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Technology Assessment in der Weltgesellschaft
22. - 24. November 2006, Berlin, Neue Mälzerei des Umweltforums
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Dr. Walter Peissl
Privacy – ein grenzüberschreitendes Phänomen und seine Behandlung im Kontext internationaler Technikfolgenabschätzung
Abstract zum Vortrag
Freitag, 24. November 2006,
Sektion 2 „Globale Politik“, 10:50 Uhr
Die fortschreitende Durchdringung immer weiterer Bereiche des täglichen Lebens mit Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu einer Zuspitzung der Datenschutz- respektive Privatheitsschutzproblematik. Derzeit sind es noch PCs, Mobiltelefone und Bankomatkarten sowie Kredit- und Kundenkarten des Handels, mit denen wir mehr oder weniger bewusst Datenspuren hinterlassen. In Zukunft werden es aber auch die Gegenstände um uns herum sein, die Daten versenden und das Individuum ortbar und überwachbar machen. Die Vision des Ubiquitous oder Pervasive Computing beschreibt genau dieses „Internet der Dinge“, dessen technologische Basis und Vorreiter in Form von RFID-Chips bereits in die Sicherheitspässe unterschiedlicher europäischer Staaten Einzug gehalten haben. Die technische Entwicklung ist gepaart und überlagert von einer (sicherheits-)politischen Debatte, die gesellschaftliche Sicherheit durch verstärkte Überwachung herzustellen versucht. Die angestrebte Totalität der Überwachung findet auch aus ökonomischer Sicht Zuspruch, da bei lückenloser Kontrolle von Warenströmen und Einkaufsverhalten, das Angebot, die Werbung, die Lagerhaltung und die Logistik optimiert werden können, was zu Einsparungen auf der Kostenseite und auch zu höheren Erträgen führen kann. Im allgemeinen Krieg gegen den Terror, wie auch durch immer bessere Vermarktungsstrategien, kommen jedoch manche Grundrechte unter die Räder.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Technikfolgenabschätzung das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre erhalten werden kann bzw. welche Adaptierungen möglicherweise notwendig erscheinen. Um diese Frage zu beantworten haben sich 7 europäische TA-Einrichtungen zusammengetan und im Rahmen von EPTA ein gemeinsames Projekt mit dem Titel „ICT and Privacy in Europe“ bearbeitet. Das Projekt analysiert einschlägige TA-Berichte der beteiligten Institutionen. Die unterschiedlichen Ansätze und Methoden sowie die sehr stark kontextabhängigen – also durch das jeweilige nationale politische und kulturelle Umfeld beeinflusste – Einschätzungen der Bedrohungen stellen das Ausgangsmaterial für dieses Gemeinschaftsprojekt dar. Trotz der Heterogenität des Materials gelang es, das Problemfeld mit Hilfe von „trade-offs“ umfassend zu beschreiben und auch gemeinsame Politikoptionen zu formulieren. Es zeigt sich, dass unterschiedliche Herangehensweisen und kulturelle Besonderheiten den Blick auf gemeinsam geteilte Werte und Einstellungen wie auch auf noch offenen Fragen schärfen können. Die Beachtung nationaler Besonderheiten wiederum muss auch im Politikprozess auf europäischer Ebene ihren Niederschlag finden.
Der vorgeschlagene Beitrag zur NTA2 stellt die Ergebnisse dieser Studie vor. Am geeignetsten erscheint der Beitrag für Sektion 2, da sich auch im Rahmen dieses Projektes die Frage nach den Adressaten stellte. Während die EPTA-Mitglieder klare Kommunikationsstrukturen zu ihren jeweiligen nationalen Parlamenten unterhalten, wurde in diesem Projekt davon ausgegangen, dass es sich beim Fragenkomplex Privacy um ein europäisches Thema handelt, das nur bedingt auf nationaler Ebene behandelt werden kann. Dementsprechend sind die Adressaten der gemeinsamen europäischen Studie sowohl europäische Institutionen (EP, EK sowie europäische Medien) wie auch nationalstaatliche Akteure. Diese zweiseitige Vermittlung erscheint auch deshalb angezeigt, da die Ergebnisse eines internationalen Projektes möglicherweise mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrgenommen werden und so den individualstaatlichen Politiken neue Dynamik verleihen können – was in weiterer Folge auch wieder Rückwirkung auf die europäische Politik haben kann, da diese von nationalstaatlichen Akteuren maßgeblich mit bestimmt und gestaltet wird.
TA kann – so die These – in internationaler Zusammenarbeit, die Vielfalt betonen, die unterschiedlichen Herangehensweisen fruchtbar nutzen und damit auch in Zeiten globaler Herausforderungen seinen Stellenwert als Politikberatungsinstrument behalten oder ausbauen.
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