Schwerpunktthema: Technikfolgenabschätzung - wohin?

Partizipative Technikfolgenabschätzung und technikpolitische Entscheidung - das EUROPTA-Projekt

Vor diesem Hintergrund ist in der wissenschaftlichen Debatte der letzten Jahre eher unklarer geworden, was sinnvoller Weise zum begrifflichen Kernbestand von partizipativer TA gehört, welchen (möglicherweise gar konfligierenden) Zielen sie dienen soll und schließlich, welche Wirkungen oder Funktionen die praktizierten "Beteiligungsmaßnahmen" (von Beiräten zu größeren TA-Projekten bis hin zum dänischen Modell der Konsensuskonferenzen oder den Bürgerdialogen der Stuttgarter Akademie für Technikfolgenabschätzung) tatsächlich haben.

Unter Beteiligung des Danish Board of Technology, des niederländischen Rathenau-Instituts, des britischen Centre for the Study of Democracy, des österreichischen Instituts für Technikfolgen-Abschätzung, des TA-Zentrums des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates sowie des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) wurde in den letzten zwei Jahren das von der EU geförderte Projekt "European Participatory Technology Assessment. Participatory Methods in Technology Assessment and Technology Decision Making (EUROPTA)" durchgeführt, das sich die Entwicklung eines theoretischen Rahmens und eines analytischen Konzepts zum Ziel gesetzt hatte, mittels derer ein internationaler empirischer Vergleich der Anwendung partizipativer TA-Methoden ermöglicht werden sollte.

"Ungleichheit" und "Unsicherheit" bei technikpolitischen Entscheidungen

In der kognitiven Dimension etwa stellt sich das Problem ungleicher Berücksichtigung disparater (z. B. disziplinärer) Wahrnehmungsperspektiven bei gleichzeitig wachsendem Bewusstsein von einem gleichsam nur "provisorischen" Wahrheitsanspruch wissenschaftlicher Expertise. In der normativen Dimension ist davon auszugehen, dass neben einer Bewältigung der bekannten Pluralisierung von Wertsystemen und Interessen zugleich die Erosion übergreifender traditioneller (ehedem Vermittlung und Konsens begünstigende) Standards in Rechnung zu stellen ist. In der pragmatischen Dimension schließlich finden Funktionen partizipativer TA (pTA) ihre Bezugspunkte sowohl in der ungleichen Verteilung von Einflusschancen sozialer Akteure auf technik(folgen)bezogene Entscheidungsprozesse als auch in einer tendenziell wachsenden Erwartungsunsicherheit hinsichtlich des Verhaltens anderer Akteure, seien es nun Entscheider oder Betroffene.

Ein derartig differenzierender Zugang zu den für partizipative TA relevanten Problemlagen erlaubt es erst, die unterschiedlichen Fokussierungen in den verschiedenen Begründungsmustern von Partizipations-Proponenten (z. B. Entscheidungsrationalisierung, Demokratisierung, Initiierung gesellschaftlicher Lernprozesse) zu erkennen, die sich ihrerseits in konfligierenden Teilnehmererwartungen niederschlagen können.

Wie lassen sich "Äpfel" und "Birnen" vergleichen?

Mit Hilfe dieser und weiterer methodischer "Instrumente" wurden im Rahmen des EUROPTA-Projekts - wegen der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Zeit bzw. Mittel vornehmlich sekundäranalytisch - zwei bis drei unterschiedliche Fälle von pTA je beteiligtem Land beschrieben und diskutiert. Um auch vom jeweiligen Sujet her Vergleichsperspektiven zu eröffnen, wurde bei der Fallauswahl darauf geachtet, dass mindestens ein Verfahren pro Nation dem Typ der Konsensuskonferenz (bzw. den zumindest bedingt vergleichbaren Bürgerforen) entspricht, um den möglichen Einfluss unterschiedlicher "nationaler Politikkulturen" auf Verlauf und Ergebnisse kontrollieren zu können. Problembezogen "ergab" sich jenseits der unterschiedlichen Verfahrenskonzepte geradezu zwanglos eine anders gelagerte Vergleichbarkeit, insofern sich die Mehrheit der untersuchten Fälle dem Konfliktbereich der Gentechnik-Nutzung widmen.

Allein dieser Umstand wirft bereits ein gewisses Licht auf die Voraussetzungen und Funktionen der in Europa praktizierten TA-Partizipation - wenig strittige Einzeltechniken oder Techniklinien ziehen in der Regel wenig TA-Bemühungen und noch weniger Beteiligungsmaßnahmen auf sich, obwohl daraus keineswegs der Schluss gezogen werden kann, dass sie in ihren sozialen und ökologischen Folgen unproblematisch seien.

Lessons learned?

• auf die Bedingungen und Begleitumstände der institutionellen Einführung von pTA in den untersuchten Ländern;

• auf die Frage, welche Faktoren für die Wahl des jeweils verwendeten pTA-Konzepts verantwortlich sind;

• auf die Anforderungen, die an ein erfolgreiches Management von partizipativen TA-Verfahren zu stellen sind;

• auf die politischen Funktionen partizipativer TA;

• wie schließlich auf die methodisch besondere Schwierigkeiten aufwerfende Problematik manifester wie latenter Folgen ("impacts") dieser Verfahren.

Das EUROPTA-Projekt, dessen Abschlussbericht demnächst unter der Internetadresse http://www.tekno.dk/europta/ verfügbar sein wird, kommt nicht nur zu dementsprechend gegliederten analytischen Schlussfolgerungen, sondern spricht auch eine Reihe von praktischen Empfehlungen aus, die für (potenzielle) Organisatoren von pTA, aber auch für pTA erwägende Entscheidungsträger interessant sein sollten.

Zu den eher analytischen Schlussfolgerungen gehört nicht zuletzt, dass partizipativen TA-Verfahren entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen wie Hoffnungen kein Potenzial für eine Veränderung von Macht- und Entscheidungsstrukturen in repräsentativen Demokratien zukommt. Vielmehr legen die untersuchten Fälle nahe, die primäre Funktion von pTA in der kommunikativen Vermittlung zwischen institutionellen (staatlichen) Entscheidungsstrukturen und Bürgern (bzw. der "civil society") zu sehen.

Recht evident scheint ferner, dass die Einführung von Formen partizipativer TA-Verfahren trotz unterschiedlicher nationaler politischer Kulturen generell recht erfolgreich verläuft. Die Ausbreitung insbesondere des Typus der Konsensus-Konferenzen ist auch außerhalb Europas - von Kanada bis Korea - unübersehbar.

Bei den praktischen Empfehlungen, die sich aus den durchgeführten Untersuchungen nahe legen, ist einmal das Votum für die Unabhängigkeit und Professionalisierung der pTA durchführenden Organisationen hervorzuheben. Dazu gehört es, die bereits andernorts erarbeiteten Methoden und ausgewerteten Erfahrungen zu nutzen.

Des weiteren sollten, so lautet ein zweites Votum, die Erwartungen auf Seiten aller Beteiligter "realistisch" bleiben und sich vornehmlich auf solche Ergebnisse richten, die als spezifisch für solche Verfahren angesehen werden müssen: nämlich Verbesserungen kognitiver und kommunikativer Art.

Literatur