Forschungszentrum Karlsruhe Technik und Umwelt Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
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Veranstaltungen

Nachhaltige Entwicklung: Zukunftsentwürfe für die europäische Gesellschaft
Tagung des Deutsch-Französischen Forums vom 5. - 6. Oktober in Paris

Tagungsbericht von Günter Halbritter, ITAS

Die "nachhaltige Entwicklung" erweist sich inzwischen auch als geeignetes Thema für den deutsch-französischen Dialog. So wählte das deutsch-französische Forum, eine Einrichtung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean Jaures, "Nachhaltige Entwicklung: Zukunftsentwürfe für die europäische Gesellschaft" als Thema für ihre Jahrestagung vom 5. bis 6. Oktober 2001 in Paris. Die Tagung, zu der der Berichterstatter von der Friedrich-Ebert-Stiftung insbesondere zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe "Verkehr und Mobilität" eingeladen war, erhielt ihre besondere Prägung durch die Teilnahme von sozialdemokratischer Politikprominenz, wie dem französischen Premierminister Lionel Jospin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Veranstaltung machte die Ambivalenz deutlich, die der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" für die politische Praxis besitzt. Auffallend waren die deutlichen Unterschiede zwischen den pressewirksam pointierten Nachhaltigkeitsdefinitionen der Vertreter der obersten politischen Führungsebene und den erheblich differenzierteren Interpretationen, die von anderen Tagungsteilnehmern, speziell aus der parlamentarischen Arbeitsebene, gegeben wurden. Unterschiedliche Differenzierungen und Schwerpunktsetzungen wurden auch bei anderen Begriffen deutlich, wie bei der Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Rolle von "new governance" bei der Realisierung der Nachhaltigkeit, denen auf dieser Tagung ein breiter Raum eingeräumt wurde.

Jospin und Schröder im Dialog

In der einleitenden, von der Journalistin Christine Ockrent, France 3, moderierten Gesprächsrunde von Bundeskanzler Schröder mit Premierminister Lionel Jospin bekannte sich Schröder zur Notwendigkeit einer "nachhaltigen Entwicklung", allerdings in einer sehr allgemeinen Form. Der Begriff sei mit Bezug auf fast alle wesentlichen Politikbereiche zu interpretieren. So sind nach Schröder die wesentlichen Aspekte die folgenden: (1) Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik, die späteren Generationen keine Schulden zurücklassen dürfe, (2) Sicherstellung einer langfristig angelegten Alterssicherung unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge der Bürger, (3) Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Eindämmung der Ressourcenverschwendung, neue Ansätze in der Energiepolitik und Aufbau integrierter Verkehrssysteme, und (4) stärkere Beachtung internationaler Aspekte im Hinblick auf die Lösung der Probleme der Dritten Welt. Weiterhin sei die Forderung nach einem umfassenden Dialog ein Wesensmerkmal des Nachhaltigkeitsbegriffs. Jospin vermied eine eindeutige Definitionsaussage, sein einleitendes Statement bezog sich vielmehr auf die Folgerungen aus den Terroranschlägen von 11. September 2001 in den USA für die Politik; er stellte dabei sogar die provozierende Frage, ob angesichts dieser Herausforderung der "nachhaltigen Entwicklung" überhaupt noch ein besonderer Stellenwert in der Politik zukomme. In der Antwort auf diese rhetorisch zu verstehende Frage legte er jedoch Wert auf den Hinweis, dass die Terroranschläge die Diskussion um die Rolle des Staates in der Politik, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Globalisierungs- und Liberalisierungsdiskussion relativiert worden sei, nun wieder unter anderem Vorzeichen notwendig mache. Schröder zeigte sich hier zurückhaltender, er legte ein Bekenntnis für die zunehmende Bedeutung der Zivilgesellschaft ab. Er bekannte sich zu neuen Politikkonzepten, wie "new governance", und wies darauf hin, dass diese neuen Konzepte auch den Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben bedeuten. Was die Zivilgesellschaft besser erledigen könne als der Staat, solle man auch der Zivilgesellschaft überlassen. Schröder wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es ein Fehler sei, die Kritiker der Globalisierung als Gegner anzusehen. Der sich aus dieser Kritik ergebende Anspruch bestehe vielmehr darin, die Globalisierung politisch zu gestalten. Er schloss sich der Meinung von Jospin dann insoweit an, als er hervorhob, dass alle, die geglaubt hätten, man müsse mit weniger Politik auskommen, sich geirrt hätten. Jospin ging anerkennend auf das deutsche Konsensmodell ein, das er als wegweisend für den künftigen Dialog im Rahmen von "new governance" ansah. Schröder schränkte diesen Vorbildaspekt durch den Verweis auf die deutsche Geschichte etwas ein, hob aber dann insbesondere den Ausstieg aus der Kernenergie als Ergebnis eines solchen Konsensprozesses hervor. Die Empfehlung an Jospin, in Frankreich den gleichen Weg zu gehen, wurde mit dem Hinweis auf die historisch bedingte Entscheidung Frankreichs für die Kernenergie zurückgewiesen. Einig waren sich beide Politiker, dass neben der Energiefrage der Verkehr die größte Herausforderung zur Erreichung einer "nachhaltigen Entwicklung" sei. Die Situation sei nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch beim Güterverkehr mit Lkws so kritisch geworden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Nachhaltigkeit für Städte und Regionen

Die anschließende Gesprächsrunde war dem Thema "Nachhaltigkeit für Städte und Regionen" gewidmet und wurde unter der Moderation von Rainer Hirsch, ZDF, von ehemaligen und noch amtierenden Kommunalpolitikern und Verbandsvertretern aus beiden Ländern bestritten. Der Moderator betonte die Möglichkeiten von Städten und Regionen, eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeit zu spielen. Sowohl die französischen wie auch die deutschen Gesprächsteilnehmer nahmen Bezug auf die Vielzahl von lokalen Agenda-Prozessen, die allerdings nicht durchweg als Erfolg anzusehen seien, sondern denen auch häufig eine Alibifunktion zukomme. Volker Hauff, der sich auf seine Tätigkeit als ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt und auf seine Rolle als Vorsitzender des deutschen Nachhaltigkeitsrates bezog, äußerte die Meinung, dass Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden leichter zu entwickeln und zu realisieren sei als in der großen Politik, da sich Nachhaltigkeit hier in sehr konkreten Tätigkeitsfeldern realisieren lasse. Hauff wies darauf hin, dass Nachhaltigkeit in Zukunft auch die Integration unterschiedlicher Kulturen einschließen müsse. Nach Hauff besteht jedoch auch die Gefahr, dass der Nachhaltigkeitsbegriff überlastet und dadurch seines Sinnes entleert werde. Nicht "alles was gut und schön" sei dürfe unter dem Nachhaltigkeitsbegriff subsumiert werden, vielmehr sei eine nachhaltige Entwicklung nur über Konflikte umzusetzen. Frau Zahrnt, Vorsitzende des BUND, machte den sehr weitgehenden Vorschlag nach totaler Begrenzung des weiteren Flächenverbrauchs. Die Diskussion machte deutlich, dass Nachhaltigkeit auch bedeutet, die vorliegenden Probleme nicht über Wachstumsmechanismen zu lösen, vielmehr seien Modelle zu entwickeln, auch bei schrumpfender Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung Nachhaltigkeit sicherzustellen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Häußler, konnte hierfür bereits ein praktisches Beispiel vorlegen. So war es das größte Problem der Stadt Halle während des letzten Jahrzehnts, den Schrumpfungsprozess der Einwohner von 310.000 auf 250.000 zu bewältigen. Herr Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, nahm auf die Äußerungen von Hauff Bezug und betonte die Notwendigkeit für jede Stadt, Leitbilder zu entwickeln und diese dann unter weit gehender Beteiligung der Bürgerschaft zu verwirklichen.

Die Arbeitsgruppen

Die besonderen Schwierigkeiten, eine "nachhaltige Entwicklung" in einzelnen Politikfeldern durchzusetzen, wurde in den Arbeitsgruppen zu den Themen "Energie", "Mobilität und Verkehr" und "Verbraucherschutz und Agrarpolitik" deutlich. So wurde in der Arbeitsgruppe "Mobilität und Verkehr" zwar das Weißbuch der Europäischen Union zur Verkehrspolitik mit seinen Anforderungen, die "externen Kosten" des Verkehrs zu internalisieren, mehrfach zitiert. Es gelang jedoch nicht, den Stellenwert der im Weißbuch vorgeschlagenen Instrumente für die praktische Verkehrspolitik zu konkretisieren. Die Aussprache stand vielmehr im Zeichen der dominanten Praxiserfahrungen der beiden Moderatoren der Arbeitsgruppe, eines Vertreters der Automobilindustrie (DaimlerChrysler) und des Präsidenten der französischen Eisenbahnen, die mit Verweis auf die vorliegenden wirtschaftlichen Bedingungen und die technischen Gegebenheiten die engen Grenzen für weitergehende Veränderungen deutlich machten. Eine differenzierte Diskussion über die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung im Verkehrsbereich kam auf diese Weise nicht zustande. Der Verlauf der Aussprache bestätigte somit die auf dieser Tagung mehrfach geäußerte Einschätzung, dass nachhaltige Entwicklung nur über Konflikte und bei Offenlegung der spezifischen Interessenlagen zu realisieren sei. Ein besonderes Problem ist dabei, dass vielen Beteiligten der eigene interessenbezogene Standpunkt, der hinter ihrer sachorientierten Argumentation steht, gar nicht bewusst ist.

Sehr kontrovers verlief nach Aussage des Berichterstatters dieser Arbeitsgruppe auch die Aussprache zur Thematik "Verbraucherschutz und Agrarpolitik". Die unterschiedlichen Einschätzungen der Vertreter der Verbraucherverbände und der Bauernverbände standen sich in weiten Bereichen kompromisslos gegenüber.

Neue Politikkonzepte für Europa

Ein echtes "Highlight" stellte dagegen die abschließende Sitzung "Neue Politikkonzepte für Europa" dar, in der die Umsetzungsmöglichkeiten einer "nachhaltigen Entwicklung" nochmals thematisiert wurden. Hier waren es insbesondere der SPD-Politiker Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulla Burchard, Vorsitzende des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, die einige der pauschalen und optimistischen Hoffnungen und Erwartungen der Diskussionen des Vortages noch einmal differenziert thematisierten. Müller legte recht interessante und deutlich formulierte Thesenpapiere zu den Themen "Nachhaltigkeit - Der Weg in einen neuen Fortschritt" und "Viele Wege - Ein Ziel. Die Nachhaltigkeitsdebatte in anderen Ländern" vor, die seine intensive Beschäftigung mit dieser Thematik deutlich machten. Er begann seine Ausführungen mit dem Hinweis auf die große Diskrepanz zwischen der heutigen Realität und den theoretischen Ansprüchen an eine ideale Zivilgesellschaft. So sei die 4m hohe Eisenwand auf der WTO-Konferenz in Genua ein Symbol für die tatsächlich vorliegende Situation, die die Distanz zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft überdeutlich zeige. Häufig werde vergessen, dass es keineswegs radikale Gruppen waren, die die Hauptträger des Protests gewesen seien, vielmehr sei der Kardinal von Genua an der Spitze der Bewegung gestanden. An einer Reihe von Beispielen machte er deutlich, dass das westliche Lebensmodell nicht geeignet sei, den Interdependenzen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Dieses Lebensmodell sei durch einen Verlust der Vielfalt kultureller Identitäten gekennzeichnet (überall finden wir uns in den gleichen Hotels wieder), die mit der Dominanz ökonomischen Einheitsdenkens einhergehe. Nachhaltigkeit sei die Möglichkeit, die "Entbettungsvorgänge" der Ökonomie zu relativieren. Dies sei konfliktfrei nicht zu erreichen. Auch sei Nachhaltigkeit nicht ohne eine Stärkung der Politik zu realisieren. Innovationsfähigkeit bestehe heute vornehmlich in der intelligenten Vernetzung dezentraler Strukturen. Sehr deutlich wurde Müller mit seiner Aussage, Nachhaltigkeit sei die wesentliche Antwort auf die Globalisierung und damit auch eine andere Antwort auf das ökonomische neoklassische Einheitsdenken. In seinen Thesenpapieren führte er hierzu aus, dass eine Umsetzung der Leitidee der Nachhaltigkeit unter den Bedingungen zunehmender Interdependenzen nur mit einer Doppelstrategie einer internationalen Vernetzung einerseits und möglichst dezentraler Reformansätze (Agenda 21) andererseits zu erreichen sei. Diese neuen Netzwerke sollten die zentralen Triebkräfte der Globalisierung nutzen, insbesondere die Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Techniken), um einen globalen Bürgerpakt zu initiieren. Durch diese Aktivitäten bestehe die Möglichkeit, die Globalisierungsprozesse auf ein neues Gleis zu stellen und ihnen ein menschenwürdiges Gesicht zu geben. Daraus ergäben sich die beiden eng miteinander verbundenen Ziele: zum einen global verbindliche politische Standards und Verträge, zum anderen dezentrale, sozial- und umweltverträgliche Lösungen. Abschließend zog Müller das Fazit, Nachhaltigkeit sei die Chance, der Globalisierung eine europäische Antwort zu geben.

Interessant waren auch die Äußerungen der SPD-Politikerin Ulla Burchard zu den auf dieser Veranstaltung häufig gebrauchten Begriffen der Zivilgesellschaft und new governance. Sie betonte, dass der Begriff der Zivilgesellschaft das Konstrukt einer theoretischen Diskussion sei, die die politische Praxis keineswegs hinreichend beschreibe. So sei eine Homogenität dieser Zivilgesellschaft gar nicht gegeben, häufig träten Gruppen mit völlig divergierenden Forderungen auf. Wichtig sei es daher, Transparenz herzustellen und die Interessen offen zu legen. Die Bezugnahme auf die Zivilgesellschaft trage jedoch häufig dazu bei, diese Transparenz zu verhindern.

Abschließend sei noch eine kritische Anmerkung zur Form eines solchen zweisprachig durchgeführten Dialogs erlaubt. Trotz der beachtenswerten Leistung der großen Zahl zur Verfügung stehender Dolmetscher ist das Ergebnis einer zweisprachig geführten Tagung unbefriedigend im Vergleich zu einer Veranstaltung, die in einer verbindlichen Konferenzsprache geführt wird. Komplizierte strukturelle Zusammenhänge lassen sich trotz Übersetzung erheblich schwerer deutlich machen als im Falle eines von allen Tagungsteilnehmern unmittelbar nachzuvollziehenden Dialoges. Dies wurde gerade an der bisher sehr unscharf definierten Begrifflichkeit der "nachhaltigen Entwicklung" überdeutlich.

Ganz am Schluss noch eine Anmerkung am Rande der Veranstaltung von einer kritischen Kommentatorin: Auffallend sei der Unterschied der Darstellung der deutschen und französischen Beiträge gewesen, der rhetorischen Brillanz vieler französischer Beiträge hätten zumeist sehr nüchtern vorgetragene Aussagen der Deutschen Teilnehmer gegenüber gestanden (ein Unterschied, der sich in einer ausschließlich in englischer Sprache durchgeführten Veranstaltung sicherlich relativiert hätte).

Stand: 18.01.2002 - Kommentare und Bemerkungen an:     Redaktion der TA-Datenbank-Nachrichten