öffentliche Debatten um neue Technologien, ihre Chancen und Risiken, ihre positiven und negativen Implikationen für die gesellschaftliche Entwicklung, ihre oft gegensätzliche Bewertung vor dem Hintergrund differierender Vorstellungen von Sozial- und Umweltverträglichkeit können als für moderne Gesellschaften normale Erscheinung gelten. Je größer die Bedeutung von Technik für den Bestand und die Zukunft der Gesellschaft, um so wahrscheinlicher sind Kontroversen um Sinn und Zweck technischer Innovationen. Daß dies zunehmend anerkannt wird, zeigt - jenseits immer wieder zu hörender Klagen über eine vermeintliche Technikfeindlichkeit der öffentlichkeit - die wachsende Zahl von Versuchen einer Gestaltung solcher Debatten im Sinne "sachlicher", "rationaler", "demokratischer" Konfliktaustragung. Um die vorliegenden praktischen und theoretischen Ansätze einer ersten Sichtung zu unterziehen, hatten die Abteilung für Angewandte Systemanalyse des Forschungszentrums Karlsruhe und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zusammen mit der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg zu einem Workshop eingeladen, der vom 26. - 28. Oktober 1994 in den Räumen der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Stuttgart stattfand.
Der Workshop gliederte sich in die Vorstellung ausgewählter Projekte, die sich im weitesten Sinne um eine diskursive Gestaltung von Prozessen der Technikfolgen-Abschätzung bemühen, und eine Diskussion und Bewertung des Konzeptes "Diskurs und TA" vor dem Hintergrund theoretischer überlegungen. Die vorgestellten Projekte waren sowohl vom Gegenstand als auch von der Art der Durchführung und vom Kontext des Verfahrens her unterschiedlich angelegt. Diskursivität des Verfahrens (als Auswahlkriterium der Projekte) war weit gefaßt worden: Die Projekte sollten als argumentative Auseinandersetzung unter Anwesenden und unter Einschluß heterogener Interessengruppen und Standpunkte konzipiert sein.
TA-Diskurse zu Fragen wissenschaftlicher Risikoabschätzung
Das vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführte TA-Verfahren zu genetisch hergestellten herbizidresistenten Nutzpflanzen (HR-Technik) kann, was die Realisierung diskursiver Elemente angeht, als das anspruchsvollste der vorgestellten Verfahren gelten. Die Bewertung der HR-Technik wurde als weitgehend von den Teilnehmern (Vertreter von in der HR-Technik engagierten Unternehmen, Umweltgruppen, Wissenschaftler) organisierte Debatte angelegt. Sie wählten als koordinierendes Gremium einen Ausschuß, in dem alle beteiligten Gruppen vertreten waren. Grundidee des Verfahrens war die Herstellung von "Argumentationszwang", wodurch man sich die Verpflichtung der Teilnehmer auf "Sachrationalität" erhoffte. Dies ist nach Ansicht der Veranstalter trotz erheblicher Kontroversen - beispielsweise darüber, in welcher Weise Alternativen zur HR-Technik im Verfahren Berücksichtigung finden sollten - auch gelungen. Am Ende des Verfahrens stand dann allerdings der Auszug der Umweltgruppen aus dem Diskurs. Sie kritisierten die Zusammenfassung der Ergebnisse durch das Projektteam, ebenso wie den Umstand, daß von seiten der beteiligten Unternehmen vor Abschluß des Verfahrens Freisetzungen herbizidresistenter Nutzpflanzen unternommen wurden.
Vom Gegenstand her ähnlich, vom politischen Kontext und vom Verfahren her unterschiedlich gelagert war das Projekt des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag zur "Biologischen Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik" (vgl. TAB-Arbeitsbericht Nr. 20; Bundestags-Drucksache 12/7095). Im Zentrum des Projektes stand die Frage nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Kontroversen zur Frage der "Biologischen Sicherheit", also der Risiken der Gentechnologie im allgemeinen. Ziel war es, die wissenschaftliche, daneben aber auch die öffentliche und rechtliche Kontroverse um die Frage der Sicherheit gentechnischer Verfahren und Anlagen darzustellen, strittige Punkte, aber auch Konsens herauszuarbeiten.
Die Diskursivität des Verfahrens wurde in diesem Projekt nicht in der Konsequenz verwirklicht, wie dies im WZB-Projekt möglich war - u.a. schon deshalb nicht, weil Thematik und Fragestellung des Verfahrens durch Auftrag des Bundestages feststanden und nicht durch die Teilnehmer eines Diskurses modifizierbar waren. Lag die Prozeßkontrolle somit beim Projektteam, so wurde doch auf verschiedene Weise versucht, dem Prinzip "Diskursivität" Rechnung zu tragen - etwa durch Interviews mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, durch die Vergabe von Parallelgutachten an die Vertreter kontroverser Positionen zur Frage der Risikobewertung, durch wechselseitige und ergänzende Kommentare dieser Gutachten und nicht zuletzt durch die Organisation eines Workshops mit Vertretern relevanter gesellschaftlicher Gruppen.
Konfliktmittlung bei behördlichen Planungsentscheidungen
In erster Linie auf der Ebene der Konfliktmittlung im Vorfeld konkreter administrativ-planerischer Entscheidungen und nicht auf der Ebene der Klärung letztlich wissenschaftlicher Fragen der Bewertung einer Technologie und ihrer Risiken waren zwei weitere vorgestellte Verfahren angesiedelt. In beiden Fällen bildeten entsorgungspolitische Fragestellungen den Gegenstand des Verfahrens.
Das von Prognos im Auftrag des Baden-Württembergischen Umweltministers organisierte "Forum zur Sonderabfallwirtschaft in Baden-Württemberg" hatte die Suche nach einem konsensfähigen Konzept zur Sonderabfallwirtschaft für das Land zum Ziel, nachdem es zu Protesten gegen zwei geplante Sonderabfallverbrennungsanlagen gekommen war. In insgesamt sechs Sitzungen, an denen 60 Vertreter von rund 30 Verbänden und Institutionen teilnahmen, wurden zum Teil deutlich von dem bis dato vorliegenden Konzept abweichende Feststellungen und Empfehlungen (beispielsweise zur Sonderabfallverbrennung) erarbeitet.
Das im Bereich der Entsorgungspolitik "klassische" Problem der Standortfrage stand im Mittelpunkt eines von der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg durchgeführten Standortsuche für eine Restmülldeponie im Kanton Aargau (Schweiz). Auch hier waren Proteste gegen einen geplanten Standort politischer Anlaß für die Entscheidung, ein Standortsuchverfahren unter weitestmöglicher Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen. Es wurden vier Kommissionen gebildet, auf die Bürger aus dreizehn als Standort in Frage kommenden Gemeinden aufgeteilt wurden. Diese Kommissionen entwickelten - unterstützt durch Experten und vom durchführenden Forschungsteam - Kriterien für eine Standortauswahl, beurteilten danach die Standorte und legten schließlich, nach einer Gewichtung der Kriterien, eine Rangordnung der möglichen Standort fest.
Grenzen und Leistungsfähigkeit von Diskursen
Der zweite Teil des Workshops gestaltete sich hauptsächlich als allgemeine theoretische Diskussion um Konzepte und Problematik diskursiver Ansätze der Technikfolgen-Abschätzung und Konfliktlösung.
Aus der Vielfalt der angesprochenen Fragen seien hier nur stichwortartig einige angesprochen. Die Frage nach der Funktion von Diskursen stellt sich vor allem bezüglich ihres Verhältnisses zu den stark spezialisierten und eigenen Zielen und Rationalitäten folgenden Systemen von Wirtschaft, Recht und Politik. Diesbezüglich wurde die Funktion von Diskursen als Medium der Vermittlung zwischen solchen spezialisierten Systemen und Foren der Artikulation gesamtgesellschaftlicher, öffentlicher Ansprüche hervorgehoben. Konsens schien weitgehend auch darüber zu bestehen, daß die weitere Spezialisierung von gesellschaftlichen Teilsystemen zusammen mit der Pluralisierung von Wertorientierungen in der Gesellschaft als der Umstand anzusehen ist, der den Rückgriff auf Diskurse oder Verhandlungslösungen motiviert. Verwiesen wurde hier beispielsweise auf die Probleme der Politik, mit wissenschaftlichem Dissens in politisch so brisanten Fragen wie denen technologischer Risiken umzugehen.
Dissens wurde deutlich bezüglich der Bewertung der Leistungsfähigkeit von Diskursen. Skepsis macht sich hier zum einen fest an der Frage, inwieweit die für den Sieg des besseren Argumentes notwendige Motivation der Teilnehmer zum Verzicht auf strategische Kommunikation und ihre Bereitschaft, eigene Positionen in Frage zu stellen, realisierbar ist: Sind diskursive Arrangements in der Lage "sachrationalen" Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen? Desweiteren stellte sich die Frage, wie mit dem Verhältnis von diskursiven Verfahren zu etablierten demokratischen Entscheidungsprozessen umzugehen sei: Sind TA-Diskurse in das repräsentative politische System integrierbar? In bezug auf das Rechtssystem wurde beispielsweise die zentrale Bedeutung diskursiver Verfahren zur notwendigen Konkretisierung unbestimmter rechtlicher Sicherheitsanforderungen (bspw. durch Grenzwerte) in Kooperation verschiedener "Rationalitäten" (unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen, ökonomischer Interessenvertreter, politisch-administrativer Akteure) betont, gleichzeitig aber vor einer Deregulierung im Sinne der übertragung staatlicher Entscheidungen an gesellschaftliche Gruppen gewarnt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Rolle des Staates als Instanz, die einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung von Diskursen setzen muß (Beteiligungsrechte, Verbindlichkeit von Konsensen für Entscheidungen etc.) hingewiesen.
Diskursive Verfahren der Technikfolgen-Abschätzung und
Konfliktmittlung können - so ein vorläufiges Fazit -
als politisch-institutionelle Innovationen mit noch weitgehend
experimentellem Charakter angesehen werden, die zwar keinen Gewinn
an sozialer Rationalität von Entscheidungen garantieren
können. Sie eröffnen aber angesichts komplexer werdender
Gesellschaften, in denen insbesondere technologiepolitische Entscheidungen
mit Unsicherheit behaftet sind, die Chance der Begründung
kollektiv bindender Entscheidungen in kontrovers diskutierten
Fragen.
Eine Dokumentation der Tagungsbeiträge ist in Vorbereitung
und wird voraussichtlich Ende des Jahres als Buch verfügbar
sein.
(Leonhard Hennen/AFAS-TAB)
Kontakt:
Leonhard Hennen
Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen
Bundestag
Rheinweg 121, D-53129 Bonn
Te.: (0) 228/233582; Fax: (0) 228/233755