Forschungszentrum Karlsruhe Technik und Umwelt Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
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Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU / CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat der 14. Deutsche Bundestag die Einsetzung der Enquête-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" beschlossen (Drucksache 14 / 2350 vom 14.12.1999). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die sich gerade in den letzten Jahren zunehmend beschleunigenden Globalisierungsprozesse eine immer offenkundigere, wachsende Herausforderung für Gesellschaft und Politik darstellen. Ziel der Arbeiten ist es festzustellen, in welchen Bereichen und mit welchen Instrumenten diese Prozesse beeinflusst und gesteuert werden sollen und können, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken bzw. diese zu vermeiden.

Unter dem Vorsitz von Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) soll sich die 26 Mitglieder umfassende Kommission - zusammengesetzt aus 13 Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen (SPD: 6 Abgeordnete und 6 Sachverständige; CDU / CSU: jeweils 4; Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS: jeweils einen) und 13 Sachverständigen - zunächst mit dem Charakter und den technologie- sowie politikbedingten Gründen der verschiedentlichen Globalisierungsprozesse sowie mit deren vielfältigen Auswirkungen befassen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Bereiche Waren- und Gütermärkte, Finanz- und Kapitalmärkte, Arbeits- und Dienstleistungsmärkte, Landwirtschaft und Ernährung, Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur und Gesellschaft sowie auf das Verhältnis zwischen Industrie- und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern gerichtet werden.

Die Kommission wird ihrer Arbeit fünf zentrale Leitlinien zugrunde legen: Abbau von Ungleichheiten in der globalen Wohlfahrtsentwicklung, Einhaltung bzw. Verwirklichung von Menschenrechten, mehr Demokratie, verbesserter Umweltschutz und intensivierter kultureller Austausch. Ausgehend davon will sie die verschiedenen Facetten der Globalisierung darstellen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für den Einzelnen, für verschiedene wirtschaftliche Sektoren und gesellschaftliche Gruppen und für die Umwelt bewerten. Dabei sollen auch die Chancen und Risiken herausgearbeitet werden, die sich aus dieser Entwicklung für Deutschland ergeben.

Vor diesem Hintergrund sollen dann die daraus resultierenden bzw. erforderlichen Konsequenzen für die nationale und internationale Politik analysiert werden. Es sollen politische Antworten auf die Globalisierungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dargestellt und bewertet werden, die es ermöglichen können, zugleich Globalisierungschancen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu nutzen, nachteilige Effekte zu vermeiden, die Rahmenbedingungen für die Entwicklungs- und Transformationsländer zu verbessern und sich an bestehenden internationalen Abkommen und Verträgen (z. B. WTO, ILO oder Agenda 21) zu orientieren.

Bezogen auf die nationale Perspektive werden hier Fragen im Vordergrund stehen, die sich auf die Möglichkeiten der Schaffung größerer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in einem globalisierten Wettbewerb etwa durch steuer-, industrie-, innovations-, forschungs- oder regionalpolitische Instrumente beziehen. Gleiches gilt für die Frage umweltpolitischer Erfordernisse in Reaktion auf eintretende Belastungen und für die Suche nach geeigneten Möglichkeiten, um mit sozial-, arbeitsmarkt- oder auch bildungspolitischen Ansätzen bzw. mit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung den Globalisierungsprozess in gewünschter Weise beeinflussen zu können.

Hinsichtlich der internationalen Ebene sollen sich die Untersuchungen und Vorschläge auf drei Themenbereiche konzentrieren: erstens die Konstruktion eines internationalen Ordnungsrahmens für in besonderem Maße globalisierte Bereiche mit Hilfe der Handels-, Wettbewerbs-, Steuer- oder Investitionspolitik, der Regulierung der internationalen Finanzmärkte oder internationaler Arbeits-, Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Besondere Bedeutung kommt hier den verschiedenen inter- und supranationalen Organen und Institutionen zu (WTO, Weltbank, IWF, UNO, OECD usw.). Zweitens wird es um Möglichkeiten einer effektiveren Koordinierung der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gehen. Drittens soll schließlich die Struktur der weltwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten ins Blickfeld genommen werden, um daraus Vorschläge für eine aus mehreren Gründen wünschenswerte stärkere Beteiligung der Entwicklungs- und Transformationsländer am weltwirtschaftlichen Beziehungsgeflecht ableiten zu können. Hierbei soll auch in Betracht gezogen werden, inwieweit sich veränderte Austauschbeziehungen positiv auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie entsprechende Kooperationen auswirken könnten. Damit soll der Weg zur Schaffung von günstigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen auf globaler Ebene erleichtert werden.