OTA - ein erster Nachruf

von Martin Socher (ITAS/TAB)

Nach einer sechs Monate dauernden politischen und öffentlichen Debatte wurde Ende Juli endgültig der Stab über das Office of Technology Assessment (OTA) des Amerikanischen Kongresses gebrochen. Das OTA, im letzten Haushaltsjahr noch mit einem 23,2 Mio. Dollar Budget bedacht, wird am 30. September geschlossen. Von den ehemals 145 fest und 40 befristet angestellten Mitarbeitern bleiben nur noch 17 befristete Mitarbeiter übrig, um bis spätestens Januar 1996 das Office "abzuwickeln".

Am 13. Oktober 1972 durch das Gesetz 92-484 vom Kongreß ins Leben gerufen, konnte das OTA anläßlich seines 20jährigen Jubiläums 1992 auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken, es schien, als ob die "success story" immer weiter fortgeschrieben werden würde. Nach dem Vorbild des OTA, jedoch mit wesentlich weniger Personal, Mitteln und Aufträgen bedacht, entstanden in Frankreich, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und beim Europäischen Parlament ähnliche Einrichtungen.

TA-Studien des OTA hatten und haben eine weitreichende Wirkung als Information, Anregung zum Diskurs und zur Auseinandersetzung mit komplexen technologiepolitischen Fragestellungen. Durch die Auflösung des OTA steht die kleinste der sog. "support agencies" dem Kongreß nicht mehr zur Verfügung, dies wird nicht nur von der Minderheitsfraktion bedauert, auch republikanische Abgeordnete engagierten sich für die Weiterexistenz des OTA. Auch die anderen Einrichtungen des Kongresses - das Congressional Budget Office, das General Accounting Office und der Congressional Research Service - stehen unter Budgetdruck, längerfristig sind auch hier weitgehende Strukturreformen zu erwarten.

In der interessierten amerikanischen öffentlichkeit und in weiten Teilen der wissenschaftlichen Community gab es große Sympathie und Unterstützung für das OTA, insbesondere während der verschärften politischen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen. Die Enttäuschung über die endgültige Entscheidung zur Eliminierung des OTA brachte u.a. ein Gastkommentator in der Pittsburgh Post vom 2.8.1995 mit folgenden Worten zum Ausdruck: "Through a comedy of errors, oversight and political machismo, Congress has 'chosen' ignorance, and ended the 23-year history of its best and smallest agency."

In der Tat war das Verfahren gekennzeichnet von Formfehlern und Mißverständnissen, aber auch vom hartnäckigen Ringen der OTA-Befürworter um einen Kompromiß, bei dem das OTA in einer, wenn auch verkleinerten Form dem Kongreß als Beratungskapazität weiter zur Verfügung gestanden hätte. Letztlich siegte der Sparwille der republikanischen Mehrheit über alle Kompromißvorschläge, Ratio und auch über die Reformbereitschaft des OTA selbst; genuine politische Beweggründe spielten in der Debatte kaum noch eine Rolle. Obwohl die Haushaltsmittel für das OTA im Budget des Kongresses - dies sind immerhin 2 Mrd. Dollar - eher bescheiden waren, sollte deren Streichung ein politisches Signal darstellen, mit dem demonstriert werden sollte, daß der Kongreß entschlossen ist, für die Konsolidierung des Haushaltes auch bei sich selbst zu sparen. Ob die angestrebte Wirkung - "downsizing and streamlining" der wissenschaftlichen Beratungskapazität des Kongresses - mit einer solchen Maßnahme erreicht werden kann ist fraglich.

Vielleicht hat sich der Kongreß damit ins eigene Fleisch geschnitten. Da zu erwarten ist, daß der Bedarf an qualifizierter Technologiepolitikberatung zukünftig noch steigen wird. Wer wird die Beratungsfunktion übernehmen - die einschlägige Lobby?