TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG Theorie und Praxis

Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Kurs nehmen - Deutschland nachhaltig verändern

Berlin, 1. Oktober 2003

Vor einem Jahr wurden beim Weltgipfel in Johannesburg teils in zähem Ringen, teils mit zukunftsweisendem Engagement nächste Schritte in der Nachhaltigkeitspolitik vereinbart. Regierungen haben nationale Nachhaltigkeitsstrategien entworfen, die EU will eine zukunftsverträgliche Entwicklung in allen Politikbereichen, Unternehmen erklären nachhaltiges Wirtschaften zu ihrem Geschäftsfeld. Dennoch droht der wesentliche Inhalt der Nachhaltigkeit verloren zu gehen, „nachhaltig“ ist vielfach eine Alltagsfloskel geworden. In den Bilanzen ein Jahr danach dominiert die Überzeugung, dass den Bekenntnissen zur Nachhaltigkeit gezielte politische Maßnahmen folgen müssen, um die Ansätze zu einer nachhaltigen Entwicklung aus der unverbindlichen Programmatik herauszuführen.

Der Nachhaltigkeitsrat hat am 1. Oktober 2003 in Berlin zu seinem dritten Jahreskongress geladen, um unter dem Motto „Kurs nehmen: Deutschland nachhaltig verändern“ der Diskussion neue Impulse zu verleihen und einen neuen Blick auf die Zusammenhänge zu werfen. Nachhaltigkeit liefere für die großen Veränderungen, vor denen Deutschland steht, einen Kompass, erklärte Landesbischöfin und Ratsmitglied Dr. Margot Käßmann in ihrer Eröffnungsrede. Als Orientierung und Richtschnur gesellschaftlichen Handelns könne er aber nur dann dienen, wenn die Politik auf allen Ebenen Nachhaltigkeit als Konzept begreife, das dem Einzelnen die Chance zur Mitgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung bietet. Wie Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland die Herausforderung „Nachhaltigkeit“ annehmen und als politische Gestaltung des Ökologischen, Sozialen und Ökonomischen aufgreifen kann, hat der Rat mit kapp 600 Teilnehmern diskutiert.

Erkundungen: Ergebnisse der Challenger Foren

Welche Rolle spielt die „Chefsache Nachhaltigkeit“ in der Politik der Bundesregierung? Welche Erfolge können die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure für Umsetzung nachhaltiger Entwicklung verbuchen und wie ist es um die internationale Dimension deutscher Nachhaltigkeitspolitik bestellt? Um diese Fragen zu diskutieren, hat der Rat so genannte „Challenger Reports“, die durch einen unabhängigen und kritischen Blick neue Sichtweisen und Chancen für Innovationen aufzeigen, zur Diskussion gestellt. Dr. Volker Hassemer, Beate Weber und Dr. Thilo Bode haben dafür in drei parallelen Foren am Vormittag mit der Vorstellung ihrer „Reports“ zu den Bereichen Wirtschaft und Politik, zur Lokalen Agenda sowie zur internationalen Politik pointierte Anstöße gegeben.

Dr. Volker Hassemer, Senator a. D. und ehemaliger Chef der Agentur „Partner für Berlin“, zog mit Blick auf die Politik kritische Bilanz: Das Bemühen um Nachhaltigkeit sei bisher erfolglos geblieben. Die Gründe dafür seien systematischer Art, die in der Politik und in der Art politischer Entscheidungsprozesse selbst lägen. In immer kürzeren Zeiträumen werde mit der Politik abgerechnet. Für längerfristige, strategische und vor allem unbequeme oder gar schmerzliche Entscheidungen sei da wenig Platz. Oft genug falle die Politik heute hinter den Diskussionsstand der Gesellschaft zurück, sie werde weder der Qualität von deren Kenntnissen und Wissen, noch der Qualität von deren Bewertungen gerecht. Kritisch beurteilt Hassemer die zunehmende Tendenz zur Beratung der Politik und sieht auch den Rat für Nachhaltige Entwicklung kritisch. Der Rat erfülle den Anspruch nicht, die Gesellschaft ungeschmälert zu Wort kommen zu lassen. Nachhaltigkeit verlange die Relativierung der Alleinstellung und damit der Einflussmacht der Politik. Um Zukunftsfähigkeit zu sichern, seien neue Entscheidungsstrukturen notwendig, so Hassemer.

Beate Weber, Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg, stellte sich der Frage, ob die Lokale Agenda statt als Epoche bürgerschaftlichen Engagements nur als Episode einzelner Gruppen zu bewerten sei. Um von Erfolg und Misserfolg des bürgerschaftlichen Engagements sprechen zu können, sei eine ehrliche Bilanz der mittlerweile rund 2.400 kommunalen Lokalen Agenda-Prozesse nötig. In vielen Städten und Gemeinden sei viel Phantasie und soziales Engagement mobilisiert worden, dennoch sei eine Ermüdung unverkennbar. Die Gründe sieht Weber in der halbherzigen Unterstützung der Aktivitäten auf kommunaler Ebene durch die Bundesregierung. Defizitär sei auch die Finanzierung und politische Unterstützung auf kommunaler Ebene. Es sei bislang nicht gelungen, das Anliegen der Lokalen Agenda mit den großen Themen der Kommunalfinanzen zu verbinden. Bürgerforen, bürgerschaftliches Engagement und Projekte mit politischer Teilhabe hätten als Bereicherung kommunaler Demokratie erst ihren Anfang genommen. Kommunalpolitiker fürchteten die neue partizipative Politik als Konkurrenz. Eine Epoche werde nur dann in Aussicht stehen, wenn die vielen Aktivitäten nicht strukturell als Anfechtung angestammter Rollen im Keim zu ersticken drohen, warnte Weber.

Dr. Thilo Bode, ehemaliger Vorsitzender von Greenpeace International und heute Geschäftsführer von foodwatch, bilanzierte, dass ökologische Nachhaltigkeit in der internationalen Politik dramatisch an Stellenwert eingebüßt habe. Ursache seien die derzeit üblichen Strukturen der Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik, die strategielos angelegt und daher nicht geeignet seien, die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit zu überwinden. Am Beispiel Afrikas übte Bode scharfe Kritik an der deutschen Entwicklungshilfe als institutionalisierte Dauersubvention, die von Bürokratie zu Bürokratie fließe. Bode forderte, Entwicklungshilfe allein auf Schaffung demokratischer Strukturen und Rechtssicherheit auszurichten. Ebenso notwendig sei eine Politik, die sich massiv für demokratische Veränderung einsetzt und wirtschaftliche Partikularinteressen hinten anstellt.

Impulse: Bundeskanzler Schröder zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung

Mit Spannung ist nach den Analysen und Kritiken am Vormittag der Hauptredner des Kongresses, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erwartet worden. Zu seiner Begrüßung würdigte der Ratsvorsitzende Dr. Volker Hauff die nationale Nachhaltigkeitsstrategie als beachtliches Dokument auch gemessen an internationalen Beispielen. Doch ließe die aktuelle Regierungspolitik eine konsequente Ausrichtung am roten Faden nachhaltiger Entwicklung deutlich vermissen. Schröder wies die Kritik zurück. Die Agenda 2010 sei nicht allein auf die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme angelegt, sondern schaffe Ressourcen für die großen Zukunftsaufgaben wie Investitionen in Bildung, Familienförderung, in Forschung und Entwicklung. Es sei Konsens, dass Nachhaltigkeit langfristige Orientierung und Anlass substanzieller Strukturreformen ist. Ihre Ziele müssten gegen Abstriche an eigenen Interessen, eigenen Ansprüchen und gar an eigenen Privilegien durchgesetzt werden. Komplexe Entscheidungsstrukturen, vielstimmige und widerstrebende Einzelinteressen hemmten den Prozess. Schröder betonte, Nachhaltigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Nachhaltigkeit umzusetzen, müssten wirtschaftlicher Erfolg, technologische Spitzenleistungen, starker sozialer Zusammenhalt und wirksamer Schutz der Umwelt zusammengebracht werden.

Standortbestimmung: Ergebnisse der Themenforen

Der Nachmittag stand mit fünf parallelen Themenforen im Zeichen der aktuellen Ratsarbeit. Im Themenforum zur künftigen Rolle der Kohle in einer nachhaltigen Energiepolitik wurden die aktuell beschlossenen Empfehlungen zur Kohlepolitik vorgestellt. Der Rat fordert eine grundlegende Neuorientierung der bundesdeutschen Energiepolitik. Grundsätzlich werde die Kohlenutzung in Deutschland befürwortet. Der Rat plädiert dafür, in den nächsten zehn Jahren eine Gleichbehandlung der Energieträger zu erreichen. Dabei müssten die Anforderungen des Klimaschutzes, das Bedürfnis der Energiewirtschaft nach klaren Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und auch die wachsende Importabhängigkeit Europas berücksichtigt werden.

Im Themenforum zur Flächeninanspruchnahme wurde das schleichende Umweltproblem des wachsenden Flächenverbrauchs diskutiert. Die Nachhaltigkeitsstrategie schreibt eine Beschränkung der Versiegelung von derzeit rund 130 Hektar auf 30 Hektar pro Tag bis 2020 vor. Ein Rückgang zeichnet sich jedoch nicht ab. Gefordert wurde ein neues Leitbild für Bauen und Wohnen, insbesondere in kommunalen Gebieten, die von der Ausbreitung von Siedlungsräumen in den Speckgürteln besonders betroffen sind.

Im Themenforum „Markenzeichen Nachhaltigkeit“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie Nachhaltigkeit als Zugewinn persönlicher und gesellschaftlicher Veränderung vermittelt werden kann. Das Thema müsse aus der Moralappellfalle und Verzichtsecke herausgeholt werden. Der Annahme, die Komplexität des Themas Nachhaltigkeit fordere komplexe Kommunikationsmodelle, sei falsch. Vielmehr müsse Kommunikation über Nachhaltigkeit einfach, optimistisch und zielgruppenspezifisch sein. Antworten wiesen die Filme des Projektes Nachhaltiger Filmblick, die eingangs gezeigt wurden: Reduktion auf einfach erlernbare und relevante Botschaften.

Im Themenforum über die Förderung nachhaltigen Konsums unter Bedingungen des globalen Marktes wurden Perspektiven und Rolle der Wirtschaft und Politik diskutiert. Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung sei der Privatkonsument. In der öffentlichen Debatte müsse die Verantwortung des Verbrauchers eine größere Rolle spielen. Ohne eine konsequente Veränderung der produktionstechnischen und ökonomischen Rahmenbedingungen könne es nicht gelingen, den Markt für nachhaltige Produkte aus seiner gegenwärtigen Nische herauszuholen.

Im Themenforum zur Rolle der Industrieimporte in Entwicklungs- und Schwellenländer wurde unter Beteiligung internationaler Experten eine Neugestaltung des Technologietransfers diskutiert. Gebrauchtgüterimporte sind für die mittelständische Industrie in Entwicklungs- und Schwellenländern ein großes Potenzial zur Entwicklung des privaten Sektors. Obwohl gängige Praxis, ist der Wirtschaftszweig bislang wenig transparent. Freiwillige Selbstverpflichtungen wären ein guter Fortschritt. Plädiert wurde darüber hinaus für internationale Vereinbarungen, die ökologische und soziale Aspekte des Gebrauchtgüterexports berücksichtigen und so genannte „Joint Investment“-Konzepte, die den Techniktransfer unter ökologischen Gesichtspunkten besser steuern.

Visionen: Preisverleihung des Jugendwettbewerbs „Blick auf morgen!“

Abschluss des Kongresses bildete die Preisverleihung des Jugend-Ideenwettbewerbes „blick auf morgen“. Wie kann man junge Menschen für Nachhaltigkeit begeistern? Beim zweiten Ideenwettbewerb des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Kooperation mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren Schüler, Auszubildende und Studenten unter dem Motto „blick auf morgen. Nachhaltige Zukunft sucht kreative Köpfe“ aufgerufen, Postkarten-Motive für eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln. Die Kongressteilnehmer haben aus den 24 besten Entwürfen, die eine prominent besetzte Jury ausgewählt hatte, die drei besten gewählt. Die drei Siegermotive werden im November und Dezember als kostenlose Edgar-Postcards bundesweit in Kneipen, Bistros und Restaurants ausliegen. Alle 24 Motive sind unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/blickaufmorgen einzusehen.

Nachhaltigkeit in Szene gesetzt

Nachhaltigkeit jenseits der Fachdiskussionen um Konzeptionen und Umsetzungsstrategien (er-)leben: Mit welcher kulturellen Formensprache lässt sich unsere Suche nach Schritten und Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung aufgreifen und darstellen? Das künstlerische Rahmenprogramm der Tagung bot den Teilnehmern Ideen und Anregungen.

Die Künstlergruppe „Grotest Maru“ hat das Motto des Kongresses beim Wort genommen und die Suche - Kursbestimmung, Selbstbesinnung und Zielfindung - in Szene gesetzt: Wo stehen wir, wohin steuern wir, finden wir den richtigen Weg? Grotest Maru haben mit ihrer Tanz- und Aktionsperformance „Koppelort N, 52°50,00' LAT, 13°40,00' LONG“ Begriffe und Bilder aus der Seefahrt aufgegriffen. Der Titel bezeichnet die nautischen Koordinaten Berlins, dem Tagungsort. In einem Matrosenballett inszenierten die Künstler die Suche nach dem richtigen Weg: alte und neue Positionen wurden ent- und verkoppelt, denkbare Kursrichtungen an- und abgekoppelt und die Kongressteilnehmer aktiv in die Kursbestimmung mit einbezogen.

Die Filmemacher des Projektes „Nachhaltiger Filmblick“ haben die Teilnehmer in den Pausen zu „Instant“-Vorführungen ihrer Kinospots zur Nachhaltigkeit eingeladen. So unorthodox wie ihre Präsentationsform sind die Filme selbst, die unseren Konsumalltag überspitzen und entlarven. Die Filme sind Ergebnis der dreijährigen Arbeit einer Studentengruppe aus unterschiedlichen Fachrichtungen, die sich zu diesem Projekt unter professioneller künstlerischer und wissenschaftlicher Leitung zusammengefunden haben.

Eine ausführliche Tagungsdokumentation wird Anfang 2004 in der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Verfügung stehen. Das genaue Datum wird im RNE-Newsletter bekannt gegeben, der unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de zu abonnieren ist.

Stand: 05.12.2003 - Kommentare an:     Ingrid von Berg