Technik und Umwelt
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
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von Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung
Im April 2001 ist der "Rat für Nachhaltige Entwicklung" als Beratungsgremium der Bundesregierung gebildet worden. Die vordringlichste Aufgabe des Rates besteht darin, Beiträge für eine durch die Bundesregierung zu erarbeitende nationale Strategie zur Nachhaltigkeit zu erarbeiten, die auf dem Weltgipfel in Johannesburg im September 2002 vorgelegt werden soll. Zudem soll der Rat Handlungsfelder und konkrete Projekte vorschlagen, auf deren Basis schon jetzt dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in der praktischen Politik Rechnung getragen werden kann. Der Rat soll ferner eine zentrale Funktion im gesellschaftlichen Dialog wahrnehmen.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist als Beratungsgremium der Bundesregierung am 4. April 2001 konstituiert worden. Ihm gehören Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Umweltund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Wissenschaft sowie von den Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen an1. Herr Matthias Platzeck hat den Vorsitz des Rates übernommen, stellvertretende Vorsitzende sind Frau Prof. Dr. Edda Müller, Herr Rainer Grohe sowie Herr Hubert Weinzierl.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung will mit einer integrierten Sicht auf Ökologie, Wirtschaft und die soziale Dimension und einer optimalen Verknüpfung dieser Belange die nachhaltige Entwicklung voran bringen. Die wichtigste Aufgabe des Rats besteht darin, Beiträge für die durch die Bundesregierung zu erarbeitende nationale Strategie zur Nachhaltigkeit zu erarbeiten, die dem Weltgipfel in Johannesburg im September 2002 durch die Bundesregierung vorgelegt werden soll. Parallel zum Rat hat der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Staatsminister Hans-Martin Bury seine Arbeit ebenfalls im April d. J. aufgenommen.
Der vom Bundeskanzler eingesetzte Nachhaltigkeitsrat hat sich in seiner ersten Arbeitssitzung ein Arbeitsprogramm gegeben. Der Rat wird Beiträge zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erarbeiten, die insbesondere die Themen Energie / Klima, Landwirtschaft / Umwelt / Ernährung und den Komplex der umweltverträglichen Mobilität aufgreifen; dabei sollen auch Themen zum Ressourcenund Flächenverbrauch sowie zur internationalen Verantwortung eine Rolle spielen. Er wird am 28. September 2001 in Berlin eine erste öffentliche Veranstaltung "Nachhaltige Entwicklung: vom Schlagwort zur Strategie" durchführen.
Neben den Beiträgen für eine langfristig orientierte Strategie soll der Rat Handlungsfelder und konkrete Projekte vorschlagen, mit denen schon jetzt der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in praktische Politik umgesetzt werden kann.
Der Rat soll ferner eine zentrale Funktion im gesellschaftlichen Dialog wahrnehmen. Mit der Arbeit des Rates sollen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit integriert werden. Nur dann - so wird erwartet - kann es gelingen, dass aus einem Nischenthema für Experten ein die Menschen bewegendes Zukunftsthema wird. Beim Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung geht es letztlich darum, wie wir in Zukunft leben wollen, welche Chancen sich für die Menschen eröffnen. So zu leben und zu wirtschaften, dass die Lebenschancen zukünftiger Generationen hier und an anderen Orten auf der Welt erhalten bleiben, ist das wichtigste Kriterium für eine nachhaltige Entwicklung. Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung thematisiert die Überlebensfähigkeit der Erde, die Vorstellungen von wirtschaftlichem Wachstum, gesellschaftlichem Wohlstand sowie von Fortschritt, Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung. Er greift die Tatsache auf, dass eine Ausdehnung des Ressourcenverbrauches der Industrieländer auf die ganze Welt letztlich die Tragfähigkeit des "Raumschiffs Erde" überfordern würde.
Weltweit hat sich der Verlust und die Verschlechterung der Böden und des nutzbaren Landes beschleunigt. Zwei Drittel der Anbaufläche der Erde sind auf die eine oder andere Art geschädigt. 70 % der Meeresfischbestände sind überfischt oder gar ausgerottet. Der Verlust an Arten schreitet weiter voran. Der Zugang der Menschen zu sauberem Wasser stagniert in den Entwicklungsländern auf einem niedrigen Niveau. Zwar ist die Ursache der weltweit beobachteten Klimaänderungen und die Rolle der natürlichen Klimaänderungen noch nicht geklärt; die globale Erwärmung der letzten 100 150 Jahre geht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf menschliche Aktivitäten zurück, insbesondere auf den ständig gestiegenen Ausstoß von Kohlendioxid und anderen klimawirksamen Spurengasen. Falls die Emission weiterhin ähnlich stark ansteigt wie bisher, wird für die kommenden 100 Jahre im globalen Mittel ein Temperaturanstieg von 1,4 5,8 °C befürchtet. Das ist - so Prof. Dr. Töpfer in einem Zeitungsinterview - eine ökologische Aggression des Nordens gegen den Süden, weil sich die Auswirkungen des Klimawandels gerade in dem Teil der Welt zeigen, der gleichzeitig von der größten Armut betroffen ist.
Die "Nachhaltige Entwicklung" ist kein auf rein ökologische Ziele verkürztes Konzept. Umweltbezogene Ziele sind ein wichtiges Kernelement von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung; unverzichtbare Elemente sind aber auch die intergenerative und die intragenerative Gerechtigkeit und Solidarität. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. Die Armut von morgen und die Gefährdung menschenwürdigen Lebens in der Zukunft durch ökologische Schäden darf nicht gegen die Armut und Marginalisierung von heute ausgespielt werden, und umgekehrt. Die Suche nach Wegen zur nachhaltigen Entwicklung geht über die unmittelbare ökologische Schadensbegrenzung hinaus. Allerdings wird die Reparatur ökologischer Schäden ebenso wie der Umgang mit geschädigten und nicht mehr reparablen Ökosystemen (Anpassung an Vorschäden etc.) auf lange Dauer eine bedeutende Rolle auf globaler Ebene spielen. Weit über das heute erreichte Niveau ist hierzu die Zusammenarbeit und der globale Wissenstransfer gefragt. Aber über die Reparaturstrategien hinaus bedeutet "Nachhaltige Entwicklung" auch die Gestaltung des Mensch-Natur-Verhältnisses zum Beispiel im Hinblick auf zukünftige Konsumund Lebensstile, die kritisch zu reflektieren sind, oder auch auf die globale Energieversorgung und Ernährungssicherung.
Auch im nationalen Maßstab sind wir von einer nachhaltigen Entwicklung noch weit entfernt, wie der Verbrauch an Ressourcen, die Emission von Kohlendioxid, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungsund Verkehrszwecke und die Zukunftsfragen der landwirtschaftlichen Produktion beispielhaft aufzeigen. In die Suche nach Strategien zur nachhaltigen Entwicklung gehört auch die Wissenspolitik, also die Bildungs-, Schulund Hochschulbildung einschließlich des Transfers innovativer Konzepte in die Gesellschaft.
In Deutschland ist in der Vergangenheit eine Vielzahl von umweltund sozialpolitischen Zielstellungen zur nachhaltigen Entwicklung erarbeitet worden. Auch zu den beiden anderen "Dimensionen" der Nachhaltigkeit liegen Ziel-Vorschläge von einigen gesellschaftlichen Gruppen vor, so etwa seitens der Wirtschaft oder seitens der Kirchen. Zum Beispiel sei an die jüngsten Überlegungen der Kirchen zur Armutsbekämpfung und zur weltweiten Ernährungssicherung erinnert. Im Rahmen des Programms Arbeit und Ökologie hat die Hans-Böckler-Stiftung eine breit angelegte Studie mit Szenarien und Handlungsfeldern vorgelegt, die den Anspruch auf eine gleichrangige Behandlung der "drei Nachhaltigkeitsdimensionen" einzulösen versucht. Ferner liegen vielfältige Ergebnisse aus den Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages, der Wissenschaft und von Verbänden vor.
Der Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms des Bundesumweltministeriums von 1998 ist ein Beispiel für die bisherigen Überlegungen zu vorwiegend aus Umweltsicht formulierten Zielsetzungen für die nachhaltige Entwicklung. Der Entwurf nennt als "Flaggschiff" der Nachhaltigkeitsziele das Kyoto-Ziel zur Klimapolitik und führt daneben noch weitere 28 Ziele - sozusagen im Windschatten des Klimazieles - als vorläufig maßgebliche Ziele auf. Diese Ziele sind überwiegend der Umwelt-Fachpolitik entnommen. Im Vergleich zum Klimaziel weisen sie überwiegend weniger konkrete Umsetzungsund Zeitfristen auf. Andererseits haben sie jedoch in der Regel eine fundierte fachrechtliche Grundlage in speziellen Umweltgesetzen. Sie sind Beispiele für eine Zielformulierung zu einem vorwiegend aus umweltpolitischer Sicht entwickelten Nachhaltigkeitsprogramm.
Die 1998 formulierten Umweltziele zur Nachhaltigkeit sind in wesentlichen Teilen durch aktualisierte politische Ziele (zum Beispiel zur Energieerzeugung, zu erneuerbaren Energien oder auch zur Abfallwirtschaft) oder durch mittlerweile zugespitzte Fragestellungen überholt (Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt), anderen Zielen wie dem Ziel der Einschränkung des Flächenverbrauchs ist man in der Zwischenzeit nicht näher gekommen, was die Diskussion um geeignete Instrumente zur Unterlegung des Zieles eröffnet.
Ein verbindliches Zielkonzept für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie sowohl auf der Umweltseite, als auch hinsichtlich der Dimensionen Wirtschaft und Soziales fehlt.
Der Umstand, dass der Begriff "nachhaltige Entwicklung" derzeit nicht im wünschenswerten und erforderlichen Maße in der Gesellschaft bekannt ist, erscheint einerseits der Komplexität des Grundgedankens und dem abstrakten Begriff geschuldet; andererseits erscheint es aber auch als ein Mangel, dass bisher über "Nachhaltigkeit" vorwiegend in einem relativ engen Kreis von Fachleuten und Fachpolitikern im Sinne eines abstrakten Konzeptes gesprochen worden ist, ohne die Idee der Nachhaltigkeit mit konkreten Projekten und konkreten politischen Schritten zu verbinden. Die "Nachhaltigkeit" ist deshalb zunächst ein Expertenthema geblieben; sie hat in der Öffentlichkeit noch kein "Gesicht", keinen klaren inhaltlichen und politischen Fokus. Das mag einer der Gründe sein für ein gewisses "Zerfließen" des Nachhaltigkeitsdiskurses. "Nachhaltige Entwicklung" wird von vielen Politikern daher oft als ein "Nicht-Thema" wahrgenommen. "Nachhaltigkeit" hat in den Medien derzeit oftmals ein eher negatives Image. Die Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung werden sich auch mit diesem Umstand befassen und nach Möglichkeiten suchen, die öffentliche Kommunikation der "nachhaltigen Entwicklung" aufzuwerten. Dabei hilft der Blick auf die vielen, teils schon geraume Zeit arbeitenden Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Tatsächlich liegt eine Vielzahl von wichtigen Beiträgen vor, die im Rahmen der Lokalen Agenda, als Initiativen von Unternehmen und der Wirtschaft sowie aus der Wissenschaft heraus entwickelt worden sind und noch fortwährend entwickelt werden. Die Vielzahl dieser Aktivitäten ist erstaunlich. Offenbar habe sich viele Menschen und Organisationen das Anliegen der Rio-Agenda 21 zum Maßstab für eigenes Engagement genommen. Das sollte eigentlich Mut machen und Grund genug abgeben, die Aktivitäten noch auszuweiten und Hemmnisse und Engpässe zu überwinden. Der Nachhaltigkeitsrat sieht in der politischen Aufwertung des Themas Nachhaltigkeit auch eine Ermutigung für diese Initiativen. Mit seiner Tätigkeit wird der Rat das Thema "Nachhaltigkeit" nicht monopolisieren in dem Sinne, als dass es nur einen einzigen richtigen Weg zur Nachhaltigkeit, eine singuläre politische Vorgabe mit einem spezifischen Instrument gebe. Handlungskonzepte zur Nachhaltigkeit müssen und sollen von den Akteuren her gedacht werden. Es soll deutlich werden, dass "Nachhaltigkeit im Plural gedacht" werden muss.
Dr. Günther Bachmann
Geschäftsführer des Rates für Nachhaltige Entwicklung
beim Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin
Reichpietschufer 50
D-10785 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 / 25491 780
Fax: +49 (0) 30 / 25491 785
E-Mail:
guenther.bachmann@nachhaltigkeitsrat.de
Internet:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de
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