischenberichte in den Punkten "Regulierungsbedarf bei den Neuen Diensten", "Zukunft des dualen Rundfunksystems", "Medienkonzentration". Selbstverständlich kann es hier ebensowenig wie in anderen Politikfeldern darum gehen, Formelkompromisse zu fordern oder einen gemeinwohlbasierten Konsens zu beschwören. Im Gegenteil: Es ist Vorsicht geboten, wenn besonders nachdrücklich das Gemeinwohl propagiert wird, weil auf diese Weise gerne Klientel- und Eigeninteressen geschützt werden. Auch eine EK setzt sich aus konkurrierenden Interessenvertretern zusammen, aber man kann von einer EK erwarten, daß aus dem fairen Wettstreit transparenter Interessen und Sichtweisen eine nachvollziehbare Analyse des jeweiligen Problemfeldes entwickelt wird und sowohl sachlich angemessene als auch politisch durchsetzbare Strategien geformt werden - dies kann ja als Bündel von Optionen formuliert sein. Der Zwischenbericht bleibt im Vorfeld einer solchen Argumentation; Pluralismus verkommt hier zur unverbundenen Addition von Positionen, und das ist enttäuschend. Der Zwischenbericht zeugt von der Monologfähigkeit der Parteien. Man mag nicht glauben, daß dieser Dissensgrad der Sache geschuldet ist, denn es behauptet niemand, bei Multimedia seien letzte Werte berührt. Dies wurde im Falle der Kernenergie und im Falle der Gentechnik immer behauptet, und dennoch sind die entsprechenden Enquete-Kommissionen weit über eine Addition von Positionen hinausgelangt. Wenn dies im Falle Multimedia - zumindest beim ersten Zwischenbericht - nicht gelungen ist, dürfte dafür, so läßt sich vermuten, das Beziehungsmuster der Mitglieder die Ursache bilden.
Wie auch immer: der Bericht ist aber auf den dritten Blick gerade deshalb anregend, weil man aus dem Bericht ersehen kann, wie unterschiedlich die Herausforderung im politischen Raum aufgenommen wird. Man kann den Zwischenbericht wie ein Album aufblättern und sich ansehen, wie unterschiedlich die veränderte Situation wahrgenommen wird und wer wie die politische Chance nutzt, die Multimedia (auch) beinhaltet. Der Bericht gerät auf diese Weise zu einer Momentaufnahme der politischen Auseinandersetzung in diesem Feld. Jede Partei hat ihre Argumentationen modernisiert, erweitert, differenziert - aber es sind die guten alten Lager noch erkennbar.
3.Zu den Positionen im einzelnen: Das eine Ende des Spektrums markieren die Fraktionen der Regierungskoalition, also CDU, CSU und FDP. Ihr Zwischenbericht ist von einem konsequenten Liberalismus durchdrungen. "Deregulierung" ist das Motto - aber nicht nur im Bereich der online-Dienste, wo Zulassungsfreiheit als Selbstverständlichkeit formuliert wird (vgl. Zwischenbericht, S. 16). Die Verwerfungen durch Multimedia werden zugleich als Anlaß genommen, um auch im Rundfunkbereich der Gewerbefreiheit die Fesseln des Rundfunkrechts abzustreifen, ihn damit der Telekommunikation anzugleichen. Die doppelte Sicherung gegen Marktmacht durch Kartellrecht und Rundfunkrecht sei überholt; der Rundfunk sei an die allgemeinen Konzentrationsregelungen, wie sie die übrige Wirtschaft kennt, anzugleichen - weit über die jüngste Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages hinaus. Die Konvergenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sei so weit vorangeschritten, daß die mit den Aufgaben der "Grundversorgung" begründete Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überholt sei. Zumindest die Werbefinanzierung solle nun ganz den Privaten überlassen werden (ebenda, S. 19). Damit nicht genug: Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern habe sich überholt (ebenda, S. 22 f.).
Man fragt sich, was das soll. Hier wird versucht, längst und jüngst geschlagene Schlachten neu aufzurollen, womit man Loyalität zum VPRT demonstrieren, nicht aber ein politisch durchsetzungsfähiges Konzept entwickeln kann, wie die Reaktionen aus Bayern und von anderen Landesregierungen deutlich gezeigt haben (vgl. epd vom 19.10.96; Funkkorrespondenz vom 31.10.96; Frankfurter Rundschau vom 17.10.96). Rundfunkpolitik, ob als Regulierung oder als Deregulierung, kann nur mit den Ländern und mit dem Bundesverfassungsgericht, nicht gegen sie geschehen.
Am anderen, dem etatistischen Ende des Spektrums sind die Bündnisgrünen zu finden. Während die Koalition den gesamten Informations- und Kommunikationsbereich, einschließlich des Rundfunks, nach dem Muster der Telekommunikation deregulieren will, wollen die Bündnisgrünen den gesamten Informations- und Kommunikationsbereich, einschließlich der Computernetze, nach dem Muster des Rundfunks regulieren: Leitbild ist die "triale Informationsordnung" (s. Anm. 4), deren eine Säule ein dem Gemeinwohl verpflichteter Public Service auch in den Netzen bildet, flankiert von kommerziellen und nichtkommerziellen privaten Anbietern. Das Gegenstück im Rundfunkbereich bildet ein auf Gebührenfinanzierung gestützter kleiner, aber reiner öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der hier zum organisationsgewordenen Gemeinwohl stilisiert wird (ebenda, S. 81). Nicht ganz klar wird, inwieweit Multimediaanbietern ein freier Zugang zu den Netzen zugestanden wird bzw. ein Zulassungs- und Anmeldeverfahren gefordert wird (ebenda, S. 76).
Die Einschätzungen und Bewertungen der Bündnisgrünen sind von einem tiefen Mißtrauen gegen Selbstregulierung geprägt, insbesondere gegen solche marktvermittelter Art und dann vor allem in politisch sensiblen Bereichen wie der Meinungsbildung (vgl. ebenda, S. 67, 75). Allenthalben gilt es da, von Staats wegen die Sozialverträglichkeit zu prüfen ("fortlaufend") (S. 71), "vorbeugend zu evaluieren" (S. 73), zu quotieren (S. 88), zu sichern, gegenzusteuern, aktiv anzugehen, Regelungen zu verschärfen und zu differenzieren, anzuwenden, auszuweiten, Vorkehrungen zu treffen "für den Fall eines möglichen Marktversagens" (S. 67) - offensichtlich das kommunikative Pendant zur Kernschmelze in der Energietechnik.
Schwach hingegen soll der Staat da sein, wo er Straftatbestände im Kommunikationsbereich verfolgen will. Dagegen werden Legitimitätsargumente (Datenschutz) und/oder Praktikabilitätsargumente (grenzüberschreitende Kommunikation) ins Feld geführt (vgl. ebenda, S. 74, 77). Den Bündnisgrünen schwebt also ein starker Vorsorgestaat vor, der zugleich ein schwacher Sanktionsstaat ist: autoritär und liberal zugleich.
Zwischen Koalition und Bündnisgrünen rangiert und laviert die SPD. Sie betont - auf Basis eines gedämpften Optimismus über die weitere Entwicklung von Angebot und Nachfrage im Multimediabereich - die Chancen, die Multimedia eröffnet, und hält die Risiken für beherrschbar, d.h. politisch gestaltbar (siehe S. 42). Also: freier Marktzugang im online-Bereich, aber auch hier soll ein der "Grundversorgung" äquivalentes Moment vom Staat gewährleistet werden, nämlich ein "Universaldienst", der gesetzlich garantiert allen offen gehalten wird und der weiter als in den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes gefaßt wird (siehe S. 44, 47 f.). Also: Beibehaltung des Dualen Systems, aber evtl. Aufhebung der 20-Uhr-Grenze (siehe S. 52). Also: Beibehaltung der "doppelten Demokratiesicherung" (S. 27) im Rundfunkbereich, aber in Gestalt der jüngst verabschiedeten Konzentrationsregelung. Also: Akzeptanz des Föderalismus, aber Sicherung "bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen", garantiert durch einen "neuen Regelungsschirm" (S. 60), der Bund, Länder und EU verbindet und durch ein europäisches (!) Gegenstück zur amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) als oberster Regulierungsinstanz garantiert wird.
Hier werden die alten Grundkonflikte sozialdemokratischer Kommunikationspolitik deutlich: Widersprüche zwischen industriepolitischen und medienpolitischen Zielen, zwischen Oppositionsrolle im Bund und Regierungsrolle in den Ländern, zwischen standortpolitisch motivierter Förderung des privaten Rundfunks und parteipolitisch motiviertem Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daß sich die SPD-Position weder in der einen noch in der anderen Richtung auf eine wahre Lehre zurückführen läßt, also weder konsequent etatistisch noch konsequent liberalistisch argumentiert wird, dieser Pragmatismus macht die SPD-Linie vielleicht unattraktiv für Diskurse, aber politikfähig (s. Anm. 5).
4.Fazit und Ausblick: Die Fraktionen haben die Chance Multimedia in unterschiedlicher Weise genutzt. Sie haben ihre kommunikationspolitischen Positionen in einigen Teilen neu bestimmt, in anderen Teilen tradierte Haltungen bekräftigt. Man wünscht sich von der weiteren Arbeit, daß sich die Kommission in ihrer Auseinandersetzung
Für all dies wäre es notwendig, daß sich in der EK mehr, als es bisher der Fall zu sein scheint, eine Mitte bildet, die zentrifugal wirkt. Nur ist nicht zu sehen, wo dieses Gegengewicht zum Fraktionswettbewerb anzusiedeln wäre. Die Sachverständigen haben in bemerkenswerter Selbstverständlichkeit jeweils mit der Fraktion gestimmt, die sie berufen hat. Sie sind sozusagen in den "Bänken" verschwunden. Ein verbindendes Ethos des Wissenschaftlers oder des "Verstehens der Sache" scheint gegenüber der trennenden Fraktionsbindung zurückzustehen. Auch das Sekretariat scheint die Rolle des Kerns der Kommission nicht spielen zu können oder zu wollen. Es bleibt die Leitung - und die hat schon den Zerfall in vier Zwischenberichte nicht verhindern können.
Von daher wird voraussichtlich auch diese EK den Bundestag nicht zu einem kommunikationspolitischen Akteur werden lassen - was die aufeinander mehr oder weniger gut eingespielten kommunikationspolitischen Akteure nicht sonderlich bedauern dürften.
Anmerkungen
Studienreihe zur Informationsgesellschaft für das Europäische
Parlament
von Michael Rader, ITAS
Insgesamt vierzehn Studien hat das STOA (Scientific and Technological Options Assessment Programme) für das Europäische Parlament zum Komplex "Informationsgesellschaft" im Zeitraum 1995 bis 1996 in Auftrag gegeben (siehe die Liste am Ende dieses Artikels). Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studien sind in einem Bericht des Beratungsunternehmens "pjb Associates" zusammengefaßt, der im folgenden referiert wird. Eindeutiger Schwerpunkt dieser Aktivitäten des STOA sind Fragen der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, wenn auch andere Themen wie Gesundheit, rechtliche und kulturelle Fragen ebenfalls behandelt werden. Die folgende Darstellung orientiert sich an der Gliederung des Berichts von Peter J. Bates, pjb Associates.
1. Beschäftigung
Insgesamt werden die Auswirkungen des technischen Wandels auf die Beschäftigung wenig verstanden, so daß ein Bedarf nach der Entwicklung verfeinerter Instrumente besteht. Obwohl die Informationstechnik die Möglichkeit der Telearbeit bietet, schafft sie ebenfalls die Möglichkeit, die Arbeit dorthin zu verlagern, wo geeignete Arbeitskräfte am wenigsten kosten. Zudem gibt es Industriebereiche, die wachsende Umsätze bei gleichzeitiger Stagnation oder gar Schrumpfung der Beschäftigtenzahlen verzeichnen. Langzeitarbeitslose und schlecht qualifizierte Arbeitskräfte sind in dieser Hinsicht besonders bedroht. Die nationalen Systeme der sozialen Sicherung werden durch Beiträge der Beschäftigten finanziert. Da die Vollbeschäftigung zunehmend unsicher wird, empfiehlt es sich, eine Abkopplung dieser Systeme von der Beschäftigung zu erwägen.
Die folgenden Handlungsoptionen bestehen in diesem Bereich:
2. Bildung und Ausbildung
Wegen der sehr ungleichmäßigen Verteilung der Nutzung der IuK-Technik in den Ausbildungssystemen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gibt es einen Bedarf nach Erhebungen zum tatsächlichen Nutzungsstand. Obwohl es mit IuK-Techniken reichhaltige, und teils auch erfolgreiche, Erfahrungen gibt, wird nur wenig für die Diffusion der damit verbundenen Erkenntnisse getan. Die Diffusion verzögert sich weniger aus technischen Gründen als aus ökonomischen, sozialen oder qualifikationsbezogenen. Es gibt einen erheblichen Bedarf nach Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Ausbilder. Als besonders aussichtsreiches Anwendungsgebiet gilt die Fortbildung, doch gibt es darüber hinaus zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten für die IuK-Technik in der Bildung und Ausbildung. Da in vielen EU-Staaten bereits 80 % der Arbeitnehmerschaft des Jahres 2000 berufstätig ist, wären große Effekte durch den Einsatz von IuK-Techniken in der beruflichen Fortbildung mit dem Ziel des "lebenslangen Lernens" zu erzielen. Die Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit multimedialer Bildungsangebote gelten als wichtige Ziele, die über ein öffentliches Netz unter Beteiligung von Ausbildungsstätten, Bibliotheken, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Privathaushalten anzustreben seien. Vom Einsatz von Multimedia in diesem Bereich wird eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung erwartet, weniger eine Kostenentlastung.
Im Bereich Bildung und Ausbildung zeigen die Berichte die folgenden Handlungsoptionen auf:
3. Wettbewerbsfähigkeit
In Anbetracht der Globalisierung der Weltwirtschaft ist es außerordentlich schwierig, im Zusammenhang mit "Wettbewerbsfähigkeit" den Begriff "europäische Industrie" auf den Punkt zu bringen. Bevor die Frage der Wettbewerbsfähigkeit kompetent diskutiert werden kann, bedarf es hier einer Präzisierung. Auf jeden Fall scheint es gegenwärtig so zu sein, daß es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller von IuK-Hardware schlecht bestellt ist, wenn auch eine gewisse Verbesserung bei der Ausrüstung für die Telekommunikation festzustellen sei. Bei der Infrastruktur und den Anbietern sei die europäische Situation besser, obwohl der Bericht beim Vorgehen auf den geöffneten Märkten eher defensive Strategien der europäischen Anbieter sieht. Auf dem Sektor der Inhalte und Dienstleistungen für die Privathaushalte sei eine amerikanische Dominanz bei gleichzeitiger Schwäche europäischer Anbieter zu beobachten. Die USA hätten auf diesem Sektor einen Wettbewerbsvorsprung, sowohl vor Europa wie auch vor Japan, das allerdings seine Stärke bei der Herstellung von Anlagen habe. Kleine und mittlere Unternehmen hätten auch auf dem globalisierten Weltmarkt eine Chance, die vielfach unterschätzt werde.
Der Bericht weist darauf hin, daß bisher nur wenige staatliche Initiativen zur Stimulierung von IuK-Innovationen im Dienstleistungsbereich unternommen wurden, obwohl hier ganz andere Voraussetzungen gegeben seien als im Produktionsbereich. Im Bereich "Multimedia" identifizieren die Studien eine ganze Reihe offener Fragen, u.a. die Art der Verbindung zwischen der "Datenautobahn" und den Privathaushalten, Preis- und Rechnungspolitik für die Nutzung verschiedener Arten der Infrastruktur, Verbindungen und wechselseitige Benutzbarkeit der verschiedenen Netze, Mindestanforderungen an universelle telematische Dienste, Gefahren der Monopolisierung, Wettbewerbsverzerrung etc., Steuerhinterziehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit "Digitalgeld", Sicherheitsaspekte und Verschlüsselungsanforderungen.
Zum Komplex "Wettbewerbsfähigkeit" schlagen die Studien die folgenden Handlungsoptionen vor:
4. Nachhaltige technische Entwicklung
IuK-Techniken können zum einen eingesetzt werden, um Produktionsprozesse zu verbessern, zum anderen, um verschiedene Aspekte der Umwelt zu überwachen. Der Bericht stellt die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen für Endnutzer nachhaltiger Techniken fest.
Von der Telearbeit, die oft als Maßnahme zur Reduzierung von Umweltbelastungen propagiert wird, seien kurzfristig keine großen Beiträge in dieser Richtung zu erwarten. Im Gegenteil wären gegenwärtige Praktiken der Telearbeit eher mit ökologischen Nachteilen, wie etwa höheren Heizungskosten der Privathaushalte der "Telearbeiter", verbunden. Längerfristig seien hier möglicherweise Vorteile zu erwarten, da sich längerfristig auch neue Verhaltensweisen und Einstellungen durchsetzen würden.
An Handlungsoptionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung nennen die Berichte:
5. Gesundheitswesen
Die Nutzung von IuK-Technik im Gesundheitswesen bietet die Chance des besseren Zugangs zur Versorgung für die gesamte europäische Bevölkerung, also auch in bisher benachteiligten Regionen. Allerdings gibt es noch keine flächendeckende Anwendung der Techniken, obwohl das Gesundheitswesen ein aussichtsreiches Anwendungsfeld und einen wachsenden Markt für IuK-Techniken darstellt. Angesichts des Kostensenkungsdrucks im Gesundheitswesen sind jene Anwendungen besonders nachgefragt, die eine Kostensenkung versprechen. Jedoch empfiehlt der Bericht, auch solche Anwendungen nicht zu vernachlässigen, die zu einer Verbesserung der Gesamtversorgung beitragen können.
Die Berichte schlagen in diesem Sektor die folgenden Handlungsoptionen vor:
6. Anwendungen für behinderte und ältere Menschen
Obwohl der Einsatz von IuK-Techniken prinzipiell die Chance der verstärkten Teilnahme von behinderten und älteren Menschen am täglichen Leben bietet, besteht aufgrund der Kosten auch die Gefahr, daß neue Barrieren entstehen. Der Bericht empfiehlt, potentielle Nutzer aus den medizinischen Berufen und aus Patientenkreisen auch hier an FuE-Projekten zu beteiligen. Ferner wird es als notwendig betrachtet, den Entwicklern von IuK-Technik für dieses Einsatzfeld bessere Kenntnisse über die Anforderungen und Bedürfnisse der Benutzer zu vermitteln. In diesem Bereich gehen vom Markt sicher nicht ausreichende Impulse zur Stimulierung der Entwicklung aus, so daß zusätzliche Initiativen europäischer und nationaler Stelle als erforderlich angesehen werden.
Nach Einschätzung der Studien bestehen dazu die folgenden Handlungsoptionen:
7. Regulierung der Nutzung von und des Zugangs zu IuK-Techniken
Die traditionellen öffentlichen Kommunikationsdienste befinden sich in einem Prozeß des radikalen Wandels. Notwendig sei eine Unterscheidung zwischen dem Zugang zu Netzwerken und dem Zugang zu Informationen. Gegenwärtig gibt es in den europäischen Ländern keine Verpflichtung von Netzwerkbetreibern, Universaldienste über Telefondienste hinaus anzubieten, obwohl es in einigen Ländern Maßnahmen zur Förderung von ISDN, Internet-Anschlüssen und ähnlichen Dingen gibt. Im Zuge der Liberalisierung der Märkte (Deregulierung) gibt es einen Druck der "neuen" Anbieter, Privilegien der bisherigen staatlichen Monopolanbieter einzudämmen. Für die Europäische Union bietet sich die Chance, eine einheitliche Einrichtung zur Regulierung sämtlicher Aspekte des Telekommunikationswesens aufzubauen, die sich einen weltweiten Wissens- und Qualifikationsvorsprung auf diesem Feld erschließen könnte.
Hier bestehen u.a. die folgenden Handlungsoptionen:
8. Technische Instrumente für die politische Steuerung
und zur Verbesserung der Partizipation
Der Bericht erkennt einen Bedarf nach politischen Rahmenbedingungen, um die geplante Nutzung von IuK-Systemen zu regeln, insbesondere im Hinblick auf möglichen Mißbrauch oder den Zusammenbruch der Systeme. Diese Rahmenbedingungen sollten als Leitlinien für die Entwicklung neuer Systeme wirken können. Das politische System muß auf das Bedürfnis nach verstärkter Partizipation Rücksicht nehmen, da sonst mit negativen Folgen wie Politikverdrossenheit zu rechnen sei. Ein Bedarf bestehe schließlich nach der Übertragung bestehender Grundrechte und Freiheiten auf die Verhältnisse der entstehenden Informationsgesellschaft und nicht nach grundlegend neuen Rechten oder Freiheiten.
Um diese Ziele zu erreichen, schlagen die Gutachten die folgenden Handlungsoptionen vor:
9. Copyright und Rechte an geistigem Eigentum
Obwohl es durchaus wünschenswert ist, Innovationen im IuK-Bereich durch Patente zu schützen, gibt es auch hier die Gefahr der Konzentration auf wenige Rechteinhaber. Bedarf gibt es für eine Unterstützung der Schutzbedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Autoren und Verlegern, die ihre Produkte über Netze verteilen. Die zukünftige Gesetzgebung müsse soziale Kosten gegen den sozialen Nutzen einer Ausdehnung von Schutzrechten für geistiges Eigentum abwägen. Das kommerzielle Verwertungsinteresse müsse zudem gegen den Wunsch der freien Verteilung von Informationen abgewogen werden.
Die vorgeschlagenen Handlungsoptionen für diesen Bereich sind:
10. Weitere Aspekte
Die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Zukunftsaussichten der dänischen Sprache, die Gegenstand einer kleinen Studie eines STOA-Mitarbeiters waren, sollen hier nicht vorenthalten werden, da sie exemplarisch auch für andere weniger verbreitete Sprachen gelten. Obwohl Englisch die dominierende Sprache im IuK-Sektor sei und die übrigen europäischen Nationalsprachen, etwa bei der Übersetzung von Software, in der Vergangenheit eher vernachlässigt wurden, gebe es mittlerweile einen Trend, bei neuerer Software auf die Sprache der Bedienoberfläche verstärkten Wert zu legen. Im übrigen gebe es auch kulturelle Unterschiede, so daß eine Software, die etwa für den US-amerikanischen Markt entwickelt wurde, den Bedürfnissen etwa skandinavischer Benutzer nicht gerecht wird. Hier wird eine Marktnische für Programme mit spezifisch "skandinavischer” Bildungsphilosophie gesehen, die außer im Ursprungsland auch in den übrigen skandinavischen Ländern ihre Abnehmer hätten. In solchen Zusammenhängen hätten auch Minderheitssprachen, wie die Dänische, noch eine gewisse Chance. Allerdings könnten sich Programme dieser Art ohne Unterstützung kaum am Markt durchsetzen.
Schlußbemerkung
Bei allen Studien dürfte es sich überwiegend um Literaturauswertungen oder die Zweitverwertung von Erkenntnissen handeln, die im Rahmen anderer Projekte der beteiligten Institute bzw. sonstigen Einrichtungen erarbeitet wurden. Dies ist angesichts der Begrenztheit der dem STOA zur Verfügung stehenden Mittel kaum überraschend. Vermutlich widerspiegelt dies die bisherige Bedeutung des Europäischen Parlaments im Vergleich zu den nationalen Parlamenten. Bedenkt man jedoch die wachsende Bedeutung europäischer Institutionen für die Rahmenbedingungen der technologischen Entwicklung, muß die Bescheidenheit dieses Gegengewichts zur mächtigen Kommission, die allein im Rahmen des TSER-Programms über ein vielfaches an Mitteln für TA-Forschung verfügt, bedenklich stimmen. Es ist zu hoffen, daß sich das Europäische Parlament zunehmend auf seine Rolle als Kontrollorgan der Kommission besinnt und das bisher eher ein Schattendasein führende STOA-Programm mit den für eine ernstzunehmende parlamentarische TA-Einrichtung erforderlichen Personal- und Sachmitteln ausstattet. Genug dafür vorhanden ist ja wohl.
Liste der Berichte zum STOA-Projekt: "The Information
Society"
"The Information Society: Competitivity and Employment" - Final Report. Peter J. Bates, pjb associates, Stevenage, UK.
"The impact of technological change on employment within the European Union between 1984 and 2025", European Centre for Work and Society", Belgium.
"Information and Communication Technologies in Education and Training, Part A", Prof. Dr. Reinhard Keil-Slawik, Michael Klemme and Harald Selke, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germany.
"Information and Communication Technologies in Education and Training, Part B", Dr. Robin Mason and Dr. Paul Bacsich, Open University, UK.
"The competitiveness of Europe in Information Society Industries", Dr. Rémi Barré, OST, and Dr Dominique Delmas, Futurs, France.
"Multimedia Information Society", IPTS, Spain.
"European Competitiveness in the Global Information Society", Dr. Gert Fieguth, IBEK, Germany.
"Information and Communication Technologies for Sustainable Technical Development", Dr. Stephen Owen & Dr. Hugh Williams, Ecotec Ltd, UK.
"Information and Communication Technologies in Health Care", Jan Ekberg, Hannu Hämäläinen, Ani Kajander, Pekka Karp, Mauno Konttinen (chair), Ilkka Kuanamo, Jorma Rantanen, STAKES, Finland.
"Participation of Disabled and Elderly in the Information Society", Dr. Christian Buehler, Forschunginstitut Technologie-Behindertenhilfe, Germany.
"Policy Options for the New Telecommunications", Prof. Robin Mansell and Prof. W Edward Steinmueller, MERIT, The Netherlands, and SPRU, UK.
"An Appraisal of Technical Instruments for Political Control and to Improve Participation in the Information Society, Part A", Ingo Ruhmann, Ute Bernhardt, Dagmar Boedicker, Franz Werner Hülsmann, Thilo Weichert, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germany, and Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Germany.
"An Appraisal of Technical Instruments for Political Control and to Improve Participation in the Information Society, Part B", Dr. Ian Connell and Prof. Steve Molyneux, University of Wolverhampton, UK.
"Intellectual Property Rights: The Development of Information Infrastructures for the Information Society", Prof. Robin Mansell and Prof. W. Edward Steinmueller, MERIT, The Netherlands, and SPRU, UK.
"A qualitative appreciation of the future of the Danish language in the information society", Jacob Kornbeck, STOA.
Sämtliche Berichte sind erhältlich über:
European Parliament
Directorate General for Research
Directorate B
The STOA Programme
Mr. Frans Schaerlaeken
SCH 4/37
L-2929 Luxemburg
Fax: (00) 352-4300 2418 or 41 67