NRW-Ausschuß "Mensch und Technik" - Eine Zwischenbilanz, die zur Abschlußbilanz wurde

von Maria Anna Schmitz

Zum Ende der 11. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags legte der Ausschuß "Mensch und Technik" im Mai 1995 die Schrift "Erfahrungen und Perspektiven parlamentarischer Technikfolgenabschätzung und -bewertung im Landtag NRW" vor, die die Arbeit der vergangenen fünf Jahre dokumentiert und vorrangig Fragen der Politikberatung, der Institutionalisierung von Technikfolgenabschätzung und -bewertung (TA) und des parlamentarischen TA-Instrumentariums diskutiert.

Der Ausschuß "Mensch und Technik" war der einzige Ausschuß in einem Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland, der sich explizit mit Fragen der technologischen Entwicklungsoptionen und der Technikfolgenabschätzung und -bewertung befaßte. Er hatte zu Beginn der 11. Legislaturperiode die Nachfolge der gleichnamigen Kommission "Mensch und Technik" angetreten. Die Institutionalisierung als Ausschuß verlieh die formelle Absicherung in der Geschäftsordnung des Landtags NRW und eröffnete das klassische Instrumentarium der Landtagsausschüsse. In der dritten Plenarsitzung des neu gewählten Landtags wurden die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode bestellt - der Ausschuß "Mensch und Technik" wurde nicht wieder eingesetzt. Damit wurde die o.g. Schrift des Ausschusses, die eine Grundlage für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode bereitstellt und die im parlamentarischen Alltag gemachten Erfahrungen für die Diskussionen um die zukünftige Institutionalisierung und Umsetzung von Technikfolgenabschätzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen (und jenseits der Landesgrenzen) nutzbar machen sollte, gleichsam von der beabsichtigten Zwischenbilanz und Reflexion zur Schlußbilanz des Ausschusses. Die TA-Anliegen erwiesen sich trotz zeitweiser Institutionalisierung als nicht durchsetzungsfähig. Fragen der Technikfolgenabschätzung und -bewertung finden somit keine explizite Berücksichtigung mehr in einem Landtagsausschuß, wenngleich sich in einer vom Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge einzusetzenden Arbeitsgruppe "SoTech" Aspekte des Ausschusses "Mensch und Technik" wiederfinden werden, ebenso in der kürzlich eingesetzten Enquête-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit", in deren Auftrag es u.a. heißt: "Sie soll dabei prüfen, inwieweit Technikfolgenabschätzung berücksichtigt wird, sowie Konzepte einer humanisierungsorientierten Technikgestaltung und einer Verwaltungsmodernisierung umgesetzt werden".

Im ersten Teil der Dokumentation skizzieren die vier in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuß vertretenen Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit z.T. unterschiedlichen, z.T. überlappenden Akzenten und Bewertungen die Arbeit des Ausschusses und nehmen eine kritische und perspektivische Einordnung von Funktionalität und Durchsetzungsfähigkeit parlamentarischer Technikfolgenabschätzung und -bewertung im Beratungsalltag vor. Der SPD-Arbeitskreis des Ausschusses "Mensch und Technik" sieht die eigentliche Aufgabe des Ausschusses in der Stärkung des Parlamentes in seiner Gestalterrolle (kritischer Begleiter, Förderer und Kontrolleur von Technikentwicklung und Technologiepolitik), indem neue Dialogformen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik initiiert und etabliert würden, was mit einer Intensivierung von Politikberatung im Landtag einhergehe. "Für die SPD-Mitglieder ... dient die Technikfolgenabschätzung deshalb der sachlichen Fundierung und Vorbereitung der politischen Entscheidungsfindung und der Förderung des öffentlichen Dialogs" (S. 10). Mit der Ausschußeinsetzung sei der Aufbau eines Netzwerkes externer Expert/inn/en sowie die Einrichtung eines wissenschaftlichen Sekretariates im Landtag verfolgt worden. Lothar Hegemann (CDU) bilanziert, der Ausschuß habe zwar ein breites Diskussionsforum geboten, weitergehende Entscheidungshilfen an das Parlament bzw. die Verwirklichung der Kontrollfunktion seien jedoch u.a. aufgrund der fehlenden Zuordnung zu einem Landesministerium weitgehend nicht realisiert worden. Der Ausschuß sei kompetenzlos geblieben, die zugestandene personelle wissenschaftliche Betreuungsbasis unzureichend gewesen. Hegemann stellt zwei Institutionalisierungsformen für zukünftige technikbegleitende parlamentarische Arbeit gegenüber: die ausschließliche Übertragung an die Fachausschüsse oder, so das favorisierte Modell, die Stärkung des Ausschusses "Mensch und Technik" mit adäquaten Kompetenzen. Dr. Horst-Ludwig Riemer (FDP) bewertet den Erfolg des Ausschusses "Mensch und Technik" ähnlich pessimistisch: die praktische Wirksamkeit sei im Bereich des Denkanstoßes verblieben. Der Ausschuß sei weder im allgemeinen Bewußtsein des Parlamentes noch in den Beratungen als notwendiges Funktionselement des Ganzen gesehen worden. Riemer stellt die These auf, daß der Auftrag des Ausschusses "Mensch und Technik" über den eines Querschnittsausschusses weit hinausgehe; er sei vielmehr ein Meta-Ausschuß, der "wie eine Reflexionsgruppe funktionieren muß" (S. 20). Ein solcher Ausschuß passe aber weder in den parlamentarischen Entscheidungsprozeß noch zur parlamentarischen Aufgabenstellung - diese Reflexionsarbeit sei vielmehr Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Dr. Katrin Grüber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht in der Institutionalisierung von Technikfolgenabschätzung beim Parlament durch den Ausschuß "Mensch und Technik" eine Gewähr dafür, die Informationsgrundlagen der Abgeordneten zu verbessern und konkrete Alternativen zu erarbeiten, was zu einer Stärkung des Parlamentes beitrage und die Gestaltungs- und Kontrollaufgaben für die Abgeordneten erleichtere. Diese Aufgaben nehme der Ausschuß über die Initiierung von Diskussionsprozessen und Kooperationen im Parlament und die Kontaktpflege zu einer interessierten (Fach)Öffentlichkeit wahr. Sie plädiert für eine größere Transparenz der (zukünftigen) Ausschuärbeit, kritisiert den geringen parlamentarischen Handlungsspielraum des Ausschusses und fordert eine Kompetenzerweiterung sowie die Aufstockung der personellen wissenschaftlichen Betreuung.

Der zweite Komplex der Schrift gilt der Dokumentation der historischen Voraussetzungen und politischen Grundlagen der Ausschuärbeit, der Darstellung des formellen und politischen Rahmens sowie der Arbeitsweisen und -instrumente. Die konkrete Arbeit des Ausschusses wird anhand der in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschriebenen Rechte und Verfahrensweisen (Selbstbefassungsrecht, Auskunfts- bzw. Zitierrecht, Gesetzgebungsverfahren, federführende und mitberatende Beratungsverfahren der Ausschüsse) und den daraus folgenden Umsetzungsproblemen für parlamentarische TA diskutiert. Kritisch gewürdigt werden die im politischen Alltag manifesten, informellen Verfahrensweisen und politischen Wertigkeiten der Politikbereiche. Desweiteren wird eine kritische Bewertung der Funktionalität des vorhandenen Instrumentariums und den sich daraus ableitenden Hemmnissen für nicht etablierte und ressortübergreifend arbeitende Querschnittsausschüsse vorgenommen, Kompetenzdefizite in der Ausschuärbeit und deren Außenwirkung werden diagnostiziert und Vorschläge für eine Kompetenzerweiterung, die eine Umsetzung des Einsetzungsauftrages des Ausschusses ermöglichen, entwickelt. Wie die meisten anderen Beiträge des Bandes kritisiert auch dieser das großenteils wenig effiziente und unzureichende Instrumentarium des Ausschusses an konkreten Beispielen. Vervollständigt wird dieser Themenblock durch die Skizzierung der im Ausschuß "Mensch und Technik" behandelten Themen- und Technikfelder, die immer in Bezug zu landespolitischem Gestaltungsbedarf und -potential standen, sowie durch einen Ausblick auf zukünftig relevante (Technik)Felder und mögliche Beratungsinhalte.

In ihrer Bilanz der Ausschuärbeit konstatiert die Vorsitzende des Ausschusses "Mensch und Technik", Dr. Katrin Grüber, daß sich der Erfolg des Ausschusses weniger in konkreten politischen Schritten im Landtag als vielmehr in der Sensibilisierung für Fragen der Technikfolgenabschätzung und bewertung zeige. Sie kommt, wie die meisten Beiträge vor ihr, zu dem Schluß, daß das Politikfeld Technikfolgenabschätzung, zumal es weder etabliert sei noch über eine Lobby verfüge, ein flexibles Instrumentarium und Spielräume benötige, die die eingefahrenen parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungswege verlassen und die Diskussion über neue parlamentarische Arbeitsformen anregen. Aus der Erfahrung, daß das zur Verfügung stehende Instrumentarium dies nicht leiste, fordert sie eine Kompetenzerweiterung. Als entscheidend betrachtet Grüber die frühzeitige, ausschußinterne Verständigung über Ziele und Inhalte der Technikfolgenabschätzung, die Diskussionen über technische Innovationen und Entwicklungslinien strukturieren und die Arbeit für Nichtausschußmitglieder und Bürger/innen transparenter gestalten könnte.

In dem abschließenden Beitrag skizziert der wissenschaftliche Geschäftsführer des Arbeitskreises für Technikfolgenabschätzung und -bewertung des Landes NRW, Dr. Stephan Bröchler, Handlungsmöglichkeiten der Politik im Bereich der Technikfolgenabschätzung in Nordrhein-Westfalen. Mit der Hinzuziehung eines externen Autors sollte die parlamentsinterne Perspektive ergänzt sowie die in der Ausschuärbeit eingeleitete Kooperation von Politik und Wissenschaft fortgesetzt werden. Zentrale Bezugspunkte der Ausführungen Bröchlers bilden das Land Nordrhein-Westfalen und die Handlungsmöglichkeiten des Landtags NRW. Bröchler diskutiert den Perspektivenwechsel in der Technikfolgenabschätzung des Landes und leitet aus zukunftsrelevanten Leitkriterien der Politik Aufgabenkomplexe für die parlamentarische Technikfolgenabschätzung ab. In weiteren Schritten umreißt er einerseits konkrete Handlungsoptionen für das Land NRW und skizziert andererseits, ausgehend von der spezifischen nordrhein-westfälischen Forschungs- und Wissenschaftsstruktur und der Finanzsituation des Landes, Handlungsmöglichkeiten auf Landtagsebene, wo er die Einrichtung eines 'Sekretariates' als TA-Beratungsinstitution mit Koordinierungs- und Effizienzsteigerungsfunktion für bestehende TA-Einrichtungen vorschlägt.

Die Schrift "Erfahrungen und Perspektiven parlamentarischer Technikfolgenabschätzung und -bewertung im Landtag NRW" kann kostenlos angefordert werden bei:

Landtag NRW
Maria Anna Schmitz
(wiss. Assistentin des Ausschusses)
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