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Stephan Bröchler
Vortrag auf der ersten Konferenz des „Netzwerks TA“: „Technik in einer fragilen Welt. Die Rolle der Technikfolgenabschätzung“, 24. - 26. November 2004, Berlin
Im Umgang mit Fragilität ist die moderne Demokratie allen übrigen Herrschaftsformen strukturell überlegen. Keine Regierungsform besitzt das Potential, so dynamisch mit Herausforderungen der fragilen Welt umzugehen. Politik in der Demokratie ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf. So sensibilisieren Parteienwettbewerb, demokratische Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Pluralismus Politik für gesellschaftliche Konflikte. Herrschaft auf Zeit und die Institutionalisierung des Parlaments als Gesetzgeber ermöglichen den (unblutigen) Machtwechsel und die Korrektur bzw. die Neuakzentuierung politischer Entscheidungen durch veränderte parlamentarische Mehrheiten. Gleichzeitig zeigt die Analyse politisch-administrativer Problemverarbeitungsprozesse die Defizite der Praxis des Regierens im demokratischen Staat. Politik büßt Handlungsfähigkeit ein, da sie häufig erst nachträglich, selektiv und partitial steuernd und koordinierend einzugreifen versucht. Staatliches Handeln, so der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Carl Böhret, folgt dem Prinzip der unkoordinierten „kleinen Schritte“ , des „Versuch und Irrtum“, ja dem Durchwursteln, angesichts hohem Aushandlungs- und Koordinierungsaufwands.
Angesichts der Probleme staatlicher Steuerung wird seit einiger Zeit über Handlungsspielräume des Staates diskutiert. Neuerdings soll besonders ein Begriff die veränderte Steuerungs- und Koordinationsfunktion des Staates auf den Punkt bringen: Governance. Governance lässt sich als Koordination und Steuerung interdependenter Handlungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure verstehen. Betroffen ist besonders die Funktion des Staates im Zusammenspiel mit Akteuren der Wirtschaft und Gesellschaft. Unter den veränderten Bedingungen wird dem Staat nicht mehr der Platz als Steuerungszentrum der Gesellschaft reserviert. Denn die Interorganisationsbeziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden nicht mehr durch einen Akteur bestimmt. Vielmehr vollzieht sich Politik als Zusammenspiel sich selbststeuernder Systeme durch Interaktion und Kooperation.
Im Rahmen des Vortrags wird untersucht, welche Bedeutung Governance für Technikfolgenabschätzung und -bewertung zukommt. Handelt es sich bei dem Begriff nur um „alten Wein in neuen Schläuchen“ oder trägt Governance zu einem besseren Verständnis der Rolle des Staates bei der Gestaltung von Innovationsprozessen bei? In einem ersten Schritt wird die Bedeutung des Perspektivwechsels von Government zu Governance herausgearbeitet. Hierbei steht die Beantwortung der Frage im Vordergrund, wie sich die Steuerungs- und Koordinationsfunktion des Staates im neuen Verständnis gewandelt hat. Im Anschluss wird die Relevanz des Begriffs Governance für Technikfolgenabschätzung und -bewertung beleuchtet. Inwiefern verändern sich unter den Bedingungen von Governance die Erwartungen an den Staat als wichtigem Akteur im Innovationsprozess? Drittens werden die Rückwirkungen des neuen Steuerungs- und Koordinationsmodells auf die Konzeption von TA diskutiert. Lassen sich mit Hilfe von Governance neue Handlungskorridore für die Gestaltung von Innovationsprozessen unter den Bedingungen von Fragilität aufzeigen?
Stephan Bröchler
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