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TA-Datenbank-Nachrichten, Nr. 2, 8. Jahrgang - Juli 1999, S. 3-4

Schwerpunktthema


Klimapolitik

von R. Coenen und G. Sardemann, ITAS

Einführung

Neben der Vereinbarung eines Reduktionsziels für die Treibhausgasemissionen der Industrieländer, d.h. der Annex-I-Länder der Klimarahmenkonvention, von insgesamt 5,2% in der Periode 2003 bis 2012, war die Einführung sog. Flexibilisierungsinstrumente (Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanism, Berücksichtigung von Senken) eines der wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls von 1997. Von vornherein war klar, daß diese Flexibilisierungsinstrumente den Industrieländern die Einhaltung ihrer im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen erleichtern würden. Das Kyoto-Protokoll mit seiner Reduktionsverpflichtung von 5,2% für die Industrieländer wäre ohne die Einführung dieser Flexibilisierungsinstrumente allerdings auch nicht zustande gekommen. Jedoch wurden diese Flexibilisierungsinstrumente in das Kyoto-Protokoll aufgenommen, ohne daß schon konkretere, konsensuale Vorstellungen über ihre Ausgestaltung im einzelnen vorlagen. So stand diese konkrete Ausgestaltung im Zentrum der weiteren Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention, d.h. den Sitzungen der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice/SBSTA; Subsidiary Body for Implementation/SBI) am 2. bis 12. Juni 1998 und 31. Mai bis 11. Juni 1999 in Bonn und der 4. Vertragsstaatenkonferenz (COP 4) in Buenos Aires vom 2. bis 13. November 1998.

Der Titel des Beitrages von Hermann E. Ott vom Wuppertal Institut für Klima, Energie und Umwelt "Kein Erdrutsch bei den Klimaverhandlungen in Buenos Aires" entbehrt nicht der Ironie, es bewegte sich dort, wie er ausführt, fast nichts. Sein Beitrag dokumentiert höchst anschaulich, wie komplex die Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention inzwischen durch die Einführung dieser Flexibilisierungsinstrumente geworden sind; die Verhandlungen ersticken in technischen Details und die kaum noch zu überbietende Komplexität der Materie, so Ott, überfordert die intellektuelle Kapazität der Verhandler. In seinem Beitrag deutet sich auch an, daß, wie von vielen befürchtet wird, die Flexibilisierungsinstrumente und die Einbeziehung von Treibhaussenken Instrumente zur Aufweichung der Kyoto-Verpflichtungen werden könnten.

Eigentlich war vorgesehen, zu diesem Schwerpunktthema einen Bericht über die Ergebnisse der Sitzung der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention vom 31. Mai bis 11. Juni dieses Jahres in Bonn zu bringen. Dort bewegte sich aber so wenig, daß der Beitrag von Herrmann Ott über die 4. Vertragsstaatenkonferenz durchaus noch als aktuell angesehen werden kann.

Axel Michaelowa und Michael Dutschke vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung diskutieren in ihrem Beitrag "Aufteilung von Emissionsgutschriften bei Treibhausgasvermeidung im Ausland" zwei dieser Flexibilisierungsinstrumente: die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten zwischen Annex-1-Ländern (Joint Implementation) und den Clean Development Mechanism, der die gemeinsame Durchführung von Klimaschutzprojekten von Annex-I-Ländern und Entwicklungsländern bzw. Ländern ohne vereinbartes Emissionsziel vorsieht. Beide Instrumente sollen zu Emissionsgutschriften für Länder führen, für die ein Emissionsziel vereinbart wurde. Ihr Beitrag zeigt sehr deutlich den Umfang der Probleme und technische Details, die hier noch zu bewältigen sind, wobei der Zeitdruck beim Clean Development Mechanism am größten ist, da er gemäß Kyoto-Protokoll schon zu Emissionsgutschriften ab 2000 führen kann.

Gerhard Sardemann vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe stellt in seinem Beitrag "Das Kyoto-Protokoll vor dem Hintergrund aktueller Abschätzungen zum Stand und der Entwicklung weltweiter Treibhausgabemissionen" Zahlen und Hintergrundinformationen zusammen, die es ermöglichen sollen, die Positionen einzelner Länder und Ländergruppen in den Verhandlungen zur weiteren Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls zu verstehen. Der Beitrag verdeutlicht auch, vor welchen Herausforderungen bzw. Aufgaben einzelne Länder und Ländergruppen vor dem Hintergrund der Emissionsentwicklung seit 1990 stehen, wenn sie die eingegangenen Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsziele erreichen wollen. Außerdem zeigt er auf, wie sich die verschiedenen Flexibilisierungsinstrumente auf die mit dem Protokoll zu erreichenden Emissionsreduktionen auswirken könnten.

Zwei weitere Beiträge des Schwerpunktthemas sind nicht so tagesaktuell wie die vorhergehenden Beiträge. Stephan Lingner stellt das derzeit laufende interdisziplinäre Forschungsprojekt der Europäischen Akademie Bad-Neuenahr-Ahrweiler zum Thema "Klimavorhersage und -vorsorge" vor, das sich mit normativen Aspekten des Klimawandels beschäftigt und die Legitimation von Maßnahmen zum Klimaschutz vor dem Hintergrund der noch bestehenden großen Unsicherheiten über das Ausmaß eines möglichen Klimawandels und seiner Folgen überprüfen soll.

Des weiteren werden die Ergebnisse einer externen Experten-Arbeitsgruppe des European Technology Assessment Networks (ETAN) kurz vorgestellt, die sich mit den Herausforderungen beschäftigt hat, die sich durch das Problem des Klimawandels für die Forschungs- und Technologiepolitik der Europäischen Kommission und der EU-Mitglieder stellen. Der Bericht der Expertengruppe "Climate Change and the Challenge for Research and Technological Development (RTD) Policy" diskutiert Fragen einer ausgewogenen Prioritätensetzung zwischen Forschung zum Verständnis des Klimawandels und seiner Folgen und Forschung und Entwicklung zur Vermeidung bzw. Abmilderung von Klimaauswirkungen sowie zur Anpassung an Klimaänderungen. Ebenso werden struktureller Änderungsbedarf in der FTE-Politik angesprochen und entsprechende Empfehlungen gegeben.

In seiner Buchbesprechung geht Gerhard Sardemann, ITAS, auf zwei ganz unterschiedliche, in diesem Jahr zum Themenkomplex Klima erschienene Bücher ein: "Wetterwende" von Hartmut Graßl und "Wetternachhersage" von Christian Pfister. Ersteres gibt einen Gesamtüberblick zu den Themen Klima und anthropogene Klimaänderung, Klimapolitik und Handlungsoptionen. Es enthält ganz aktuell auch eine Bewertung des Kyoto-Protokolls, die gar nicht so negativ ausfällt, wie man es nach dem hier bisher schon Geschriebenen erwarten sollte. Das zweite Buch beschäftigt sich mit der Klimageschichte der Schweiz in Hinblick auf die aktuelle Klimadiskussion.

Des weiteren werden noch zwei kürzlich erschienene Bücher zum Thema des Schwerpunkts kurz vorgestellt.


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Stand: 28.07.1999 - Kommentare und Bemerkungen an: ITAS-WWW-Redaktion