Neues aus ITAS

Zwischen dem Forschungszentrum Karlsruhe und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer - das in enger personeller und thematischer Verbindung zur dortigen Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) steht - besteht seit Jahren ein Kooperationsabkommen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden bereits einige gemeinsame Forschungsprojekte bearbeitet, z.B. zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Gesetzesfolgenabschätzung. Im Rahmen des weiteren Ausbaus dieser Kooperation fand am 6. Juli im Forschungszentrum Karlsruhe ein gemeinsames Forschungskolloquium zum Thema "Forschung, Technik und Regulierung" statt, das durch ITAS organisiert wurde. Der Einladung folgten etwa 40 interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ungefähr zu gleichen Teilen aus Speyer und vom Forschungszentrum. Unter den Teilnehmern befand sich auch der frühere Vorstand des Forschungszentrums und jetzige Professor in Speyer, Prof. Dr. Hellmut Wagner, dessen Initiative maßgeblich zum Zustandekommen des Kolloquiums beigetragen hat.

Regulierungsfragen sind ein Thema, von denen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Forschungszentrum Karlsruhe stark betroffen sind. Sie sind in wissenschaftlicher und politikberatender Hinsicht ein wesentliches Forschungsfeld der beiden verwaltungswissenschaftlichen Einrichtungen aus Speyer. Das gewählte Thema bot sich daher sowohl aus Gründen des beiderseitigen Interesses als auch als Ausgangspunkt für Überlegungen zu weiteren Kooperationen an. In diese Überlegungen ist das ITAS in besonderer Weise eingebunden, da sich im Forschungsprofil und in der Aufgabenstellung von ITAS die forschungs- und entwicklungsbezogenen Aufgaben des Forschungszentrums und die technikreflektierenden sozial-, politik- und rechtswissenschaftlichen Forschungen in Speyer begegnen.

Nach der Einführung durch Prof. Dr. Manfred Popp, den Vorstandsvorsitzenden des Forschungszentrums, und Grußworten von Prof. Dr. Hermann Hill, Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Präsident des Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung Speyer, widmete sich Prof. Dr. Manfred Popp in seinem Vortrag dem "Stand der Technik". Er wies nach, dass in vielen Regulierungen durch Bezug auf den Stand der Technik oftmals eine unsinnige Dynamik in Gang gesetzt werden, weil der technische Fortschritt dann automatisch zu einer Verschärfung von Grenzwerten führe, ohne dass dem noch ein reales Gefährdungspotential gegenüberstehe. Prof. Popp zweifelte aus diesem Grund den Sinn der bislang in Deutschland vorherrschenden ordnungsrechtlichen Regulierung über Grenzwertsetzungen an und favorisierte demgegenüber die Orientierung an gesellschaftlich akzeptierten Umweltqualitätszielen, verbunden mit dem Einsatz ökonomischer Steuerungsinstrumente.

Herr Prof. Eberhard Bohne, Speyer, berichtete in seinem Vortrag "Steuerung technischer Risiken durch Genehmigungsrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" aus einem unter seiner Beteiligung durchgeführten und jüngst abgeschlossenen EU-Projekt. Darin ging es um einen Vergleich der Regulierungspraktiken in acht EU-Mitgliedsländern im Hinblick auf die Genehmigung von Großanlagen. Es zeigten sich in der empirischen Analyse deutlich unterschiedliche nationale "Regulierungskulturen". Ein Teilergebnis war, dass Rechtssicherheit auch in weniger stark formalisierten Rechtssystemen als dem deutschen gegeben ist, in denen die Entscheidungsspielräume der Genehmigungsbehörden erheblich größer sind. In der Kritik am deutschen "Ordnungsrechtsdogmatismus" begegneten sich beide Vorträge.