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Technology Assessment in der Weltgesellschaft
22. - 24. November 2006, Berlin, Neue Mälzerei des Umweltforums
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Dr. Bettina Rudloff / Dr. Johannes Simons
Herausforderungen für Technikfolgenabschätzung im Kontext von multi-level Governance: Das Beispiel Lebensmittelpolitik
Abstract zum Vortrag
Donnerstag, 23. November 2006,
Sektion 2 „Globale Politik“, 16:40 Uhr
Die Liberalisierung des Welthandels ist eines der grundlegenden Ziele der Welthandelsorganisation (WTO). Für den Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln kann dieses Ziel jedoch im Konflikt stehen mit national souveräner Gestaltung eigenständiger Lebensmittelsicherheitspolitik:
Dieser Konflikt wird durch das WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen) geregelt: Zur Vermeidung willkürlicher Handelsbarrieren schreibt das Abkommen vor, dass die Einhaltung von Standards internationaler Organisationen als hinreichend akzeptiert werden. Sollten Mitglieder der WTO darüber hinausgehende Anforderungen an Importe stellen, so muss deren Notwendigkeit durch eine naturwissenschaftliche Risikobewertung nachgewiesen werden. Die Urteile in den bisher abgeschlossenen WTO-Streitfällen weisen darauf hin, dass diese Risikoschätzungen bislang immer als unzureichend für die Rechtfertigung strengerer Anforderungen beurteilt wurden.
Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel dieses Artikels, im Zusammenspiel der drei governance-Ebenen WTO, EU und EU-Mitgliedstaat die Spielräume und Grenzen für eine nationale Festlegung gesellschaftlicher Risikoniveaus und entsprechender Instrumente am Beispiel der GMO-Zulassung zu identifizieren. Gerade an diesem Beispiel können exemplarisch das Wechselspiel und die Konflikte unterschiedlicher Risikostrategien im multi-level Kontext verdeutlicht werden, da sich bei der Frage der GMO-Zulassung Kollisionen sowohl zwischen WTO-Vorgaben und EU-Bestimmungen als auch innerhalb der EU zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten zeigen. Die nationale Entscheidung über eine Risikostrategie wie die GMO-Zulassung basiert dabei auf Technikfolgenabschätzungen, die umfassendere Dimensionen (ökonomische Aspekte, subjektive Risikowahrnehmung) erfassen können als die auf WTO-Ebene ausschließlich akzeptierte naturwissenschaftlich geprägte Risikoschätzung. In diesem Zusammenhang leistet der Artikel als weiteren Beitrag die Analyse, wie eine umfassende TA die begrenzte WTO-Basis der Risikoschätzung ergänzen kann, aber auch die Analyse der faktischen Grenzen einer unfassenden TA im multi-level Kontext zur Begründung von nationalen Risikopolitiken.
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