Politikberatung durch Enquête-Kommissionen

ANDREAS VIERECKE (Hrsg.): Die Beratung der Technologie- und Umweltpolitik durch Enquête-Kommissionen beim Deutschen Bundestag. Ziele - Praxis - Perspektiven. Ein Beitrag zur Politischen Ökologie. München: tuduv Verlagsgesellschaft, 1995. ca. DM 43,--. ISBN 3-88073-508-5

Rezension von Thomas Petermann (ITAS/TAB)

Ein Parlament im Atomzeitalter könne man nicht so informieren und arbeiten lassen wie im Zeitalter der Postkutsche; dies sei - so der Bundestagsabgeordnete Adolf Arndt 1964 - "für Volk und Staat lebensgefahrlich".

Auf die Defizite parlamentarischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse hat der Deutsche Bundestag in den letzten zwanzig Jahren immer wieder zu reagieren versucht: z.B. mit dem Ausbau der Wissenschaftlichen Dienste und der Fraktionsdienste, Änderungen der Geschaftsordnung, Einführung der Hearings.

Das Beratungsinstrument "Enquête-Kommission" gehört ebenfalls in die Reihe der Reformmaßnahmen. Die Idee war, einerseits den Terrainverlust der Legislative gegenüber der Exekutiven etwas zu kompensieren, andererseits einen Rahmen für den persönlichen, ungefilterten Dialog zwischen Wissenschaft und parlamentarischer Politik zu schaffen. In den siebziger und achtziger Jahren wurden Enquête-Kommissionen intensiv genutzt, insbesondere im Blick auf spezifische Techniken (Kernenergietechnik, IuK-Techniken, Gentechnologie) oder auf technologisch induzierte Problemlagen (Schutz des Menschen und der Umwelt).

Diesem Instrument der "gemischten Kommission" - Enquêten setzen sich aus Parlamentariern und außerparlamentarischen Experten zusammen - widmet sich das Buch von Andreas Vierecke, eine geringfügig überarbeitete Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Philosophie an der Universitat München.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die besondere Verantwortung des Staates für das gefahrdete "Dasein von Mensch und Natur in Region, Staat, Kontinent" (S. 1). Im Anschluß daran wird die spezifische Verantwortung des Parlaments "als verfassungsmaßiger Mitte" des Staates begründet und herausgearbeitet. In einem zweiten Teil werden die Enquête-Kommissionen, die der Deutsche Bundestag zu seiner Beratung in der Technologie- und Umweltpolitik eingesetzt hat, im Überblick dargestellt. Der dritte Teil liefert "Diagnostisches" - will heißen, Grenzen und Möglichkeiten werden beurteilt - und "Perspektiven der Therapie" (letztere fallen mit gerade mal drei Seiten auffallig knapp aus).

Vierecke geht schon im darstellenden Teil mit einigen Kommissionen streng ins Gericht: Der Enquête-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" sei die intellektuelle Durchdringung des Materials (...) nicht gelungen" (S. 88), die Kommission "Schutz der Erdatmosphare II" habe der politischen Analyse "insgesamt zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet" (S. 114), die Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" sei einem "technischen, bzw. technikanalogen Konzept verhaftet" geblieben (S. 123). Andere Kommissionen werden im darstellenden Teil eines abschließenden Urteils nicht oder kaum gewürdigt.

Bei seinen "Diagnosen" fördert Vierecke dann ebenfalls wenig Erfreuliches zutage. Zwar konzediert er, daß Enquête-Kommissionen zur Rationalisierung der technologiepolitischen Diskussion beigetragen hatten. Die parlamentarische Debatte und erst recht die Entscheidungen seien davon aber unberührt geblieben - eine Einschatzung, der man zwar zuzustimmen geneigt ist, der allerdings als Grundlage eine entsprechende Wirkungsanalyse fehlt.

Die Gründe für die Folgenlosigkeit sieht Vierecke u.a. in einem latenten Machtgefalle zugunsten der Parlamentarier, ihrer interessengebundenen Problemwahrnehmung, der Einflußnahme der Fraktion auf die Arbeit der Kommissionsmitglieder, der Kurzfristigkeit der Arbeit, die dem Rhythmus der Legislaturperiode verhaftet bleibt, dem taktischen Kalkül der Beteiligten. Ferner greift er auf die Figur der "Welt- und Technikbilder" zurück: Sein Versuch, die "entscheidungsdeterminierende Bedeutung" von Weltbildern auch an seinem Untersuchungsobjekt zu verifizieren, reduziert sich aber im Grunde auf die bloße Behauptung, das "Wissenschaftsbild" des "additiven Modells" habe - nicht nur in der Enquête-Kommission "Gentechnologie" - Arbeitsprozeß und -resultat (negativ) gepragt. Er verweist zwar auf die von ihm durchgeführte Dokumentenanalyse, Belege bleiben aber an dieser Stelle aus.

Alle in Viereckes informativer Arbeit angeführten, internen wie externen, Restriktionen der Arbeit von Enquête-Kommissionen reflektieren den Umstand, daß diese der Logik des parlamentarischen Systems ebenso unterworfen sind wie sie von den Bedingungen des herrschenden politischen und ökonomischen Systems begrenzt werden. Spielraume sind deshalb eng und die Spielregeln streng. Legt man dies als Maßstab an, haben die Enquête-Kommissionen, die der Deutsche Bundestag eingesetzt hat, zum Teil Erstaunliches, oft Unerwartetes, manchmal Innovatives geleistet - so mein persönlicher Eindruck (auch Vierecke konzediert Leistungen dieser Art hin und wieder). Legt man freilich die normative Elle vom Parlament als "Hüter des Politischen" (S. 160), von Parlamentariern als "Gesprachs- und Argumentationsgemeinschaft" (S. 165) und von Kommissionen als ideale, von taktischem Kalkül freie Diskursgemeinschaften an, kann das wertende Urteil nur so ausfallen, wie es ausgefallen ist.

Die düstere Diagnose jedenfalls könnte den Schreibfluß des Autors gehemmt haben, als er sich anschickte, Therapien und Perspektiven auszuleuchten. Ob hier zutrifft, was der Verfasser der Kommission "Schutz der Erdatmosphare" anlastet: sich "fortgesetzt in die Diagnose zu flüchten, weil man die Therapie (...) so sehr fürchtet" (S. 105)? Viel war jedenfalls nicht mehr zu sagen. Gerade mal drei Seiten für Therapiemöglichkeiten - offensichtlich ein hoffnungsloser Fall!