von Ingrid von Berg, ITAS

Nachdem in den USA bereits 1972 durch die Gründung des Office of Technology Assessment (OTA) beim U.S. Kongreß Technikfolgenabschätzung auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert wurde, entschieden sich europäische Länder erst sehr viel später und nach zum Teil sehr langen und kontroversen Diskussionen dafür, parlamentarische TA-Einrichtungen zu etablieren. Einige der Einrichtungen wurden zunächst auf befristete Zeit eingerichtet (wie auch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag) und dann einer Evaluation unterzogen. Alle Institutionen haben sich jedoch inzwischen als fester Bestandteil der parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse etablieren können. 1990 wurde das European Parliamentary Technology Assessment Network (EPTA) gebildet.

Gründung und Mitgliedsorganisationen

Im Jahre 1990 haben sich die Büros der damals sechs parlamentarischen Einrichtungen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und beim Europäischen Parlament unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Enrique Baron Crespo, formell zum Europäischen Parlamentarischen TA-Netzwerk: European Parliamentary Technology Assessment Network (EPTA) zusammengeschlossen. Die Initiative hierzu ging von Lord Kennet, Vorsitzender des Board der britischen parlamentarischen Einrichtung, aus und fand breite Unterstützung in den anderen Einrichtungen. 1997 wurde das Netzwerk durch Gründungen in Finnland, Griechenland und Italien erweitert. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die augenblicklichen Mitglieder (und Beobachter, s.u.) des EPTA Netzwerkes. Neben den Vollmitgliedern des Netzwerkes wurden weitere Organisationen mit "Beobachter"-Status (EPTA Observer) in das Netzwerk aufgenommen, die an den Sitzungen des EPTA Councils, den Konferenzen und den weiteren Aktivitäten teilnehmen und sich beteiligen können (s.u.). Die Bedingungen für die Anerkennung als Beobachter wurde auf dem EPTA Council Meeting 1994 festgelegt. Demnach können in das EPTA-Netzwerk als Beobachter aufgenommen werden:

Tabelle 1: European Parliamentary Technology Assessment Network - EPTA

"TA organisations which are wholly devoted to professional work on TA and closely related activities and located in the European Union, and have the national parliament as an institutional client for part of their TA activities."

EPTA Observer-Status wurde bisher Organisationen in Belgien, Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und beim Europarat gewährt (siehe Tabelle 1).

Es ist abzusehen, daß der Kreis der EPTA-Mitglieder bzw. EPTA-Partner-Organisationen sich noch erweitern wird, da einige der genannten Beobachter durchaus in der nächsten Zeit den Status eines Vollmitglieds erreichen könnten. Insbesondere sind auch in anderen osteuropäischen Ländern Bestrebungen zur Institutionalisierung der TA auf Parlamentsebene zu beobachten. Zudem war man sich im EPTA Council zwar einig, daß eher restriktiv verfahren werden sollte. So sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Institutionen aufgenommen werden, die den Parlamenten von Bundesländern zugeordnet sind, jedoch wollte man sich offenhalten für weitere Entwicklungen. Betroffen wäre auch Norwegen, das im Begriff ist, eine TA-Einheit beim Parlament anzusiedeln. Diese könnte dann entweder Vollmitgliedschaft erwerben, sofern die Mitgliedschaft nicht weiterhin auf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft begrenzt bleibt, oder Beobachter-Status erlangen.

Die neuen Mitgliedsorganisationen in Finnland, Italien und Griechenland befinden sich gegenwärtig noch in der Aufbauphase. Die jeweiligen Parlamente haben zunächst spezielle Ausschüsse etabliert, die sich mit Fragen des Technology Assessment befassen sollen (siehe TA-Datenbank-Nachrichten Nr. 2, Juli 1997). In Finnland ist die Entwicklung am weitesten fortgeschritten: Das finnische Subcommittee for TA hat bereits seine Arbeit aufgenommen und konkrete Studien durchgeführt bzw. in Angriff genommen. Die TA-Arbeit in Italien und Griechenland steht noch ganz am Anfang. In allen drei Ländern wird über die Möglichkeit der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. die Ergänzung des TA-Ausschusses durch ein wissenschaftliches Büro oder Sekretariat beraten. Der EPTA Council hat den neuen Mitgliedern seine Unterstützung für die Aufbauphase angeboten.

Die Partnerorganisationen des EPTA-Netzwerkes sind wissenschaftliche Einrichtungen, die Analysen zu Themen im Bereich von Wissenschaft und Technik durchführen, die von Interesse für das jeweilige Parlament sind. Für das Parlament sollen auf diese Weise Informationen für seine Beratungs- und Entscheidungsprozesse bereitgestellt werden.

Die Institutionen sind ihrer Struktur nach und vom methodischen Ansatz her heterogen, teilen jedoch "a concern for providing impartial and high-quality accounts and reports on scientific and technological issues". Das EPTA Netzwerk soll dazu dienen, die jeweils eigenen Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit durch den Informationsaustausch mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern zu ergänzen und zu vertiefen. Darüber hinaus werden gemeinsame Konferenzen, Seminare und Workshops organisiert.

Das Netzwerk zeichnet sich durch eine lose Struktur aus: Es wird durch den EPTA Council, der sich aus Mitgliedern der jeweiligen Parlamente bzw. der für die TA-Einrichtungen zuständigen parlamentarischen Gremien zusammensetzt, und durch regelmäßige Treffen der Direktoren der jeweiligen Einrichtungen geleitet. Seit 1992 wird das Netzwerk durch einen Vollzeit-Koordinator bei STOA unterstützt. Zudem wird vierteljährlich der "EPTA Network Newsletter" herausgegeben, der der gegenseitigen Information der Mitglieder dient sowie über relevante Entwicklungen in Europa berichtet, insbesondere aus den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes.

Die lose Struktur des EPTA-Netzwerkes hat sich im Laufe der Jahre als ein guter Weg erwiesen, auf dem sich die Beziehungen zwischen den Mitgliedern durch "sensitive coordination" allmählich festigen konnten.

Das Aufgabenspektrum parlamentarischer TA in Europa ist vielfältig und die Organisationsformen und Arbeitsweisen sind sehr unterschiedlich. Die Unterschiede resultieren im wesentlichen aus den spezifischen nationalen Politikstilen ("political cultures") und institutionellen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedsländer. Das Spektrum reicht von der Durchführung von TA-Studien durch die Parlamentarier selbst (OPECST, Frankreich), über die klassische Politikberatung (POST, Großbritannien; STOA, Europäisches Parlament; TAB), bei der der Schwerpunkt auf der Aufbereitung wissenschaftlich-technischer Informationen durch Experten für politische Entscheidungsträger liegt (dieses Modell ist dem vom OTA entwickelten TA-Konzept am nächsten) bis hin zur Organisation öffentlicher Diskurse über technologiepolitische Themen (Danish Board of Technology; Rathenau Instituut, Niederlande). In diesen Ländern ist die Interaktion und Vermittlung zwischen Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft und der öffentliche Diskurs über Wissenschaft und Technik ein wichtiger Teil des TA-Prozesses (geworden). Von einem einheitlichen "europäischen Modell" der parlamentarischen TA-Institutionalisierung kann also nicht gesprochen werden (Paschen 1998).

Im folgenden werden die strukturellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der parlamentarischen Einrichtungen dargestellt - mit Ausnahme der erst 1997 neu hinzugekommenen Mitglieder Italien, Griechenland und Finnland, die sich erst in der Aufbauphase befinden. Die Ausführungen beziehen sich des weiteren nur auf die Vollmitglieder.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage der Institutionalisierung der verschiedenen europäischen parlamentarischen TA-Einrichtungen ist sehr unterschiedlich. Die rechtlich stärkste Verankerung von Beginn an weist Frankreich auf: Das Office Parlementaire d'Evaluation des Choix Scientifiques et Technologiques wurde 1983 durch Gesetz auf Dauer implementiert. Durch das Gesetz werden dem Office Parlementaire weitreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in Unterlagen der Exekutive eingeräumt, und die Behörden der Exekutive werden zu dessen Unterstützung verpflichtet.

Auch der Danish Board of Technology wurde 1986 durch ein Gesetz geschaffen, zunächst war sein Bestehen jedoch nur bis 1995 abgesichert. Am 14. Juli 1995 wurde er durch den Board of Technology Act auf Dauer als unabhängige Einrichtung etabliert. Die wesentliche Änderung im Gesetz betraf die Bildung eines "Board of Representatives", dessen 50 Mitglieder von wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen ernannt werden. Der Board of Representatives soll "as a forum of open debate on current subjects related to technology assessment" fungieren. Die strukturelle Änderung wurde mit einer neuen Namensgebung verbunden: aus TeknologiNavnet wurde TechnologiRadet, wobei die englische Übersetzung beibehalten wurde.

STOA, die Einrichtung des Europäischen Parlamentes, und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag basieren rechtlich auf Parlamentsbeschlüssen, wobei sich für das TAB der parlamentarische Beschluß von 1990 zunächst nur auf eine Phase von drei Jahren bezog. 1993 beschloß der Deutsche Bundestag, das TAB in eine ständige Einrichtung beim Parlament zu überführen. Das TAB wird seit seiner Gründung vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe betrieben. Anfang diesen Jahres wurde ITAS für weitere fünf Jahre vom zuständigen Parlamentsausschuß bestätigt.

Das Rathenau-Instituut wurde 1986 als Netherlands Organisation for Technology Assessment (NOTA) durch ein Dekret des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und unter der Schirmherrschaft der Royal Dutch Academy for Arts and Sciences sowie des Scientific Council for Government Policy geschaffen. NOTA wurde als unabhängige Einrichtung (at arms length from government) in der Akademie für Kunst und Wissenschaft etabliert. Eine Evaluation im Jahre 1993 bemängelte, daß NOTA eine zu starke Ausrichtung auf universitäre Forschung mit zu schwachen Verbindungen zum politischen Prozeß hätte. Als Folge wurde eine neue "Mission" für NOTA formuliert, bei der TA explizit als ein Instrument zur Unterstützung der politischen Meinungsbildung und des gesellschaftlichen Diskurses (public debate) über Fragen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik dienen sollte, einschließlich der ethischen Aspekte dieser Entwicklungen. Die Forschungsarbeiten des NOTA sollten darauf ausgerichtet werden. Im gleichen Jahr bildete das Ministerium für Bildung und Wissenschaft eine "Platform for Science and Ethics" als Teil des Rathenau Instituuts. Für zunächst vier Jahre sollte diese Plattform Diskussionen und Debatten über ethische Fragen im Zusammenhang mit Wissenschaft und Technik organisieren. Nach Ablauf dieser vier Jahre wurde entschieden, diese Aktivitäten fortzuführen und sie voll in das Rathenau Instituut zu integrieren. Um diesen neuen Kurs auch nach außen zu dokumentieren, wurde der Name 1994 in Rathenau Instituut geändert. Es bestehen keine formellen Verbindungen zum Parlament, das Arbeitsprogramm kann jedoch nur vom Parlament in Übereinstimmung mit dem für Wissenschaftspolitik zuständigen Minister verabschiedet oder geändert werden. Das Rathenau Instituut ist somit zwischen Exekutive und Legislative angesiedelt.

Das britische Parliamentary Office of Science and Technology (POST) hatte zunächst rechtlich einen sehr unsicheren Stand. Seine Existenz gründete sich auf die Initiative eines inoffiziellen, wenn auch sehr renommierten Parlamentsausschusses im Jahre 1986, dem Abgeordnete aus beiden Häusern des britischen Parlamentes, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Industrie angehörten. Nachdem eine Finanzierung des POST durch das Parlament abgelehnt worden war, hat dieser Ausschuß zum Zweck der Finanzierung des POST 1987 eine Stiftung ins Leben gerufen, die private Spenden akquirierte, auch von Mitgliedern des Parlamentes. Die britische Einrichtung war insofern zunächst eine auf privater Initiative verschiedener Parlamentsabgeordneter beruhende Einrichtung. 1991/2 wurde erneut die Frage der Finanzierung vom House of Commons Information Committee beraten, das eine Empfehlung zur Finanzierung der Einrichtung durch das Parlament aussprach. Seit April 1993 wird POST vom Parlament finanziert.

Organisationsform und politische Steuerung

STOA und OPECST sind innerhalb der Parlamentsverwaltungen angesiedelt. Ein wesentlicher Teil ihrer Mitarbeiter rekrutiert sich aus der Parlamentsverwaltung. Die anderen Einrichtungen - Danish Board of Technology, TAB, POST, Rathenau Institut - sind außerhalb des Parlamentes bzw. der Parlamentsverwaltung als selbständige wissenschaftliche Einrichtungen etabliert.

In bezug auf ihre Steuerung können die parlamentarischen Büros in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die eine Gruppe bilden STOA, OPECST und TAB, deren Steuerungsgremien nur Parlamentsmitglieder umfassen. Beim Rathenau Instituut, bei POST und beim Danish Board of Technology sind in den Steuerungsgremien auch Vertreter der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen beteiligt.

Das Office Parlementaire hat außerdem einen ständigen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus renommierten Wissenschaftlern zusammensetzt. Beim Danish Board of Technology, bei POST und dem Rathenau Instituut üben die Steuerungsgremien zugleich die Funktion eines wissenschaftlichen Beirates aus, da ihnen namhafte Vertreter aus dem Wissenschaftsbereich angehören. STOA und TAB haben keine wissenschaftlichen Beiräte.

Die von den Einrichtungen zu bearbeitetenden Themen werden bei STOA, OPECST, POST und TAB formal ausschließlich durch das Parlament definiert, was für die anderen beiden Büros in diesem Maße nicht zutrifft. So werden beim Rathenau Instituut wie auch beim Danish Board ein Großteil der zu bearbeitenden Themen von außerparlamentarischen Akteuren angeregt. Das OPECST hat ein sehr formalisiertes Verfahren, das in dem Gesetz zur Gründung der Einrichtung geregelt ist und festlegt, wer zur Themeninitiierung und -definition berechtigt ist.

Es ist jedoch zu vermuten, daß sich diese formalen Unterschiede in der Praxis nicht so deutlich widerspiegeln und der Einfluß der Einrichtungen selbst auf die Themendefinition generell relativ groß ist, da viele Themen in Interaktion zwischen den Teams der Einrichtungen und ihren Adressaten entwickelt werden.

Arbeitsweise und -produkte

Alle parlamentarischen TA-Einrichtungen sind bei der Durchführung ihrer Aufgaben in starkem Umfang auf externe Analysekapazitäten angewiesen, da die personellen Kapazitäten sehr beschränkt sind. Eigene TA-Analysen können nur in (sehr) begrenztem Umfang durchgeführt werden. Die einzige Ausnahme bildet die britische Einrichtung, die nur in sehr geringem Umfang Unteraufträge nach außen vergibt.

Nach Prof. Dr. H. Paschen, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, bestehen die wesentlichen Aufgaben des TAB, wie auch der anderen parlamentarischen Einrichtungen, darin,

• bei der Initiierung von TA-Projekten Stellungnahmen zu den eingegangenen Vorschlägen auszuarbeiten und mit den parlamentarischen "Promotoren" zu erörtern und vorläufige Untersuchungskonzepte für die ausgewählten Projekte zu erarbeiten (mit ersten Schätzungen über Finanz-, Personal- und Zeitaufwand);

• eventuell eine Vorstudie mit vertiefenden Analysen zum parlamentarischen Informations- und Handlungsbedarf, zur Abgrenzung der Untersuchungsbereiche ("Scoping") zum Stand der Forschung und zur erforderlichen Zuarbeit durch externe Auftragnehmer durchzuführen;

• die Auswahl der geeigneten Unterauftragnehmer zu treffen, wobei das Spektrum vorhandener wissenschaftlicher Positionen und Ansätze angemessen berücksichtigt werden muß;

• die externen Auftragnehmer zu beraten, um die Einpassung in das Untersuchungskonzept der Einrichtung zu gewährleisten;

• eigene Forschungsarbeiten durchzuführen;

• evtl. Workshops oder Hearings mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen durchzuführen;

• den Schlußbericht mit der policy analysis zu erstellen. Dies ist als zentrale Aufgabe aller parlamentarischen TA-Einrichtungen hervorzuheben (Paschen 1998, S. 609).

Die Fokussierung der Untersuchungen auf den parlamentarischen Bedarf erfordert eine enge Kommunikation und Interaktion mit den parlamentarischen Adressaten. Dabei stehen die Einrichtungen meist unter einem erheblichen Zeitdruck, denn die Ergebnisse müssen rechtzeitig (und in verständlicher, möglichst knapper Form) für die Parlamentarier zur Verfügung stehen. Die Freigabe der Berichte zur Veröffentlichung liegt in den meisten Fällen, z.T. nach einem formellen review-Prozeß, in der Verantwortung der parlamentarischen Steuerungsgremien.

Neben der Durchführung von TA-Studien nehmen die meisten Einrichtungen noch weitere Aufgaben wahr, u.a. Technologiemonitoring bzw. Technikbeobachtung, Förderung des öffentlichen Diskurses über Wissenschaft und Technik, Arbeiten zu Konzepten und Methoden der TA, Herausgabe von Newslettern.

Finanzierung und personelle Kapazitäten

Angesichts der Vielfalt der Aktivitäten der europäischen parlamentarischen TA-Einrichtungen ist ihre personelle und finanzielle Ausstattung relativ gering. Die Budgets liegen, mit der Ausnahme von POST, in etwa in der gleichen Größenordnung, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese in den meisten Fällen nicht die Gesamtheit der Aktivitäten abdecken, denn teilweise werden Personalkosten der Einrichtungen durch die Parlamentsverwaltungen getragen (z.B. bei OPECST, STOA), oder die Overhead-Kosten (POST), teilweise werden Kosten für externe Aufträge und Personalstellen durch dritte Stellen finanziert (Rathenau Instituut, Danish Board).

Die Bereitstellung der offiziell ausgewiesenen Budgets erfolgt nicht in allen Fällen aus dem Haushalt der jeweiligen Parlamente: Das Budget des Rathenau Instituuts wird von der Exekutive bereitgestellt, auch der Danish Board erhält Mittel von der Regierung.

Auch die personellen Kapazitäten der europäischen parlamentarischen TA-Einrichtungen liegen in etwa in der gleichen Größenordnung, wobei jedoch der im Rahmen von extern durchgeführten TA-Analysen eingesetzte Personaleinsatz nicht eingerechnet wird.

Die wesentlichen Strukturmerkmale der EPTA Mitglieder sind in den folgenden Übersichten zusammenfassend dargestellt.

The Danish Board of Technology

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Die Einrichtung des Danish Board of Technology wurde im Jahre 1985 per Gesetz - zunächst befristet auf drei Jahre - durch das Dänische Parlament beschlossen. Er nahm seine Tätigkeit im Jahre 1986 auf. Durch einen weiteren Beschluß des Parlaments von 1990 wurde seine Existenz bis 1995 abgesichert. Seit Juli 1995 ist der Danish Board of Technology per Gesetz auf Dauer als unabhängige Einrichtung institutionalisiert.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  Der Danish Board of Technology umfaßt einen Board of Governors, einen Board of Representatives und ein Sekretariat. Der Board of Governors setzt sich aus 10 Mitgliedern und dem Chairman des Board of Technology zusammen. Drei seiner Mitglieder und der Chairman werden vom Forschungsminister ernannt, die anderen Mitglieder werden vom Minister auf Empfehlung verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen, Gewerkschaften, Interessenverbänden und öffentlicher Einrichtungen ernannt. Der Board of Representatives setzt sich aus bis zu 50 Mitgliedern zusammen und dient als Forum für offene Debatten über aktuelle Themen mit Bezug zur Technikfolgenabschätzung. 10 seiner Mitglieder werden vom Forschungsminister nach Absprache mit dem Board of Governors ernannt, die anderen werden von öffentlichen und privaten Organisationen benannt. Vorschläge für zu bearbeitende Themen können vom Board of Governors, dem Board of Representatives, dem Sekretariat, Mitgliedern des Parlamentes, der Regierung, von Behörden, Forschungseinrichtungen bzw. einzelnen Wissenschaftlern, anderen Organisationen sowie einzelnen Bürgern eingereicht werden. Der Board of Governors entscheidet auf der Basis dieser offenen Liste über die zu bearbeitenden Themen.

• Arbeitsweise und -produkte
  Der Danish Board of Technology berät das Parlament (Folketing) und die Regierung und organisiert öffentliche Anhörungen für Parlamentsausschüsse. Er bzw. das Sekretariat führen selbst nur in geringem Umfang TA-Studien durch, die meisten Aufträge werden an externe Institutionen vergeben. Neben TA-Aktivitäten in engerem Sinne nehmen Maßnahmen zur besseren Information der Öffentlichkeit und zur Stimulierung der öffentlichen Debatte über wichtige Themen der Technologiepolitik breiten Raum ein. Die Arbeitsweise ist stark partizipationsorientiert. Der Board hat das Konzept der sog. "Consensus Conference" entwickelt, bei der in Form eines Hearings Experten von einer ausgewählten Laien-Jury befragt werden. Weiterhin gibt der Board vierteljährlich eine Zeitschrift heraus und erstellt Informationsmaterial über technologiepolitische Themen in Form von Broschüren, Filmen und Videos.

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  1998: ca. 10 Mio. DKK (2.6 Mio. DM). Der Danish Board unterliegt der Aufsicht durch das Forschungsministerium.

• Anzahl der Mitarbeiter
  Das Sekretariat des Danish Board hat zur Zeit 12 Mitarbeiter.

Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Die Gründung des TAB geht auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom November 1989 zurück, der vorsieht, eine geeignete externe Institution mit dem Aufbau eines TA-Büros für den Deutschen Bundestag zu beauftragen. Nach einer Ausschreibung wurde dieser Auftrag der damaligen Abteilung für Angewandte Systemanalyse (AFAS) (das heutige Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse/ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe erteilt. Das TAB als besondere organisatorische Einheit des ITAS nahm seine Tätigkeit zunächst befristet auf drei Jahre im September 1990 auf. 1993 wurde das TAB durch Beschluß des Deutschen Bundestages als ständige Einrichtung etabliert. 1993 und 1998 wurde ITAS vom zuständigen Parlamentsausschuß für jeweils weitere fünf Jahre mit der Führung des TAB beauftragt.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  Steuerungsgremium des TAB ist der Bundestagsausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, der entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag besetzt ist. Er entscheidet über die Durchführung von Technikfolgenabschätzungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse. Vorschläge für zu bearbeitende Themen können von diesem wie auch von anderen Fachausschüssen, Fraktionen und Fraktionsarbeitsgruppen des Deutschen Bundestages eingebracht werden. Die Entscheidungen des Ausschusses werden durch eine aus Mitgliedern des Ausschusses bestehende "Berichterstattergruppe TA" vorbereitet.

• Arbeitsweise und -produkte
  Neben der Durchführung von TA-Studien zählt zu den Aufgaben des TAB auch die Technologiebeobachtung, die Beobachtung der TA-Landschaft und die methodische Weiterentwicklung der TA. Das TAB hat eigene Analysekapazitäten, arbeitet aber bei der Durchführung von TA-Studien in starkem Maße mit anderen Einrichtungen zusammen. Die Arbeitsabläufe bei den TA-Projekten des TAB werden durch vom zuständigen Ausschuß beschlossene "Verfahrensregeln zur Technikfolgenabschätzung" geregelt.

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  Das TAB erhält aus den Haushaltsmitteln des Deutschen Bundestages eine institutionelle Finanzierung von 2 Mio. DM. Darüber hinaus stehen z.Zt. weitere 1,6 Mio. DM für Aufträge an externe Einrichtungen zur Durchführung von Studien zur Verfügung, über deren Vergabe der Bundestagsausschuß im einzelnen entscheidet.

• Anzahl der Mitarbeiter
  Das TAB hat zur Zeit neben dem Leiter sieben wissenschaftliche Mitarbeiter und drei Sekretärinnen. Es wird fallweise durch Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse unterstützt.

Office Parlementaire d'Evaluation des Choix Scientifiques et Technologiques - OPECST

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Die Einrichtung des Office Parlementaire d'Evaluation des Choix Scientifiques et Technologiques (OPECST) wurde 1983 per Gesetz beschlossen. Es nahm seine Tätigkeit im Jahre 1985 auf.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  Das OPECST besteht aus einem Steuerungsgremium und einem Sekretariat. Dem Steuerungsgremium gehören je acht Abgeordnete der beiden Häuser des Parlaments an, die entsprechend den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Häusern berufen werden. Jeder Abgeordnete hat einen Stellvertreter. Das OPECST wird nur auf Aufforderung des Parlaments tätig. Hierzu gibt es formale Regeln. Berechtigt zur Anfragestellung sind die Büros der beiden Häuser des Parlaments auf eigene Initiative oder auf Antrag des Vorsitzenden einer Parteifraktion oder auf Antrag von 60 Mitgliedern der Nationalversammlung oder 40 Mitgliedern des Senats. Des weiteren können alle ständigen oder speziellen Ausschüsse des Parlaments Anfragen stellen.

• Arbeitsweise und -produkte
  Der Prozeß der Durchführung einer TA-Studie ist weitgehend formalisiert. Wenn eine Anfrage an das OPECST gestellt wird, wird aus dem Kreise der parlamentarischen Mitglieder (oder ihrer Stellvertreter) des OPECST ein Berichterstatter benannt, der zunächst eine Feasibility-Studie durchführt, auf deren Basis über die Durchführung einer TA-Studie entschieden und ein Untersuchungsprogramm festgelegt wird. Der Berichterstatter ist im Falle einer positiven Entscheidung für die Durchführung des Forschungsprogramms verantwortlich. Er kann bei seinen Aufgaben auf den aus namhaften Wissenschaftlern bestehenden wissenschaftlichen Beirat des OPECST zurückgreifen und auch externe Fachleute mit der Durchführung von notwendigen Analysen betrauen. Dem Beirat sind auch die Berichte über fertiggestellte Studien zur Stellungnahme vorzulegen, bevor die parlamentarischen Mitglieder nach Anhörung des Anfragestellers über die Veröffentlichung der Berichte entscheiden.

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  1997/98 4 Mio. FF (1.2 Mio. DM).

• Anzahl der Mitarbeiter
  Das OPECST umfaßt zur Zeit insgesamt 21 Personen, davon 16 Parlamentarier, die teilweise als Berichterstatter aktiv in die Analysetätigkeiten einbezogen sind, sowie fünf Beamte der Parlamentsverwaltung im Sekretariat der Einrichtung. Das OPECST hat keinen ständigen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Diese werden je nach den Erfordernissen der Projekte von den Berichterstattern aus dem wissenschaftlichen Beirat oder extern (auch aus dem Ausland) herangezogen.

Parliamentary Office of Science and Technology - POST

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Das Parliamentary Office of Science and Technology (POST) geht auf eine Initiative einer Reihe britischer Parlamentarier zurück. Nachdem die Regierung eine Finanzierung einer solchen Einrichtung aus öffentlichen Mitteln abgelehnt hatte, entschloß sich das Parliamentary and Scientific Committee, ein inoffizieller Ausschuß, dem neben Mitgliedern des Ober- und Unterhauses und des Europäischen Parlaments auch Vertreter von Industrie und technisch-wissenschaftlichen Organisationen angehören, im Jahre 1987, eine Stiftung - die "Parliamentary Science and Technology Foundation" - zur Finanzierung der Einrichtung zu gründen. Nachdem diese Stiftung ausreichende Mittel von privater Seite eingeworben hatte, konnte 1989 das POST eingerichtet werden. Seit April 1993 wird POST vom Parlament finanziert.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  POST wird von einem Direktor geleitet, der dem POST Board verantwortlich ist. Der Board setzt sich aus Parlamentariern beider Häuser (11 Members of Parliament, 3 Members of The House of Lords) zusammen, die alle Parteien repräsentieren sowie vier nicht-Parliamentariern, d.h. namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Technik, die ein breites Spektrum von Interessen und Disziplinen vertreten. Der Board wiederum ist dem Parliamentary and Scientific Committee verantwortlich. Der Board wird vom Parlament ernannt; er ist zusammen mit dem Direktor für die Themenstellungen des POST zuständig, wobei diese sowohl von einzelnen Mitgliedern des Parlamentes wie auch von Select Committees vorgeschlagen werden können. POST selbst kann auch Vorschläge unterbreiten, wobei es sich als eine Einrichtung sieht, die nicht nur auf die Informationsbedürfnisse des Parlamentes reagiert, sondern insbesondere auch wissenschaftlich-technische Informationsbedürfnisse der Parlamentarier vor dem Hintergrund anstehender politischer Entscheidungen antizipiert und befriedigt.

• Arbeitsweise und -produkte
  Der wesentliche Output des POST besteht in kurzen sog ,"POST Notes" (früher: "Briefing Notes"), in denen der wissenschaftlich-technische Wissensstand zu bestimmten aktuellen Themen von Interesse für die parlamentarische Arbeit dargestellt wird. Sie erscheinen in unregelmäßigen Abständen während der Parlamentssitzungsperioden. Daneben werden in zunehmendem Maße TA-Studien durchgeführt. Aufgrund der anfänglichen personellen und finanziellen Restriktionen war dies nur durch Kooperation und/oder externe Finanzierung möglich. So wurden POST-Studien u.a. durch die traditionellen Wissenschaftsförderungsorganisationen (Research Councils) finanziell gefördert oder von externen Forschungseinrichtungen aus eigenen Mitteln finanziert. Seit 1993 ist POST finanziell abgesichert und unterliegt nicht mehr diesen Restriktionen. POST vergibt jedoch nur in sehr geringem Umfang Aufträge nach außen, fast alle Berichte und Notes werden vom POST-Team selbst erstellt.

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  1997/98: ca. £ 200.000 (560.000 DM). sowie £ 2000 für externe Aufträge

• Anzahl der Mitarbeiter
  Der Mitarbeiterstab besteht z.Zt. aus dem Direktor, 3 Wissenschaftlern ("specialist advisers") sowie 1 Sekretärin. Häufig wird die Arbeit von unbezahlten, freiwilligen Mitarbeitern unterstützt ("secondees/volunteers").

Rathenau Instituut

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Das Rathenau Instituut, die ehemalige Netherlands Organisation for Technology Assessment (NOTA), wurde 1986 durch ein Dekret des Ministers für Bildung und Wissenschaft und unter Schirmherrschaft der Königlich-Niederländischen Akademie für Kunst und Wissenschaft (KNAV) und des Wissenschaftlichen Rates für Regierungspolitik (WRR) als unabhängige Einrichtung gegründet. 1994 wurde NOTA in Rathenau Instituut umbenannt. Das Institut ist in der Akademie für Kunst und Wissenschaft angesiedelt.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  Das Rathenau Instituut besteht aus einem Board und dem wissenschaftlichen Büro. Der Board umfaßt 9 Mitglieder aus Wissenschaft und Technik, die auf Vorschlag der KNAV und des WRR berufen werden. Die Verbindung zum Parlament wird durch eine Vorschrift im ministeriellen Gründungsdekret hergestellt, die besagt, daß das Arbeitsprogramm des Rathenau Instituuts nur vom Parlament in Übereinstimmung mit dem für Wissenschaftspolitik zuständigen Minister verabschiedet oder geändert werden kann. Die Themenstellungen können aus den verschiedensten Quellen stammen; sie können vom Parlament angeregt sein, aber ebenso von der Wissenschaft, von der Regierung oder von anderen Organisationen sowie vom Rathenau Instituut selbst. Das Rathenau Instituut konsultiert im Rahmen der Themenfindung auch in systematischer Form gesellschaftliche Gruppen. Das Arbeitsprogramm wird durch einen informellen Prozeß, der sich über mehrere Monate erstrecken kann.

• Arbeitsweise und -produkte
  Die Studien des Rathenau Instituuts werden im wesentlichen durch Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen durchgeführt. Auf Basis der Berichte der beauftragten Einrichtungen erstellt das Rathenau Instituut sog. Synthese-Berichte. In der Regel werden zu den bearbeiteten Themen Konferenzen und Workshops mit betroffenen Gruppen und anderen gesellschaftlichen Interessengruppen organisiert (public debate), deren Ergebnisse in die Synthese-Berichte einfließen. Das Institut publiziert jährlich sein Arbeits-Programm und zweijährliche Policy-Berichte. Des weiteren werden offizielle Berichte zu den durchgeführten Studien sowie vorläufige Berichte und Arbeitspapiere publiziert, für die die jeweiligen Autoren verantwortlich zeichnen.

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  Im Jahre 1997 belief sich das Budget auf 4 Mio. Dfl (3.5 Mio. DM), die vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft bereitgestellt und etwa je zur Hälfte für die Durchführung von TA-Studien sowie für die Deckung der Kosten des Büros (Gehalt, Miete, etc.) verwendet wurden. Darüber hinaus werden TA-Studien des Instituts teilweise auch von dritter Stelle mitfinanziert.

• Anzahl der Mitarbeiter
  Das Rathenau Instituut hat zur Zeit einen Mitarbeiterstab von 6 ständigen Vollzeit-Mitarbeitern und 7 zeitweiligen Mitarbeitern, die entweder Voll- oder Teilzeit arbeiten.

Scientific and Technological Options Assessment Project - STOA

• Rechtliche Grundlagen und Gründungsjahr
  Die Einrichtung von STOA geht auf einen Bericht des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie (CERT) des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1985 zurück, der die Einrichtung einer TA-Institution für das Europäische Parlament empfahl. Am 26. Juni 1986 wurde STOA durch einen Beschluß des Europäischen Parlaments eingerichtet und nahm die Arbeit offiziell im März 1987 auf. Seitdem ist STOA als permanentes offizielles Organ des Europäischen Parlaments etabliert.

• Beschreibung der Einrichtung, Steuerungsgremium, Themenfindung, Themenauswahl
  STOA besteht aus dem STOA-Panel und dem STOA-Team. Das STOA Panel trägt die politische Verantwortung für die Arbeit von STOA. Es setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zusammen, die von den Ausschüssen ernannt werden. Das STOA-Panel trifft sich einmal monatlich. Jeder Ausschuß hat das Recht, ein Mitglied sowie einen Vertreter zu entsenden. Gegenwärtig sind alle 20 Ausschüsse des Parlamentes im STOA Panel vertreten. Das STOA Team ist im Directorate General for Research (DG IV) des Europäischen Parlaments angesiedelt und hat Büros in Luxemburg und Brüssel. Vorschläge für Projekte können von den Parlamentsausschüssen, einzelnen Abgeordneten sowie dem Panel selbst eingereicht werden. Der Panel legt den jährlichen Arbeitsplan für STOA fest.

• Arbeitsweise und -produkte
  STOA-Projekte werden vornehmlich auf Basis von Ausschreibungen durch externe Forschungseinrichtungen, teilweise aber auch durch STOA-Mitarbeiter durchgeführt. Die Ergebnisse werden in Berichten vorgelegt, teilweise in sog. STOA-Workshops unter Beteiligung ausgewählter Experten präsentiert. Weiterhin gibt STOA in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter heraus, der sowohl über STOA-Aktivitäten als auch über andere TA-Aktivitäten und TA-relevante Aktivitäten berichtet (Konferenzen, Europäische FuE-Programme etc.).

• Budget und Finanzierungsmodalitäten
  Das STOA-Budget ist im Haushalt des Europäischen Parlaments etatisiert. Es betrug 1995 950.000 ECU (1.9 Mio. DM). Da die Infrastruktur und die Mitarbeiter des STOA-Teams aus dem allgemeinen Haushalt des Europäischen Parlaments getragen werden, steht dieses Budget ganz für die eigentlichen TA-Aktivitäten zur Verfügung.

• Anzahl der Mitarbeiter
  Das STOA-Team besteht zur Zeit aus fünf festangestellten Vollzeit-Mitarbeitern, davon 3 in Luxemburg und 2 in Brüssel, sowie sog. STOA-Scholars, d.h. Wissenschaftlern - zumeist jüngeren -, die im Rahmen von 3-12-monatigen Arbeitsverträgen bei STOA beschäftigt werden (oft beurlaubt von anderen wissenschaftlichen Einrichtungen). Die Zahl der STOA-Scholars variiert stark, gegenwärtig sind 5 STOA-Scholars in Luxemburg und 3 in Brüssel beschäftigt.

Auf der EPTA Konferenz des vergangenen Jahres, die dem Thema "The Impact of Parliamentary Technology Assessment" gewidmet war, berichteten die einzelnen Mitgliedsorganisationen über ihre inzwischen langjährigen Erfahrungen mit parlamentarischer Politikberatung. Trotz aller Unterschiede in den Zielsetzungen, der Arbeitsweise und den Aufgaben, die die TA-Einrichtungen kennzeichnen, zeigte sich, daß die Schwierigkeiten parlamentarischer TA-Arbeit in allen Ländern gleich sind: Das knappe Zeitbudget der Abgeordneten erschwert die intensive direkte Interaktion zwischen Beratungseinrichtung und Klientel; die schnell wechselnde politische Agenda macht die rechtzeitige Bereitstellung gründlich recherchierter und wissenschaftlich fundierter Information zur ständigen Herausforderung.

Aus der bisherigen Entwicklung der parlamentarischen TA-Einrichtungen in Europa läßt sich der Schluß ziehen, daß es gerade die Vielfalt der institutionellen Konzepte, Organisationsprinzipien und Arbeitsweisen der europäischen parlamentarischen TA-Einrichtungen ist, die, so Josée van Eijndhoven, Leiterin des Rathenau Instituuts, Voraussetzung und Garantie für ihren Erfolg und Fortbestand sind. Nur durch diese unterschiedlichen Ausprägungen und die Anpassung der Arbeitsweise an die spezifische Situation, die Interessen und Erwartungen des "Klienten", hier der Parlamente, konnte parlamentarische TA Legitimität gewinnen und Vertrauen in ihre Aktivitäten wecken (J. v. Eijndhoven 1997).

Eijndhoven, J. van: Vortrag auf der Tagung "25 Jahre Technikfolgen-Abschätzung in Deutschland", 17. - 18. Juni 1998 in Bonn. Unveröff. Manuskript.

Paschen, H.: Technikfolgenabschätzung im parlamentarischen Prozeß: das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. In: W. Jann et al. (Hrsg.), Politik und Verwaltung auf dem Weg in die transindustrielle Gesellschaft. Carl Böhret zum 65. Geburtstag. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 1998.

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Tel.: ++ 31 70 34 21 542
Fax: ++ 31 70 36 33 488
E-mail: rathenau.institut@rathenau.nl
oder
q.vanest@rathenau.nl
Internet: http://www.rathenau.nl/
Kontaktperson: Mr Rinie van Est

OPECST    (I 189)
Office Parlementaire d'Evaluation des Choix
Scientifiques et Technologiques
Assemblée Nationale
233, boulevard Saint-Germain
F-75355 Paris Cedex 07 SP
Mr Maurice Laurent
Tel.: ++ 33 1 40 63 88 15
Fax: ++ 33 1 40 63 88 08
E-mail (secrétariat M. Laurent): nprual@assemblee-nat.fr

Senat
6, rue Garancière
F-75291 Paris Cedex 06
Mr Jacques Bernot
Tel.: ++ 33 1 42 34 21 45
Fax: ++ 33 1 42 34 38 55
E-mail: opecst@senat.fr
Internet: http://www.senat.fr/opecst/

POST    (I 154)
Parliamentary Office of Science and Technology
House of Commons
7, Millbank
UK - London SW 1P 3JA
Prof. David Cope
Tel.: ++ 44 171 2192 848
Fax: ++ 44 171 2192 849
E-mail: coped@parliament.uk
Internet: http://www.parliament.uk/post/Home.htm

STOA    (I 153)
Scientific and Technological Options
Assessment Program
European Parliament
SCH 4/84, L-2929 Luxembourg
Mr Dick Holdsworth
Tel.: ++ 352 4300 22511
Fax: ++ 352 4300 22418
E-mail: stoa@europarl.eu.int
Internet: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/en/default.htm
Kontaktperson: Mr Jens Hinkmann

TAB    (I 245)
Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag
Rheinweg 121
D-53129 Bonn
Prof. Dr. Herbert Paschen
Tel.: ++ 49 (0) 228 / 233583
Fax: ++ 49 (0) 228 / 233755
E-mail: buero@tab-beim-bundestag.de
Internet: http://www.tab-beim-bundestag.de
Kontaktperson: Dr. Leonhard Hennen

Teknologi-Rådet    (I 241)
The Danish Board of Technology
Antonigade 4
DK-1106 Kobenhavn
Mr Lars Klüver
Tel.: ++ 45 33 32 05 03
Fax: ++ 45 33 91 05 09
E-mail: tekno@inet.uni-c.dk
Internet: http://www.tekno.dk
Kontaktperson: Mr Jan Ejlsted

VAST    (I 618)
Comitato per la Valutazione delle Scelte Scientifiche e Tecnologiche
Camera dei deputati
Palazzo di Montecitorio
I-00186 Rome
Mr Umberto Giovine
Tel.: ++ 39 6 67 60 4640
Fax: ++ 39 6 67 60 9366
E-mail: giovine@pmp.it
Internet: http://www.camera.it
Kontaktperson: Dr. Massimo Troisi

[Die I- (Institution) -Nummer in Klammern nach dem Namen ist die Zugriffsnummer, unter der die Einrichtung mit ihren Projekten und Veröffentlichungen in der TA-Datenbank zu finden ist.]