TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG
Theorie und Praxis

Tagungsberichte
"Technikfolgenabschätzung", Nr. 3 / 4, 12. Jahrgang - November 2003, S. 125-128

Nationale Nachhaltigkeitsstrategien - Perspektiven der Umsetzung und Weiterentwicklung

Heidelberg, 22. - 24. Mai 2003

Tagungsbericht von Fred Luks, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Projektleiter „NEDS - Nachhaltige Entwicklung zwischen Durchsatz und Symbolik“

Wo ist eigentlich das Thema „Nachhaltigkeit“? Überall, könnte man meinen, aber „Nachhaltigkeit“ im Sinne des Brundtland-Berichts oder der Rio-Konferenz sucht man im öffentlichen Diskurs meist vergeblich. Die Szene wird dominiert durch aktuelle ökonomische Probleme. Auch diese sind Nachhaltigkeitsfragen, gewiss - aber die Zielsetzung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch zukunftsfähigen Entwicklung spielt in Diskussionen über „Hartz“ und „Agenda 2010“ keine Rolle. Dabei haben die meisten Industrieländer in den letzten Jahren nationale Nachhaltigkeitsstrategien verabschiedet und damit eine zentrale Forderung der Agenda 21 erfüllt. Der Johannesburg-Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im Jahre 2002 war in diesem Zusammenhang ein wichtiger Impuls.

Der Zeitpunkt für eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema war also gut gewählt. Das Treffen in Heidelberg bot die Chance, mit einer Tagung zur wissenschaftlichen und politischen Debatte über Nachhaltigkeitsstrategien beizutragen. Bemerkenswert war diese Tagung schon deshalb, weil sie die erste Konferenz war, die gemeinsam von der Vereinigung für Ökologische Ökonomie (VÖÖ) und der Vereinigung für ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW) veranstaltet wurde. Programm und Organisation der Konferenz wurden im Wesentlichen von Jan Nill (VÖW), Bernd Siebenhüner (VÖW) und dem Verfasser dieses Berichts (VÖÖ) vorbereitet.

Etwa 70 Personen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft beteiligten sich an Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen, in denen die Möglichkeiten und Grenzen von Nachhaltigkeitsstrategien erörtert wurden. Derartige Strategien sind als nachhaltigkeitspolitisches Instrument nicht unumstritten. Die langfristige und oft integrative Orientierung solcher Strategien ist gewiss ein Vorteil, die Gefahr einer Verwässerung im Hinblick auf konkrete Maßnahmen und ökologische Ziele darf aber nicht unterschätzt werden. Folglich standen vor allem folgende Fragen im Vordergrund der Vorträge und Diskussionen:

Dieser letzte Punkt dominierte den ersten Konferenztag, bei dem es wesentlich um die Erfahrungen in unterschiedlichen Ländern ging, womit auch einem wichtigen Ziel dieser Tagung Rechnung getragen wurde: Auch wenn Ort und Teilnehmerstruktur eine Konzentration auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nahe legten, sollte über diesen Tellerrand hinaus geschaut werden. Die Tagung begann also international. Nach einem Einführungsreferat zur Konkretisierung des Tagungsthemas wurden Erfahrungen aus drei Ländern vorgestellt. An der Präsentation über den Stand der Dinge in Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde deutlich, wie unterschiedlich diese Länder ihre Nachhaltigkeitsstrategien angegangen sind.

Über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie berichteten Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, und Albert Statz vom Bundesumweltministerium. Zahrnt warnte vor den Gefahren, die mit der aktuellen Dominanz wirtschafts- und sozialpolitischer Fragen verbunden sind. Obwohl sich die deutsche Bundesregierung „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen geschrieben habe, sei sie von einer Integration dieser Zielsetzung noch weit entfernt. Barbara Schmon vom österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veranschaulichte, welche Rolle Partizipationsfragen in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie gespielt haben und spielen. Dies war nicht zuletzt im Hinblick auf die Rolle der Wissenschaft für Nachhaltigkeitsstrategien interessant: Wissenschaftlicher Input hat in Österreich eine größere Rolle gespielt als zum Beispiel in Deutschland. Über das Zustandekommen der Nachhaltigkeitsstrategie der Schweiz berichtete Ursula Mauch (Mauch Consulting, Oberlunkhofen). Ein integrierter Nachhaltigkeitsansatz, so ihre Analyse, sei in der Schweiz bisher nicht erkennbar.

Nach dem inhaltlich und zeitlich dichten Plenarprogramm gab es am Abend einen Empfang im Rathaus der Stadt Heidelberg, bei dem Oberbürgermeisterin Beate Weber aus der Nachhaltigkeitspraxis auf kommunaler Ebene berichten konnte. Die anschließende Präsentation über den Johannesburg-Gipfel von drei Nachwuchswissenschaftlerinnen, die verschiedene Darstellungsformen enthielt, war aus Sicht des Autors zu betroffenheitsorientiert, stieß aber bei der Mehrheit der Anwesenden auf Zustimmung bis Begeisterung. Der anschließende „inoffizielle Teil“ war wie so oft auf Konferenzen ebenso interessant und auch inhaltlich zielführend wie die „eigentlichen“ Sitzungen.

Der zweite Konferenztag begann mit einem Plenarbeitrag von Martin Jänicke (Forschungsstelle für Umweltpolitik, Berlin), in dem er aufzeigte, welche Lehren aus dem Rio-Prozess gezogen werden können. Jänicke bot eine interessante und bedenkenswerte Analyse des Rio-Prozesses und seiner Implikationen für Nachhaltigkeitsstrategien. Er identifizierte Restriktionen, deren begrenzende Wirkung im Hinblick auf die Umsetzung und Weiterentwicklung derartiger Strategien von Belang sind. Für eine realistische Fortführung begonnener Nachhaltigkeitsprozesse, so Jänicke, müssten Restriktionen wie institutionelle Überforderungen und Grenzen bei Partizipationsprozessen ernst genommen werden.

Im Anschluss präsentierten Jan Nill (IÖW, Berlin) und Jürgen Kopfmüller (ITAS, Karlsruhe) die Stellungnahmen von VÖW und VÖÖ zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Vor diesem Hintergrund wurden die vier Arbeitsgruppen vorgestellt, in denen ausgewählte Themenbereiche vertieft diskutiert werden konnten. Neben der themenzentrierten Auseinandersetzung mit Aspekten nationaler Nachhaltigkeitsstrategien sollten die Arbeitsgruppen auch Textvorschläge für eine „Heidelberger Erklärung“ diskutieren und weiterentwickeln.

Die Arbeitsgruppe mit den meisten Teilnehmenden befasste sich mit der politischen Dimension von Nachhaltigkeitsstrategien: „Der Umsetzungs- und Weiterentwicklungsprozess: Welche Akteure, Governancestrukturen und institutionellen Innovationen sind zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeit auf nationaler Ebene erforderlich?“ Die Funktion von Nachhaltigkeitsstrategien im politischen Prozess kam hier ebenso zur Sprache wie institutionelle und Partizipationsfragen. Ein „Dauerbrenner“, nämlich die Wachstumsfrage, wurde in der Arbeitsgruppe „Wachstum - Innovation - Suffizienz: Nachhaltigkeit und Wachstum durch Innovation?“ diskutiert. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt vor allem auf Innovationen und „Effizienzrevolution“, was in der Arbeitsgruppe kritisch diskutiert wurde. Neben diesen Begriffen und der Frage nach Lebensstiländerungen („Suffizienz“) wurden auch empirische Fragen (zum Beispiel nach der viel zitierten „ökologischen Kuznets-Kurve“) erörtert. Auch in dieser Arbeitsgruppe spielte das Spannungsfeld zwischen Langfristorientierung und kurzfristigen Politikzielen eine Rolle - wenn man so will: „Agenda 21 oder Agenda 2010?“

Ein Thema, das den veranstaltenden Organisationen besonders am Herzen liegt, wurde unter der Überschrift „Bildung und Wissenschaft: Welche wissenschafts- und bildungspolitischen Innovationen müssen in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfließen?“ erörtert. Die Integration von Nachhaltigkeit in Bildungsprozesse von der Schule bis in die Universität war ein zentrales Thema. Es wurde hervorgehoben, dass Bildung gerade im Kontext mit Nachhaltigkeitsfragen nicht nur eine Qualifikations-, sondern auch eine Emanzipationsfunktion hat. „Gender und Nachhaltigkeit: Geschlechterverhältnisse - ein blinder Fleck in Nachhaltigkeitsstrategien?“ war Gegenstand einer weiteren Arbeitsgruppe. Dieses Thema hat nach Ansicht der Teilnehmenden eine offensichtliche, ja herausragende Relevanz für Nachhaltigkeitsstrategien, wird in der öffentlichen Debatte aber noch weniger beachtet als die anderen in den Arbeitsgruppen behandelten Themenbereiche. Angemahnt wurde in den Diskussionen nicht nur die Integration von Geschlechtergerechtigkeit in Nachhaltigkeitspolitik, sondern auch die Konkretisierung gleichstellungspolitischer Strategien. Am Ende des zweiten Konferenztags fanden die Mitgliederversammlungen von VÖÖ und VÖW statt. Und auch dieser Abend brachte neben kaltem Buffet interessante Diskussionen. Neue Kontakte wurden geknüpft, alte intensiviert.

Am dritten Konferenztag stand zunächst ein internationales Thema auf der Tagesordnung: Joachim Spangenberg (Sustainable Europe Research Institute, Köln) berichtete in seinem Plenarvortrag über die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Spangenberg arbeitete heraus, dass die EU in ihrem strategischen Bemühen um Nachhaltigkeit zwar einerseits vielen nationalen Anstrengungen weit voraus ist, gleichzeitig aber die reale Gefahr besteht, dass die ökologische Dimension auf EU-Ebene unter die Räder gerät. Insofern seien die Entwicklungen zu einer Nachhaltigkeitsstrategie der EU für nationale Strategien Vorbild und Warnung zugleich. Bemerkenswert war Spangenbergs These über die Rolle Europas im Zeichen einer scheinbar übermächtigen Supermacht USA: Das europäische Modell einer nachhaltigen Entwicklung sei geradezu ein „Gegenmodell zum US-Imperium“.

Nach diesem sehr informativen und kompakten Vortrag wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum präsentiert und diskutiert. Durch die unterschiedlichen Einstiegsreferate zur deutschen, österreichischen und schweizerischen Nachhaltigkeitsstrategie, einen politikwissenschaftlich inspirierten Erfahrungsbericht und den Blick auf die Nachhaltigkeitsbemühungen der EU hatten die Teilnehmenden einen breiten und umfassenden Überblick über den Stand der Dinge gewonnen. Kombiniert mit inhaltlichen Vertiefungen in den Arbeitsgruppen, in denen auf vielfältige Weise versucht wurde, besonders „heiße“ Themen und Thesen herauszuarbeiten, war eine gute Grundlage geschaffen für die Diskussion, ob die Tagung eine Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden solle.

Was folgte, war eine überaus engagierte und bisweilen hitzige Diskussion. Neben kritischen Stimmen überwog aber die Meinung, dass die Tagung ein Signal setzen solle und eine „Heidelberger Erklärung“ sinnvoll sei. Eine Diskussion und Abstimmung im Plenum wurde aber nicht für zielführend gehalten. So wurde eine Redaktionsgruppe beauftragt, die Diskussionen in den Arbeitsgruppen in die Formulierung der Erklärung zu integrieren. Im Anschluss an die Tagung wurde der Abschlusstext an alle Teilnehmenden versandt und von den meisten auch unterzeichnet. Der Text der Erklärung ist im „Spezial-Heft“ der Zeitschrift „Ökologisches Wirtschaften“ abgedruckt. Dieses Heft dokumentiert auch alle Plenarbeiträge dieser Tagung.

Wie gesagt: Die Verabschiedung einer solchen Erklärung ist für eine wissenschaftliche Tagung gewiss nichts Gewöhnliches, sondern vielleicht eher ein Beispiel für eine sich entwickelnde „post-normale Wissenschaft“. Welche Rollenverteilung zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zukunftsfähig sein kann, ist nicht nur für Nachhaltigkeitsstrategien eine wichtige Frage. Ganz sicher jedenfalls war diese Konferenz ein Beitrag zu langfristigem Denken, das zumindest versucht, Ökologie, Soziales und Wirtschaft zusammenzudenken. In von Kurzfristigkeit und Ökonomisierung geprägten Zeiten ist das nicht wenig.



Stand: 05.12.2003 - Kommentare an:     Ingrid von Berg