Die Zumutung der Modernitat: Über biotechnische Herausforderungen an die Politik

Bericht über die Tagung "Politik und Biotechnologie" vom 22./23. Juni 1995 am Institut für Höhere Studien in Wien

von Renate Martinsen

Die Frage der Gestaltbarkeit der biotechnologischen Entwicklung durch die Gesellschaft und insbesondere durch die Politik war Thema einer internationalen Tagung, die das Institut für Höhere Studien und das österreichische Wissenschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Politik und Technik" der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft im Juni dieses Jahres in Wien veranstaltete. Dabei ging es auch darum, neben anderen möglichen Fragestellungen, etwa der naturwissenschaftlich-technischen ("was ist machbar?"), der ökonomischen ("was rechnet sich?") oder der philosophischen ("was dürfen wir?") die spezifisch politikwissenschaftliche Perspektive in bezug auf die Entwicklung der "neuen", d.h. gengestützten Biotechnologie zu diskutieren. Die Kernfrage lautet dann: "was wollen wir und wie setzen wir es um?". D.h. der Blick wird darauf gelenkt, daß das Einschlagen (bio-)technologischer Entwicklungspfade auf machtbasierten Entscheidungen fußt.

Der zweite Prasident des Nationalrats Heinrich Neisser (Wien) verwies in seinem Eröffnungsbeitrag darauf, daß gerade die Biotechnologieentwicklung von großen Hoffnungen einerseits und starker Skepsis andererseits begleitet ist und betonte angesichts der unabanderlichen Unsicherheit über künftige Entwicklungen die Bedeutung geeigneter Verfahrensregelungen. Der Nationalratsprasident sieht es als eine wesentliche Aufgabe der Politik, das Rationalitatsniveau von öffentlichen Entscheidungen zu erhöhen.

Wolfgang van den Daele (WZB Berlin) berichtete über ein in Deutschland durchgeführtes diskursives Verfahren zur Bewertung von gentechnisch hergestellter Herbizidresistenz bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen (sog. "partizipative Technikfolgenabschatzung"). Anknüpfungspunkt des Projektes bildeten Risikobehauptungen, da auch in der öffentlichen Diskussion die möglichen Risiken transgener Pflanzen eine zentrale Rolle spielen. Im Verlauf des TA-Verfahrens sei es, so der WZB-Direktor, zu einer Normalisierung bzw. Entscharfung der erkennbaren Risiken der neuen Technologie durch Vergleich mit herkömmlichen Technologien gekommen - die Umweltgruppen waren allerdings nicht bereit, diese Schlußfolgerung mitzutragen und schieden vorzeitig aus dem Verfahren aus. Van den Daele pladierte abschließend für ein Denken in konstruktiven Kategorien. Es komme an auf eine Steigerung der Optionenvielfalt durch die Politik, nicht anstelle, sondern in Konkurrenz zur technischen Dynamik - dies sei "die Zumutung der Modernitat".

Bernhard Gill (Universitat Erlangen) wandte sich gegen die von seinem Vorredner avisierte politische Strategie einer bloßen Beteiligung am evolutionaren Spiel, i.S. eines "Wissens, wohin der Hase lauft". Statt auf eine solche "Notwehroption" zu setzen oder auf staatlich-hoheitliches Wissen zu vertrauen, kame es darauf an, einen "neuen Politikstil" zu kreieren: den "lernbereiten Aufbruch ins Noch-Nicht-wissen". Gill verwies auf die zunehmende Bedeutung hypothesenbasierter Verfahren und forderte die Umweltgruppen auf, sich im Hinblick auf die biotechnologische Entwicklung zu positionieren.

Stephan Albrecht (Universitat Hamburg) befaßte sich mit den Dimensionen von TA und Biotechnik. Nachdem zunachst in diesem Bereich der Risikoaspekt im Vordergrund gestanden habe, sei es inzwischen zu einer sukzessiven Ausweitung der biotechnischen TA-Aktivitaten gekommen durch Einbezug von Aspekten wie Anwendungs- und Marktpotentiale, sozialstrukturelle Veranderungen, ideologische Fragen oder politische Elemente.

Nach den unterschiedlichen Annaherungen an den "Risikoaspekt" im Zusammenhang mit der biotechnologischen Entwicklung im Verlaufe des Vormittags, standen dann am Nachmittag des ersten Veranstaltungstages Formen der Institutionalisierung im Mittelpunkt des Interesses. Ausgehend von empirischen Studien wurde die Rolle von kollektiven Akteuren im Feld Biotechnologie thematisiert - Hugo Reister (Universitat Berlin) widmete sich dabei der Rolle der Gewerkschaften, wahrend Karsten Ronit (Center for Public Organization and Management Kopenhagen) die Wirtschaftsverbande ins Visier nahm und die Frage diskutierte, ob man überhaupt sinnvoll von "Bioindustrien" sprechen könne. Doris Holland (Fraunhofer-Institut Karlsruhe) prasentierte die Ergebnisse eines Forschungsprojektes, das eine Evaluation biotechnologischer Fördermaßnahmen zum Ziel hatte. Obwohl sich, so die Wissenschaftlerin die im Bereich Biotechnologie prognostizierten Wachstumsraten nicht bestatigt haben, wachst die Bedeutung von Biotechnologie als Voraussetzung für andere Technikgebiete. Die Studie, in der ca. 400 Unternehmen in Deutschland einbezogen wurden, führte auch zu dem - für viele sicher überraschenden - Ergebnis, daß die Gesetzgebung sich nicht so allgemein hemmend auswirke, wie oft behauptet wird. Auch ist bemerkenswert, daß im Feld "Biotechnik" die kleinen Unternehmen die höchste FuE-Aktivitat verzeichnen.

Den Abschluß des ersten Tages bildete ein Theoriebeitrag von Thomas Saretzki (Universitat Hamburg), der die gangigen empirischen Ausgangsbezüge kritisch reflektierte und die Frage ins Zentrum seines Beitrags stellte, wie die Politikwissenschaft Probleme und mögliche Problemlösungen in bezug auf die Entwicklungen der neuen Biotechnologien "konstruiert". Saretzki wandte sich gegen eine Verkürzung des Themas "Politik und Biotechnologie" im Sinne einer Identifizierung mit der jeweils praktizierten Biotechnologie: nicht nur die Frage der politischen Steuerung der biotechnologischen Entwicklung sei in diesem Zusammenhang von Interesse, sondern auch die umgekehrte Perspektive müsse einbezogen werden, d.h. die Frage nach dem durch die Biotechnologie induzierten politischen Wandel.

Am zweiten Tag wurde der Diskussionsfokus geographisch ausgeweitet: Elisabeth Bongert (Universitat Frankfurt) befaßte sich in ihrem Beitrag mit der technologiepolitischen Strategie der EU und der Frage nach Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Techniksteuerung auf europaischer Ebene und Richard Lehne (Rutgers University New Jersey) machte die Zuhörer bekannt mit der einschlagigen Biotechnikgesetzgebung in den USA sowie mit programmatischen Initiativen der Clinton Administration. Herbert Gottweis (Universitat Salzburg) verglich die Entwicklung der Gentechnikpolitik in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und auf der Ebene der EU - dabei wurde insbesondere auch die Interaktion zwischen nationalen und supranationalen Politikverlaufen naher beleuchtet.

Der thematische Bogen wurde schließlich von Volker Heins (Punjab University Chandigarh, Indien) bis zur Situation in der Dritten Welt gespannt. Heins ortete das technologisch gestützte Heraufziehen einer neuen "globalen Wissensordnung", beispielsweise bei der Nutzung genetischer Ressourcen in ökologisch reichen Regionen. Dabei werde das "indigene Wissen von lokalen Bevölkerungsgruppen" genutzt, um möglicherweise kommerziell interessante Wirkstoffe ausfindig zu machen. Solche Prozesse würden schließlich, so der Wissenschaftler, zu einer Neuordnung des Verhaltnisses verschiedener Wissensarten führen, also zu einer Veranderung der Regeln und Bedingungen, unter denen das Gut "Wissen" erzeugt, gespeichert und verwertet werde.

Den Abschluß des Programms bildete eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Helga Nowotny (Universitat Wien) zum Thema: "Kann und soll die Politik die gentechnische Entwicklung steuern?" Einleitend verwies die Moderatorin auf das im Bereich "Technik" generell bestehende "Kontrolldilemma": einerseits sei es Ziel der Forschungspolitik, das Unvorhergesehene hervorzubringen, andererseits ist eine Kontrolle im Hinblick auf mögliche Folgen der technischen Entwicklung dringend erforderlich. Georg Simonis (FernUniversitat Hagen) betonte die Gestaltungsfahigkeit der Gentechnik im Hinblick auf ihre Zwecksetzungen und vertrat die Ansicht, daß die Politik als eine Instanz gefragt sei, die diesbezügliche Diskussionen und Aushandlungsprozesse organisiere. Er möchte die Steuerungsfrage weniger unter einem normativen Aspekt ("soll?"), als vielmehr starker unter einer funktionalen Perspektive ("muß" die Politik aufgrund von bestehenden Zwangen steuernd eingreifen?) gestellt wissen. Christian Nohel (Grüner Parlamentsclub Wien) sprach von einer "verlorenen Ehre der Politik". Die Politik gebe die Verantwortung an die Wissenschaft ab, kritisierte der Politiker, die Wissenschaft wiederum nehme den zugespielten Ball auf, betone aber gleichzeitig, daß sie nur "Gutachten" erstelle. Ernst Leitner, Leiter für Forschung und Entwicklung bei einer der größten europaischen Firmen (Biochemie Kundl), die gentechnisch veranderte Organismen einsetzen, sprach sich einerseits dafür aus, frühzeitig ethische Grenzen zu diskutieren, andererseits pladierte er dafür, Sicherheitsregelungen flexibel nach dem Stand der Forschung zu gestalten. Peter Gerlich (Universitat Wien/Institut für Höhere Studien, Wien) kritisierte, daß die Ergebnisse der parlamentarischen Enquête-Kommission bei der österreichischen Gengesetzgebung nicht berücksichtigt wurden und forderte die Entwicklung einer Konfliktkultur im Lande ein. Rainer Rosenberg (ORF Wien) wiederum übte Kritik an den Medien: bei diesen sei eine Entwicklung zu verzeichnen, die weg vom Informationsmedium und hin zum Emotionsmedium führe. Statt sich nur auf die Alternative "Politik" oder "Markt" zu fixieren, sollten die Erfahrungen skandinavischer Lander zur Kenntnis genommen werden, wo (etwa in Form von Konsensuskonferenzen) die Einbindung einer (breiten) Öffentlichkeit stattfinde. Helga Nowotny meinte abschließend, im Zusammenhang mit der bio- und gentechnischen Entwicklung zeige sich besonders deutlich, daß Vertrauen in die Institutionen zu einer knappen Ressource geworden sei.

(Der Tagungsband "Politik und Biotechnologie" soll im Frühjahr 1996 erscheinen)

Renate Martinsen ist Assistentin am Institut für Höhere Studien Wien und Mitglied im Leitungsgremium des Arbeitskreises "Politik und Technik" der deutschen Vereinigung der Politikwissenschaft.

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Dr. Renate Martinsen
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