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Roman Winkler
Vortrag auf der ersten Konferenz des „Netzwerks TA“: „Technik in einer fragilen Welt. Die Rolle der Technikfolgenabschätzung“, 24. - 26. November 2004, Berlin
Die Fragilität demokratischer Gesellschaften eröffnet sich in Europa vor dem Hintergrund rückläufiger Wahl- und Abstimmungsbeteiligungen. Der Interessensverlust der BürgerInnen an institutionalisierter Partizipation ist evident. Coleman (1998) begründet diese Entwicklung mit dem Begriff der „virtuellen Deliberation“, die vornehmlich zwischen gesellschaftlichen Eliten (wie ExpertInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen) passiert und den Ablauf von Diskursen über europäisch relevante Themen bestimmt. Dieser Problemkomplex ist vor allem im Kontext einer erweiterten Europäischen Union von tragender Bedeutung und manifestiert sich im Ausschluss von BürgerInnen von der politischen Mitgestaltung. Europäische Regierungen und die Institutionen der Europäischen Union erhoffen mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) dieser zunehmenden Entfremdung von BürgerInnen vom öffentlich-politischen Leben entgegenwirken zu können und so die Etablierung einer „europäischen Öffentlichkeit“ voranzutreiben. Die Einbindung der „Basis“ in wichtige europäische Entscheidungen soll hierbei in zweierlei Form realisiert werden: Online Diskussionen, die sich mit grundlegenden Fragen über die Zukunft der Europäischen Union auseinandersetzen, bilden gemeinsam mit online Konsultationen den Kern der EU-Initiative „Ihre Stimme in Europa“ (http://europa.eu.int/yourvoice), die zu einer aktiven Politikgestaltung einlädt. Die bloße Schaffung von digitalen Diskursplätzen scheint aber zu wenig ausreichend für eine breit angelegte Wiederbelebung der politischen Öffentlichkeit. Darüber hinaus bedarf es der kritischen Begleitforschung hinsichtlich des demokratischen Potenzials derartiger Initiativen, um das „Projekt der elektronischen Demokratie“ als komplementäre Beteiligungsform auf Dauer etablieren zu können. Ausgehend vom Begriff der Deliberation, die als wesentliche Säule und Prämisse für jede aktive und lebendige Demokratie verstanden wird, wurden mit dem Forschungsprojekt „Europeans have a Say: Online Debates and Consultations in the EU“ [1] zwei wesentliche Untersuchungsziele gesetzt: Erstens, die Durchführung von empirischen Untersuchungen in Form quantitativen Inhaltsanalysen hinsichtlich des deliberativen Charakters der Talkboard-Debatten zwischen den DiskutantInnen. Zweitens, die Durchführung einer „Impact-Abschätzung“ bezüglich der Integration der BürgerInnenvorschläge in EU-Policy Formulierungen bzw. Evaluierungen. Die Identifikation von deliberativen Prozessen bzw. die „Übersetzung“ des Begriffs Deliberation [2] per se in empirisch fass- und interpretierbare Kategorien scheint unabdingbar, wenn das demokratiepolitische Potenzial neuer Medien zur Diskussion steht. Im Vordergrund stehen v.a. qualitative Aspekte, wie kritisch-rationaler Diskurs, Ausgewogenheit in der Argumentation, Bezugnahme auf Ereignisse mit europäischer Relevanz u. a. Der Grad an Interaktivität zwischen den DiskussionspartnerInnen und die Verwendung von rationalen Argumenten sind hierbei wichtige Ausgangspunkte. Dieser Beitrag umfasst eine Analyse von Online Debatten, die im Rahmen der vorgesellten EU Initiative unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ geführt wurden. Die Kernergebnisse dieser Inhaltsanalyse sind vor allem im Zusammenhang mit der Frage nach einer breiten Einbindung von BürgerInnen in die politische Meinungs- und Willensbekundung durch IKT interessant. Die Untersuchung verdeutlicht zum einen das Potenzial als auch die Grenzen von online Deliberation. Ausgehend von der Annahme, dass es durch das Internet zu einer „Massendeliberation“ kommen kann, zeigte sich in diesem Fallbeispiel, dass die politischen Debatten wiederum von „Eliten“ dominiert sind, die sich durch hohes Fachwissen auszeichnen. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle des Internets als Plattform für politische Willens- und Meinungsbildung bzw. als Hoffnungsträger für die Wiederbelebung der politischen Öffentlichkeit, in Frage zu stellen.
[1] Das Projekt wird im Rahmen des Forschungsprogrammes NODE (New Orientations for Democracy in Europe) vom österreichischen Bildungsministerium unterstützt.
[2] Siehe etwa die Verwendung des Begriffs bei Habermas, Bohman, Fishkin, Dryzeck etc.
Mag. Roman Winkler, MSc (LSE)
Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW)
Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA)
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