Rezension von Reinhard Coenen, ITAS
Die wissenschaftliche Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung unter Vorsitz von Professor Dr. Meyer-Krahmer hat nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit die Ergebnisse ihrer Arbeit in Buchform vorgelegt. Obwohl es der Titel der Buchveröffentlichung vielleicht vermuten lassen könnte, hebt der Kommissionsvorsitzende in seiner Einleitung hervor, daß die Zusammensetzung der Kommission und die Zeitverfügbarkeit ihrer Mitglieder sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen es nicht erlaubt hätten, einen großen, umfassenden Zukunftsentwurf anzugehen. Deshalb habe man sich auf vier zentrale Reformvorhaben (sog. Projekte) konzentriert und hierzu machbare Vorschläge erarbeitet.
Ausgangsthese der Kommission ist, daß das Modell (West-)Deutschland, das sich bis in die 80er Jahre als sehr erfolgreich erwiesen habe und durch eine dynamische Ökonomie, ein kooperatives Politiksystem, einen Sozialstaat mit breiter Sicherungswirkung und eine traditionelle geschlechterspezifische Arbeitsteilung gekennzeichnet war, aufgrund struktureller Änderungen in vielen Bereichen an prinzipielle Grenzen stößt und deshalb reformbedürftig ist, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Als tiefgreifende strukturelle Änderungen nennt die Kommission u.a. die Globalisierung von Ökonomie und Kapitalmärkten, Veränderungen sozio-kultureller Strukturen wie den Wandel der Familien und des geschlechtsspezifischen Rollenverständnisses, politische Veränderungen wie die Beendigung des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Schaffung des europäischen Binnenmarktes. Nach Ansicht der Kommission besteht die Herausforderung darin, vor dem Hintergrund dieser zahlreichen strukturellen Veränderungen ein neues Modell für Deutschland zu entwickeln, das ähnlich stimmig und robust ist, wie das "alte" Modell Deutschland es bis in die 80er Jahre war.
Reformen des Modells sollten nach Ansicht der Kommission darauf zielen, unter den Bedingungen verschärfter internationaler Konkurrenz und veränderter gesellschaftlicher Strukturen gleichermaßen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu realisieren. Die Kommission plädiert damit für das sog. Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit, sie weist darauf hin, daß ein solches Zieldreieck zwar abstrakt und theoretisch konsensfähig ist, daß aber in der Wirklichkeit Konflikte zwischen den Zielkomponenten der Normalfall sind. Je rigoroser ein Ziel in den Vordergrund gestellt werde, desto stärker würden die anderen Ziele beeinträchtigt und letztlich auch das priorisierte Ziel gefährdet. Erforderlich seien deshalb kreative Reformstrategien, durch die die Konflikte minimiert werden können und die Annäherung an die drei Ziele in Balance gehalten werden kann.
Eine solche Balance ist nach Ansicht der Kommission bei den gegenwärtig propagierten und verfolgten Reformstrategien bzw. Entwicklungspfaden nicht gegeben, die in erster Linie die Prioritäten bei der wirtschaftlichen Zielkomponente setzen. Unterschieden werden hier die Kostensenkungsstrategien und eine konsequente Wachstumsstrategie, eine Unterscheidung, die etwas künstlich ist, da die gegenwärtig praktizierte Politik Elemente beider Strategien verknüpft. Die Kostensenkungsstrategie zielt darauf ab, durch Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuern, durch Lockerung der Flächentarifverträge und Deregulierung des Arbeitsrechts und Flexibilisierung der Arbeitszeit etc. die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern wieder herzustellen oder zu verbessern, d.h. vornehmlich über die Kostenseite Konkurrenzfähigkeit wiederzugewinnen. Obwohl die Kommission einige der in diesem Zusammenhang genannten Maßnahmen für vernünftig hält, sieht sie in einer konsequenten Verfolgung einer solchen Kostensenkungsstrategie einen Entwicklungspfad, der in einer sozialen Sackgasse endet, weil sie zu einer Verminderung nominaler Arbeitseinkommen und des Steueraufkommens und damit verbundenen negativen makroökonomischen Effekten sowie zu einer Verarmung weiter Bevölkerungsteile führt; zugleich würden durch eine solche Strategie dem Sozialstaat die Mittel zum Auffangen dieser Armutsrisiken entzogen.
Etwas positiver sieht die Kommission eine konsequente Wachstumsstrategie, die einerseits auf Verbesserung der Infrastruktur, der Qualität des Humankapitals abzielt und andererseits auf den Abbau von Investitionshemmnissen, z.B. durch Lockerung des geltenden Umweltrechts, setzt. Durch eine konsequente Wachstumsstrategie könne, so die Kommission, zwar das Spannungsverhältnis zwischen dem ökonomischen und sozialen Pol des Zieldreiecks abgebaut werden, es bestehe aber die Gefahr, daß eine solche Strategie wegen der starken Beanspruchung der natürlichen Umwelt in einer ökologischen Sackgasse endet.
Diesen beiden Strategien setzt die Kommission Strategien einer Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit entgegen. Auch im Rahmen solcher Strategien sei Wirtschaftswachstum erforderlich, um insbesondere mehr Arbeitsplätze schaffen zu können, wobei Erwerbsarbeit nicht nur als existenzsichernde Einkommensquelle von Bedeutung sei, sondern auch eine Schlüsselgröße für soziale Integration. Das für notwendig erachtete Wirtschaftswachstum dürfe aber nicht mit einer weiteren Belastung oder gar Zerstörung der Umwelt einhergehen. Bei der Abkopplung von Wirtschaftswachstum und Material- und Energiedurchsatz sei aber nicht zu hoffen, daß diese allein durch Effizienzerhöhung erreicht werden könne, notwendig seien auch Änderungen im Konsumverhalten und in den Lebensweisen der Bevölkerung, um "den Übergang zu einer umweltgerechten, nachhaltigen Entwicklung zu schaffen".
Im Rahmen von Balancestrategien müsse Deutschland "als hochentwickeltes Land mit hoher Außenhandelsverpflichtung, das große Stoffvolumina aus anderen Ländern importiert und solche in andere Länder exportiert", besondere Verantwortung in der internationalen Umweltpolitik übernehmen, ja sogar eine Vorreiterrolle spielen.
Ein weiteres wesentliches Element von Balancestrategien sei die Sicherung sozialer Integration nicht nur über die Beteiligung im Beschäftigungssystem; hierfür ebenfalls wichtig sei die Familie, die Beteiligung in den Gemeinden, in der Nachbarschaft und in Vereinen, auch diese bedürfen der Förderung.
Wie eingangs erwähnt, war es der Kommission nicht möglich, einen stimmigen umfassenden alternativen Entwicklungspfad oder Zukunftsentwurf zu erarbeiten; sie hat aber hierzu Grundpositionen entwickelt und vier Reformvorhaben bzw. Projekte entwickelt, die Elemente eines solchen Zukunftsentwurfs sein können und jeweils alle drei Pole des Zieldreiecks im Blickwinkel haben:
Die vorgeschlagenen Projekte basieren auf ausführlichen Problemanalysen und schlagen konkrete Politiken und Maßnahmen vor, die zwar nicht unbedingt alles neue Vorschläge beinhalten, z.B. Ökosteuerreform, Bürgergeld bzw. negative Einkommenssteuern, aber in einen überzeugenden Begründungszusammenhang gestellt werden.
Ohne Zweifel bietet der Bericht eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion über eine zukunftsfähige Entwicklung für Deutschland.