TA-Institutionen und -Programme

von Thomas Petermann, Büro für Technikfolgen-Abschätzung

Die "Geburtsurkunde" des TAB datiert aus dem Jahr 1990: Damals schloss der Deutsche Bundestag mit dem Forschungszentrum Karlsruhe einen Vertrag über den Aufbau und den Betrieb eines Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Nach einer "Pilotphase" wurde 1993 der Vertrag um fünf Jahre und 1997 um weitere fünf Jahre bis September 2003 verlängert.

Das TAB-Jubiläum war allen Fraktionen wichtig genug, um hierzu eine gemeinsame Pressekonferenz anzuberaumen. Keine Fraktion ließ es sich nehmen, positive Worte zum Thema zu verlieren. Das TAB sei "eine unverzichtbare Institution" (so Hans-Josef Fell, Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), zehn Jahre Technikfolgen-Abschätzung seien eine "Erfolgsstory" (Ulrike Flach, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, F.D.P.). Der positiv gefärbte Rückblick wurde verbunden mit einem Blick in die Zukunft: Man forderte den Ausbau der Technikfolgen-Abschätzung (Angela Marquardt, technologiepolitische Sprecherin der Fraktion der PDS) und stellte die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Technikfolgenabschätzung in Aussicht (Ulla Burchardt, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, SPD).

Hinter der politischen Rhetorik wurden durchaus konkrete, substantielle Gründe für die einmütig gezogene, positive TAB-Bilanz erkennbar, Gründe, die auch klar machen, dass TA als Politikberatung festen Platz im Bundestag gefunden hat und dass das TAB als Institution innerhalb und außerhalb des Parlaments große Anerkennung genießt. In den Stellungnahmen und in der anschließenden Diskussion mit den Journalisten stellte sich dies im Einzelnen so dar:

• Alle Aktivitäten des TAB sind effizient mit der Arbeit der Gremien im Parlament vernetzt und an deren Bedarf orientiert. Die Resultate der TAB-Arbeit sind nicht nur fachlich anerkannt, sondern auch von hoher Relevanz für die parlamentarische Arbeit.

• Das Spektrum der Ausschüsse, für die das TAB arbeitet, hat sich über die Zeit ständig erweitert. Die Nachfrage aus vielen Ausschüssen nach Beratung durch das TAB übersteigt bereits seit langem deutlich seine Kapazitäten.

• Die Arbeit des TAB umfasst mittlerweile eine breite Palette von Themen von großer Aktualität und mit erheblicher Zukunftsrelevanz. Beispiele aus der jüngsten Zeit sind Xenotransplantation, genetische Diagnostik, Klonen, E-Commerce.

• Viele Berichte des TAB werden in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten und im Plenum debattiert. Einige der Abschlussberichte haben zu Beschlussempfehlungen bzw. Beschlüssen des Deutschen Bundestages geführt.

• Die Aktivitäten des TAB und deren Resultate werden aber nicht nur in den Ausschüssen genutzt. Einzelne Abgeordnete, Arbeitsgruppen der Fraktionen und nicht zuletzt Enquete-Kommissionen greifen auf TAB-Berichte und das im TAB vorhandene Know-how für ihre Arbeit zurück.

• Auch außerhalb des Deutschen Bundestages ist die Resonanz mehr als zufriedenstellend.

Die hier gezogene positive Bilanz ist gut begründet. Dies heißt aber nicht, dass der "schwierige Dialog" zwischen Wissenschaft und Politik keine Probleme und Friktionen mit sich bringt. Wer wüsste das besser als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB. Beispielhaft seien nur zwei grundlegende Probleme genannt.

Zu den Konsequenzen institutionalisierter Technikfolgen-Abschätzung gehört es, dass sie schnelle Entscheidungen erschweren kann. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Effektivierung und der Verzögerung von Entscheidungsprozessen. Hinzu kommt, dass sich Abgeordnete bei der Beschäftigung mit Technikfolgen einen für ihre normale politische Agenda unüblichen Themen- und Zeithorizont zu eigen machen müssen. Sie beschäftigen sich dann mit langfristigen und indirekten Folgen von Wissenschaft und Technik, die zumeist sinnlich (noch) gar nicht erfahrbar sind. Die Bedeutung dieser Themen steht aber häufig in einem Missverhältnis zu ihrer Attraktivität in der Öffentlichkeit und im politischen Alltag.

Spektakuläre Einzelthemen finden schnell spezifische Resonanz im politischen System. Dagegen können komplexe TA-Themen mit langen Zeithorizonten in einer Medien- und Wettbewerbsdemokratie mit Aufmerksamkeit viel weniger rechnen. Nicht zuletzt solche Perspektiven mögen bei Abgeordneten die Wahrnehmung fördern, dass aufwendige TA-Prozesse Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse im parlamentarischen Betrieb erschweren und verzögern könnten.

Es gibt daneben eine weitere Klasse von Schwierigkeiten, deren Ursache in der Struktur des Parlaments zu suchen ist. Anders als z. B. die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Fraktionen, berät das TAB den Bundestag als Ganzes. Die Vorstellung aber, dieses Verfassungsorgan sei ein homogener Adressat, ist eine Fiktion. Das TAB ist in einem Regierungssystem situiert, in dem Gewaltverschränkung zwischen der Exekutive und der diese stützenden parlamentarischen Mehrheit herrscht. Sein Ansprechpartner ist gespalten in die Fraktionen der Mehrheit und der Opposition, die beide unterschiedliche Interessen und Strategien verfolgen. Entsprechend ist die Erwartung an die Politikberatung vor allem fraktionsspezifisch geprägt.

Dies ist Dilemma und Herausforderung zugleich: nicht fraktionsgebunden, aber dennoch nützlich zu beraten. Diese Situation zeigt sich in der praktischen Arbeit beispielsweise bei der Spezifizierung von Themen: Ausgesprochen oder unausgesprochen sind Diskussionen darüber, welche Fragen im einzelnen verfolgt werden sollen, durch die unterschiedlichen Interessen von Regierungsfraktionen und Opposition geprägt, und die suchen sich entsprechend Geltung zu verschaffen. Sehr deutlich macht sich die Spaltung des Parlaments in Mehrheit und Opposition nochmals in der Nutzung und Bewertung von Arbeitsresultaten bemerkbar. Ob ein vorgelegter Bericht gut, brauchbar und nützlich ist, wird stets wesentlich durch die jeweilige Fraktionsbrille geprüft. Das kann ein Dilemma mit sich bringen: Erspäht eine Fraktion Argumentationshilfen in einem TAB-Bericht und bringt sie zur Stützung ihrer Position in die Debatte ein, weckt dies stets Misstrauen gegenüber der Ausgewogenheit der TAB-Arbeit bei der anderen Fraktion. Schließlich gehört in diesen Zusammenhang auch, dass vom TAB zur Diskussion gestellte Optionen des Handelns oder Unterlassens hart auf andere Strategien der Politik stoßen können. Dies gilt vor allem, wenn bereits Standpunkte "positionaler Politik" (Überhorst) bezogen sind: Wenn zum Beispiel festgezurrte Positionen einer Partei auf heikle Weise tangiert werden, kann es zu Irritationen bei der Rezeption der TA-Arbeitsergebnisse kommen. Dann sind die Grenzen der Bereitschaft, TA zu nutzen, schnell und spürbar erreicht. Man muss, was die Veränderbarkeit von Interessen und die Beeinflussung der Willensbildung im Parlament anbelangt, also realistisch bleiben.

Letztlich kann auf der Basis der 10-Jahres-Bilanz ein gedämpft optimistischer Blick in die Zukunft getan werden. Allen strukturellen Problemen zum Trotz ist es gelungen, was von vielen Beobachtern bezweifelt worden ist, ein politikorientiertes wissenschaftliches Beratungsprojekt mit Erfolg in einem schwierigen Umfeld zu etablieren.